Nach dem Nein der Bevölkerung geht der Kampf weiter
Liebe Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer,
Das Ergebnis der Abstimmung über die Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» ist für uns eine Enttäuschung. Diese Initiative hatte den Verdienst, ein grundlegendes Thema in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken: das unkontrollierte Bevölkerungswachstum und dessen Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Raumordnung, die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt, den Verkehr und den Zusammenhalt unseres Landes.
Wir nehmen den Volksentscheid mit Respekt zur Kenntnis. Eines ist jedoch sicher: Das Problem ist nicht verschwunden. Die Schweiz wächst weiterhin in einem Tempo, das Bürger, Gemeinden und Kantone unter Druck setzt. Immer mehr Menschen spüren die Auswirkungen dieser Entwicklung im Alltag.
Genau aus diesem Grund begrüßen wir einige jüngste Signale aus dem Bundesparlament, die zeigen, dass die Sorgen der Bevölkerung nicht länger ignoriert werden können.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Einführung strengerer Kontrollen der Vorstrafen von Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beantragen. Eine vernünftige Maßnahme, die die Sicherheit erhöht und diejenigen schützt, die sich an die Regeln halten.
Der Ständerat hat zudem dem Grundsatz der Schweizer Beteiligung an Rückführungszentren in Drittstaaten für Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, zugestimmt. Ein wichtiger Schritt, um den Vollzug der Entscheide wirksamer zu gestalten und Missbräuchen des Systems entgegenzuwirken.
In die gleiche Richtung geht die Forderung, stärkeren Druck auf Italien auszuüben, damit es die ihm zustehenden Dublin-Fälle wieder aufnimmt, und neue Lösungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.
Diese Entscheidungen lösen das Problem der unkontrollierten Migration zwar nicht, stellen jedoch einen Kurswechsel dar, den Pro Schweiz seit Jahren befürwortet: klare Regeln, konsequente Anwendung der Gesetze und Verteidigung der Interessen unseres Landes.
Die Ablehnung der Initiative darf daher diejenigen, die an eine freie, sichere und selbstbestimmte Schweiz glauben, nicht entmutigen. Im Gegenteil. Sie bestätigt, dass die Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit mit noch größerer Entschlossenheit fortgesetzt werden muss.
Pro Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz ein souveränes Land bleibt, das selbstständig entscheiden kann, wen es aufnimmt, wie es seine Grenzen schützt und wie es den kommenden Generationen eine nachhaltige Zukunft gewährleistet.
Der Kampf geht weiter.
« Non si può più scherzare? Dopo il no popolare, la battaglia continua »
