Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen
Roger Köppel
Chef-Redaktor
Die Weltwoche
Die Weltwoche, Ausgabe 36/2015 | Donnerstag, 3. September 2015
Der Ton verschärft sich, das europäische Asylchaos wird schlimmer. Während die EU vor der Völkerwanderung kapituliert, bietet sich der Schweiz die Chance, zu einer selbstbestimmten Asylpolitik zurückzukehren.
Von Roger Köppel *
Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr Migranten, immer mehr Tote. An den Aussengrenzen der EU stauen sich die Flüchtenden.
Anfang Jahr begann die Weltwoche, intensiv und besorgt über die anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die entsprechenden Werte auf 850 000 hochgeschraubt, fast viermal mehr als letztes Jahr.
Spitze des Eisbergs
Unter dem Druck der Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden politischen Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention und illegalen Wirtschaftsmigranten verfliesst. Wer auf die Gesetze hinweist, gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf alle Ankommenden aus. Übers Recht erhebt sich tyrannisch die Moral.
Die europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrössert laufend die Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie folgen den politischen Signalen aus dem Norden.
Es ist nur die Spitze des Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die Zielstaaten nicht verhindern.
Erschreckend ist ein Blick in die Statistik. Die aktuellen Uno-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrösste Gruppe in Europa sind die aus ihrer friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 Prozent im letzten Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung. Alles Verfolgte? Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land kein Krieg mehr herrscht.
Differenzierter Blick auf die Syrer
Wir müssen aufhören, die Situation romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 Prozent aller Syrer in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 Prozent reisten nach Deutschland oder Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt.
Es bringt nichts, die Überbringer solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finsterlinge anzuschwärzen. Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.
Das ist im Übrigen auch der grosse Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der neunziger Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck, als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.
Untergang des Sozialstaats
Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ahnen es doch inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.
Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert.
Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische Asylmisere ist hausgemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schliessen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.
Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen, um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken Inquisitoren auf dem Vormarsch.
Brüssel streicht die Segel
Die Situation wird sich absehbar verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und Solidarität zu fordern. Die Euro-Elite bleibt gefangen im Selbstbild der «Wertegemeinschaft», die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die «Flüchtlinge» nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das ist die Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge, theoretisch, an den EU-Aussengrenzen von den entsprechenden Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts.
Die Schweizer Politik bildet keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Sommaruga gab die Devise aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?
Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die «direkte Einreise» nach Europa für Flüchtlinge anzustreben sei. «Direkte Einreise»: Damit kann nur die Einrichtung eines regelmässigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale Wirtschaftsmigration.
Eine gute Lösung
Natürlich kann die humanitäre Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?
Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne dass sie Tausende von Kilometern reisen müssen.
Zweitens: In diesen Lagern vor Ort kann dann auch der verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.
Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder Personenkontrollen einzuführen.
Viertens: Jeder illegal Einreisende wird umgehend ausser Landes gebracht.
Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu einer vernünftigen, selbstbestimmten und massgeschneiderten Asylpolitik zurückzukehren.
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