Offener Brief an die Führungsspitze der SVP
Sehr geehrter Herr Präsident Marcel Dettling,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Ausschusses, sehr geehrte Delegierte,
sehr geehrte SVP-Abgeordnete im Parlament,
sehr geehrter Herr Präsident der SVP Tessin, Piero Marchesi,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des kantonalen Ausschusses,
das Parlament hat kürzlich beschlossen, die 13. AHV-Rate durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dies steht meiner Ansicht nach in völligem Widerspruch zum Willen der Bevölkerung, die am 3. März 2024 für die 13. AHV-Rente gestimmt hat – vor allem, weil sie die Behauptung eines Mittelmangels zurückgewiesen hat, angesichts der enormen Ausgaben, die der Bund für Auslandhilfe und eine katastrophale Asylpolitik auf sich nimmt. Daraus ergibt sich eine klare und deutliche Botschaft an den Bundesrat und das Parlament: Die 13. AHV-Rate muss durch Mittelkürzungen in der Aussen- und Asylpolitik finanziert werden – eine These, die, wenn ich mich nicht irre, auch von unserer Fraktion im Parlament unterstützt wurde.
Offenbar reicht jedoch nicht einmal das klassische «Bilderchen» – in diesem Fall das eindeutige Abstimmungsergebnis –, um der Mehrheit im Parlament die einzuschlagende Richtung klarzumachen.
Da die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung erfordert, muss sie zwangsläufig Gegenstand einer Volksabstimmung sein, in deren Kampagne sich die SVP vermutlich dagegen aussprechen wird. Um der SVP-Gegnerfront – praktisch allen anderen Parteien – keinen Anlass zur Instrumentalisierung zu geben, mit der sie uns regelmässig vorwirft, immer gegen alles zu sein, aber keine Lösungen anzubieten (Neinsager») erlaube ich mir – als treues Parteimitglied, aber auch als einfacher Bürgr –, Ihnen die Lancierung einer «Initiative für die Halbierung» vorzuschlagen, die darauf abzielt, die derzeitigen Ausgaben für EU-Beiträge, internationale Entwicklungshilfe und Asyl auf die Hälfte zu senken. Alternativ könnte die Initiative eine prozentuale Obergrenze bezogen auf das BIP oder das BNE festlegen, die so bemessen ist, dass die Finanzierung der 13. AHV-Erhöhung ermöglicht wird. Meiner Ansicht nach ließe sich das Problem der sachlichen Einheit (Asylpolitik – Entwicklungshilfe – Zahlungen an die EU) durch die Lancierung von drei separaten Initiativen lösen, doch Ihre Fachberater werden zweifellos einen Text finden, der hinsichtlich Zahlen, Modalitäten und Zulässigkeit der Initiative(n) konform ist.
Angesichts der Tatsache, dass am 3. März 2024 ganze 58 % der Stimmbürger für die 13. AHV gestimmt haben, bin ich mir sicher, dass eine – oder gegebenenfalls mehrere – Initiativen in diesem Sinne keine Probleme hätten, die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln, und dass sie bei einer Abstimmung eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit hätten.
Ich bitte daher die nationale Parteiführung, meinem Vorschlag Folge zu leisten, und alle anderen Adressaten dieses offenen Briefes, ihn jeweils auf ihrer Ebene zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen.
