Vom Bundeshaus
Die ökologischen Verrücktheiten der Rot-Grünen nehmen kein Ende
Es geht um die Wurst: Öko-Initiative will Schweizer Bevölkerung zu Zwangsvegetariern machen
Es braucht weder ein nationales Feuerwerksverbot noch eine nationale Zwangsabgabe bei Erdbeben. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die «Ernährungsinitiative» ab: Einmal mehr wollen grüne Öko-Fundis die Schweizer Bevölkerung bevormunden.
Feuerwerksverbots-Fundis bedrohen 1. August
Die Schweiz braucht kein nationales Feuerwerksverbot in der Bundesverfassung. Dieses Verbot ist völlig übertrieben und missachtet unsere Traditionen und Freiheitsrechte. Vor allem aber handelt es sich um einen anmassenden Eingriff in unsere Gemeinde- und Kantonsautonomie. Die Gemeinden und Kantone verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um bei Bedarf Feuerwerk einzuschränken, etwa wegen Brandgefahr oder aus Tierschutzinteressen. Auch der Gegenvorschlag würde nur neue Verbote und bürokratische Hürden schaffen. Die Schweiz braucht nicht noch mehr Regulierung in jeder Detailfrage. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Feuerwerks-Initiative wie den Gegenvorschlag ab (24.080 und 25.402).
Erdbeben-Versicherung: Teuer und übertrieben
Die SVP-Fraktion spricht sich gegen eine nationale Erdbeben-Versicherung aus (24.095). Der Bundesrat will im Schadenfall alle Gebäudeeigentümer zu einer obligatorischen «Solidarzahlung» verpflichten. Was hier beschönigend «Solidarzahlung» genannt wird, ist in Wahrheit eine Zwangsabgabe. Damit würde die bewährte kantonale Kompetenzordnung übergangen. Zudem können sich Eigentümer freiwillig versichern – dafür braucht es keine nationale Zwangslösung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Solidarhaftung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Statt das Prinzip Eigenverantwortung hochzuhalten, sollen teure staatliche Vehikel geschaffen werden. Damit würde auch Tür und Tor geöffnet für ungedeckte Risiken ohne klare Kostengrenze. Die SVP-Fraktion beantragt Nichteintreten auf die Vorlage und lehnt den Bundesbeschluss ab.
Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend für die Zukunft der Schweiz – die SVP-Fraktion ist bereit
Die Schweiz steht am Scheideweg: mit dem EU-Unterwerfungsvertrag, der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und der Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» werden in der zweiten Hälfte der 52. Legislatur die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. In der Bilanz zur Legislaturmitte verweist Fraktionspräsident Thomas Aeschi auf die für die Schweizer Bevölkerung insbesondere im Asylbereich erreichten Erfolge. Auch in den kommenden zwei Legislaturjahren wird sich die Bundeshausfraktion der SVP entschieden für die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes einsetzen.
Überall in Europa wird die Asylpolitik – teils drastisch – verschärft und faktisch alle Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nur SP-Asylvorsteher Beat Jans betreibt Arbeitsverweigerung. Das Resultat: Hunderttausendfacher Asylmissbrauch, Milliarden-Kosten für die Schweizer Steuerzahler und eine explodierende Asyl-Kriminalität. In der ersten Hälfte der laufenden Legislatur hat die Bundeshausfraktion der SVP für die Schweizer Bevölkerung dennoch wichtige Teilerfolge erzielt. «Dank der SVP muss der Bundesrat die Gesetze so anpassen, dass es für Asylkriminelle kein Asylverfahren, kein Bleiberecht und auch keine Bewegungsfreiheit mehr gibt», sagt Thomas Aeschi, Nationalrat (ZG) und Präsident der Bundeshausfraktion, vor den Medien in Bern.
Zwar habe die SVP-Fraktion die weltweite Personenfreizügigkeit via UNO-Migrationspakt verhindern können, so Aeschi weiter. «Aber nach wie vor verweigert die Mitte-links-Mehrheit im Parlament die dringend nötige Neuausrichtung der Asylpolitik.» Das Resultat: Mittlerweile hat die Schweiz im europäischen Vergleich die höchsten Asylgesuchzahlen pro 100’000 Einwohner.
Dank der SVP kann das Volk die masslose Zuwanderung stoppen
Auch bei der Zuwanderung ist die Misere gross: Seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit ist die Schweiz um über 1,5 Millionen Personen gewachsen. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit, Lohndruck und sinkende Kaufkraft, Stau und überfüllte Züge, Zubetonierung unserer Landschaft, Verlust von Identität und Heimat, mehr Gewalt und importierte Kriminalität, sinkende Bildungsqualität und Zuwanderung in den Sozialstaat: fast alle Probleme, an denen unser Land und die Schweizer Bevölkerung leidet, sind auf die masslose und unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen. Doch auch hier weigern sich die anderen Parteien, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen.
«Die SVP ist die einzige Partei, die wirksame Lösungen bietet», sagt Aeschi und verweist auf die anstehenden Volksabstimmungen. Dank der erfolgreich zustande gekommenen Initiativen der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» und «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» können die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne die verantwortungslose Zuwanderungspolitik von Mitte-links korrigieren.
Keine Schuldenwirtschaft à la EU!
Die links-grüne Politik ist ein veritabler Raubzug aufs Portemonnaie der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die SVP-Fraktion hat sich auch in den vergangenen zwei Legislaturjahren vehement für tiefere Steuern und Abgaben und damit für die Kaufkraft des hart arbeitenden Mittelstandes eingesetzt. Beispielsweise hat die SVP-Fraktion massgeblich zur Abschaffung des Eigenmietwertes beigetragen. Auch bei der Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer will die SVP die Bürgerinnen und Bürger entlasten und lehnt die steuerliche Mehrbelastung der Familien durch die Individualbesteuerung entschieden ab. Zudem verteidigt die SVP-Fraktion die Einhaltung der Schuldenbremse konsequent. «Eine Schuldenwirtschaft wie in den umliegenden EU-Staaten darf keinesfalls auch in der Schweiz Einzug halten», so Thomas Aeschi.
Keine Anbindung an die Krisen-EU
Mit dem geplanten EU-Unterwerfungsvertrag steht jedoch die wichtigste Weichenstellung der 52. Legislatur noch bevor. In der Vernehmlassung hat die SVP-Fraktion den über 2000 Seiten umfassenden EU-Vertrag und die 20’00000 Seiten EU-Richtlinien genau analysiert. Das Ergebnis ist schockierend: Der geplante EU-Vertrag käme einer Preisgabe der Schweiz gleich. Insbesondere die Verpflichtung zur zwingenden Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter die EU-Gerichtbarkeit seien existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung und verletzten in krasser Weise die tragenden Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so Aeschi. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag hätte das Schweizer Volk im eigenen Land nichts mehr zu sagen und könnte beispielsweise die Zuwanderung nicht mehr eigenständig regeln. Hinzu kämen Tributzahlungen in Milliardenhöhe, die die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich an Brüssel leisten müssten. Denn die hochverschuldete Krisen-EU will an unser Geld. Aeschi: «Deshalb kämpft die SVP im und ausserhalb des Bundeshauses mit allen Mitteln gegen die EU-Anbindung.»
