Asylpolitische Abstimmungsverweigerer
In der letzten Woche der Herbstsession hat eine von der SVP geforderte asylpolitische ausserordentliche Session stattgefunden – bei unseren Vorstössen erreichten wir teilweise sogar bürgerliche Mehrheiten. Doch der FDP-Fraktionschef hat sich weggeduckt. Lesen Sie dazu meinen Kommentar.
Am Dienstag letzter Woche stand im Nationalrat die Asylmisere zur Debatte. 30’000 Personen stellen mittlerweile hierzulande pro Jahr ein Asylgesuch. Die weitaus meisten werden abgelehnt, aber viele dürfen trotz Ablehnung hierbleiben und sogar die Familien nachziehen lassen. 30’000 sei wenig, behaupten die Linken. In zehn Jahren sind das 300’000. Die Gemeinden wissen mit der Unterbringung längst nicht mehr ein noch aus. Und die Steuerzahler ächzen unter den Asylkosten von Abermilliarden.
Die SVP verlangte, dass abgelehnte, aber so genannt «vorläufig aufgenommene» Asylbewerber ihre Familien nicht mehr nachziehen lassen dürfen. Das wurde auch von FDP und Mitte unterstützt und angenommen. Genau wie die Ermöglichung des Datenaustauschs bei illegal anwesenden Migranten. Gescheitert ist trotz FDP-Unterstützung die SVP-Forderung, nicht mehr auf Gesuche einzutreten bei Asylbewerbern, die durch sichere Drittländer eingereist sind. Ebenso abgelehnt wurde, dass Asylverfahren schon in Transitzonen durchgeführt werden dürfen.
Neben dem FDP-Präsident der wichtigste FDP-Mann unter der Bundeshauskuppel ist Fraktionschef Damien Cottier. Von Beruf ist er Strategieberater. Auch bei den Asylabstimmungen verfolgte er eine Strategie, allerdings eine höchst groteske. Er war nämlich während allen vier Verschärfungs-Anträgen der SVP nicht an seinem Platz. Sondern irgendwo ausserhalb des Ratssaals. Musste er zufällig auf die Toilette? Oder ein dringendes Telefon führen? Wohl kaum. Er verweigerte sich einfach der Stimmabgabe. Und damit seiner FDP-Fraktion, die er präsidiert. Bei einem Asylvorstoss seiner FDP sass er dann plötzlich wieder da und stimmte zu.
Der freisinnige Lichtblick war aber Thierry Burkart, der praktisch die ganze FDP-Fraktion auf eine härtere asylpolitische Linie brachte. Es wäre wirklich wichtig, dass hier die bürgerliche Zusammenarbeit künftig spielen würde. Damit die Politik endlich wieder die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer wahrnimmt, und nicht die Interessen der teils illegalen Migranten, die zu uns drängen.
Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern,
Thomas Matter
Nationalrat, Meilen (ZH)
