Wieder neue Abgaben und Steuern…
Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin
Einmal mehr will der Staat noch tiefer in unsere Taschen greifen und herausholen, was zu holen ist. Der Tessiner Staatsrat schlägt vor ab kommendem Jahr alle Besitzer von mehr als 50 Parkplätzen zur Kasse zu bitten. Die Kosten werden dann logischerweise den Arbeitnehmern und den Kunden von Einkaufszentren weiterverrechnet. Einkaufszentren in Italien mit genügend Gratis-Parkplätzen freuen sich bereits auf neue Kunden. Dieser Auswuchs grüner Politik ist aus anderen Kantonen bestens bekannt: Im Kanton Zürich entschuldigen sich grössere Unternehmen bei ihren Kunden: Man würde gerne kostenlose Parkplätze zur Verfügung stellen aber von Gesetzes wegen seien die Firmen gezwungen, auch auf privatem Boden Parkgebühren zu verlangen, die an den Staat abzuliefern sind.
Im Tessin besteht die Gefahr, dass mit der neuen Abgabe zwar der Verkehr der Grenzgänger eingeschränkt werden soll, aber letzten Endes die Tessiner bestraft werden. Ich habe kürzlich einen hervorragenden Vorschlag gehört, wie man den durch die Grenzgänger verursachten Strassenverkehr stark reduzieren könnte. Wir fangen an z.B. unsere Spitäler,die ja ohne Grenzgänger nicht mehr betrieben werden könnten, ins benachbarte Ausland zu verlegen, also nach Como, Varese und Verbania. Damit können unsere Angestellten aus dem Nachbarland bequem von zuhause aus auf kürzestem Wege zur Arbeit fahren. Die Schweizer Strassen werden entlastet und es sind lediglich die Patienten, die vom Tessin aus je einmal ins Spital nach Italien fahren und nach der Entlassung wieder zurück nach Hause. Die Einkäufe in italienischen Einkaufzentren mit Gratis-Parkplätzen lassen sich damit auch gerade noch verbinden.
Da könnte jemand einwenden, das sei ein dummer und nicht realisierbarer Vorschlag. Ganz im Gegenteil: Er ist im Bereich Tourismus seit einiger Zeit Realität. Unsere Gäste in Ascona und Locarno wohnen zu einem guten Teil in einem italienischen Hotel in Stresa, Baveno oder Verbania und besuchen das Tessin nur noch auf Tagesausflügen. Wir im Tessin benötigen dadurch weniger Hotels und weniger ausländisches Personal – einheimisches Personal steht ohnehin nicht in genügender Zahl zur Verfügung. Kellner und Zimmermädchen können in Italien bleiben und finden in der Nähe ihres Wohnortes einen guten Arbeitsplatz. Und der Autoverkehr, der vielen ein Dorn im Auge ist, nimmt ab. Ist das die Zukunft, die wir wollen? Oder gelingt es uns noch rechtzeitig sinnlose und kontraproduktive neue Abgaben zu verhindern? Im Parteiprogramm der SVP Schweiz für die Jahre 2015 bis 2019 steht eigentlich ganz klar, dass es zentral sei, dass „der Hebel auf der Ausgabenseite angesetzt wird“ und dass es nicht sein dürfe, „dass immer neue Einnahmequellen erschlossen werden, um ständig gesteigerte Staatsaufgaben zu finanzieren“.
