Ziel nicht erreicht, Herr Cassis!
Eros N. Mellini
Editorial
Wir lesen auf Teletext: „Cassis: ‚Die Bindungen zur EU vertiefen’ – So zu agieren, dass das Volk die von der Regierung eingeschlagene aussenpolitische Linie unterstützt, den Beitrag der Schweiz zur Stabilität und den Frieden in der Welt leisten, und vor allem die Bindungen zur EU festigen und vertiefen: Das sind die drei Pfeiler des von Ignazio Cassis geleiteten Aussendepartements. (…) Cassis hat zudem unterstrichen, dass das mit Brüssel abzuschliessende Rahmenabkommen prioritär sei.“
Dies wäre nun also, was Cassis mit der berühmten „Reset-Taste“ meinte? Entweder funktioniert diese Taste nicht, oder aber – was wahrscheinlicher erscheint – Cassis hat sie nach erfolgter Wahl in den Bundesrat (nach dem Motto: Was kümmert mich heute mein Geschwätz von gestern) nicht gedrückt.
So zu agieren, dass das Volk die von der Regierung eingeschlagene aussenpolitische Linie unterstützt?
Wenn es sich um eine Thematik handelte, zu der sich das Volk nie geäussert hat, könnte ich diese Aussage noch verstehen. Aber hier geht es um ein Thema, zu welchem das Schweizer Volk sich mehrfach geäussert hat – zum Rahmenabkommen zwar (noch) nicht, aber zur Ausrichtung der Aussenpolitik im allgemeinen und zu jener im Verhältnis zur EU im besonderen. Somit steht die Aussage „so zu agieren, dass das Volk die von der Regierung eingeschlagene Linie unterstützt“ – in klarem Gegensatz zu dem, was das Volk wollte, und erscheint absolut paradox (wobei „paradox“ hier – politisch nicht ganz korrekt – als „absolut blödsinnig“ zu verstehen ist). Und sie ermangelt nicht der üblichen Arroganz des Bundesrates, gegen welche auch sein jüngstes Mitglied nicht gefeit zu sein scheint.
Nach den unmissverständlichen Signalen des Souveräns im Verlauf der letzten 25 Jahre – dem NEIN zum Europäischen Wirtschaftsraum, dem NEIN zum EU-Beitritt, den dem EU-Recht widersprechenden Initiativen wie jenen zur Ausschaffung der kriminellen Ausländer oder gegen die Masseneinwanderung etc. – wäre es nun an der Zeit, dass die Bundespolitik und zu allererst die Bundesregierung ohne wenn und aber die Meinung des Volkes „teilte“. Die Schweizer Politiker, insbesondere die Bundesrätinnen und Bundesräte, scheinen zunehmend zu vergessen, dass sie – trotz ihres beträchtlichen Salärs – Angestellte des souveränen Volkes sind und nicht dessen Mentoren.
Das Volk hat wiederholt klar ausgedrückt, dass es die traditionellen Schweizer Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität etc. als weitaus höher einschätzt als gute, aber derzeit unterwürfige Beziehungen mit der EU. Letztere sind sicherlich wichtig, aber sie rechtfertigen die von Bundesbern gegenüber Brüssel an den Tag gelegte institutionalisierte Prostitutionshaltung der Schweiz nicht. Also zum Teufel mit…
…die Bindungen zur Europäischen Union festigen!
Wenn schon wäre es eher an der Zeit, einige dieser Bindungen zu lockern. Wir haben Zutritt zum europäischen Binnenmarkt aufgrund des Freihandelsabkommens von 1972, das die EU offenbar in keiner Weise in Frage zu stellen scheint. Die Zugehörigkeit beider Seiten – Schweiz wie EU – zur Welthandelsorganisation schützt uns von jeglicher Diskriminierung, dies trotz allen Druckversuchen und Drohungen Brüssels. Der EU-Binnenmarkt – dessen Bedeutung niemand in Frage stellt – gerät immer mehr ins Hintertreffen im Verhältnis mit den internationalen Märkten wie USA, China, Lateinamerika etc. Abgesehen von unseren künftigen Beziehungen mit der EU stellen diese Märkte anscheinend bereits einen „Plan B“ der Schweiz dar, und symptomatisch dafür ist, dass unser Land als erstes ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat (dem Himmel sei Dank ohne Personenfreizügigkeit). Deshalb wäre nach unser unmassgebenden Ansicht in unserer Politik mit der EU – nach all der unnützen und heuchlerischen Diplomatie – der Moment gekommen für ein sicher in höflicherer Form auszudrückendes „Scheiss-die-Wand-an“.
Schweizer Beitrag zur Stabilität und den Frieden in der Welt ? Lobenswert, aber derzeit nicht prioritär
Die Schweiz hat stets ihren Beitrag geleistet für den Weltfrieden, sei es indirekt durch das Rote Kreuz, sei es auf direkte Weise mittels Leistung guter Dienste und als Plattform von Friedensverhandlungen. Leider hat sie unter dieser Ägide manchmal an Operationen teilgehabt, die im Widerspruch standen mit unserer Neutralität (erinnern Sie sich noch an die Politik der „aktiven Neutralität“ unter Micheline Calmy-Rey?). Aber insgesamt ist die Bilanz alles in allem positiv. Auf diesem Wege fortzufahren ist deshalb gut und recht, aber meines Erachtens sicher nicht prioritär angesichts der Vielzahl von Aufgaben, die heutzutage dem Bund obliegen.
Das Fazit: Ziel nicht erreicht, Herr Cassis! Die drei Pfeiler Ihrer Aussenpolitik haben nicht mehr Festigkeit als drei Mozzarella-Mocken. Und wenn Sie auf Ihrer Tastatur die „Reset-Taste“ nicht finden, empfehlen wie Ihnen „Ctrl+Alt+Del“. Da öffnet sich Ihnen ein Fenster, von dem aus Sie das ganze Programm löschen können.
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