Nein zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat will Zick-Zack-Neutralität weiterführen!
hat das Wort
Der Bundesrat hat am 26. Juli 2024 beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er will den unglaubwürdigen und nicht von allen Konfliktparteien respektierten Zick-Zack-Kurs weiterführen. Er nimmt damit Partei, ist als neutraler Vermittler nicht mehr akzeptiert und gefährdet damit fahrlässig die Sicherheit der Menschen und Infrastrukturen in der Schweiz.
Die Initiative wurde am 11. April 2024 mit gegen 130’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative genoss bei der Unterschriftensammlung grossen Rückhalt. Überraschend ist auch der schnelle Entscheid des Bundesrates. Das zeigt, dass die Bundesratsmehrheit die Initiative rasch vom Tisch haben will, damit er den neutralitätspolitischen Zickzack-Kurs und die von Bundespräsidenten Amherd mit hohem Tempo lancierte NATO-Anbindung fortsetzen kann. Der Bundesrat zeigt auch erneut sein spezielles Verhältnis zum Schweizer Souverän und zur Bundesverfassung. Seine Kritik, die Neutralitätsinitiative verankere zu starr die Eckwerte der schweizerischen Neutralität und erzwinge jedes Mal eine Verfassungsänderung, wenn die Neutralität situativ flexibel angepasst werden müsse, macht klar, dass er auf die Mitwirkung des Schweizer Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik keinen Wert legt und die Verfassung als Hindernis anschaut. Für Pro Schweiz ist der Kern der Initiative, dass der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die «classe politique» nicht willkürlich und dem Zeitgeist folgend schalten und walten können.
Pro Schweiz hat die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf bereits gestartet.
Das Ziel der Initiative
Die Neutralitätsinitiative ist die Gegenkraft zur Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung folgende Eckwerte:
1. Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität
2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
3. Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische
Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt.
4. Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).
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