Wider die Dekadenz!

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Fortsetzung von der letzten Ausgabe

Albisgüetli 2020 – Rede von Christoph Blocher (Zweite Teil)

Am vergangenen 17. Januar 2020 fand das 32. SVP-Meeting der SVP Kanton Zürich statt. Wir drucken nachfolgend den ersten Teil der Rede von Christoph Blocher ab. Die Fortsetzung publizieren wir in den nächsten Ausgaben von “Il Paese“

IV. Entscheidungsfindung im Bundesrat

Ein deutliches Zeichen der Dekadenz, das heisst des Niedergangs, ist auch die Unsitte in der Regierung, die Entscheidung über politische Probleme, für die der Bundesrat zuständig wäre, den sogenannten «Sozialpartnern» zu überlassen.

Der smarte Sozialminister Alain Berset, der zwar eine gute Figur macht, solange er nicht arbeiten muss, hat in seinem wichtigsten Dossier, den Sozialversicherungen, noch keine einzige tragfähige Lösung präsentiert. Die AHV-Reform setzt einfallslos auf neue Einnahmen: Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer, Bundessubventionen. Wer zahlt das? Die Steuerzahler, die Gewerbetreibenden, die Lohnbezüger, der Mittelstand. Dass das die Wirtschaft, auf deren Wohlergehen wir alle angewiesen sind, massiv schwächt, interessiert nicht. Auch die zweite Säule – die Pensionskasse – wackelt: Die Leute werden immer älter, die Renten werden auch wegen der Geldpolitik der Nationalbank immer unsicherer. Bereits heute werden die Jungen in der zweiten Säule massiv enteignet, um die gefährdeten Renten zu sichern. Wenn’s bei den auszuzahlenden Renten nicht reicht, holt man es bei den Jungen. Was macht Herr Berset in dieser Situation? Er bittet die Sozialpartner, eine Lösung zu präsentieren. Und tatsächlich, Gewerkschaften und Arbeitgeber «sitzen zusammen und haben einander so lieb»: Sie präsentieren einen Vorschlag zur Rettung der Zweiten Säule.

Herr Berset stellt das Ergebnis entzückt vor und freut sich. Was gibt es denn Schöneres, als wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind?

Und man staunt: Diese Lösung von zwei dafür nicht zuständigen Akteuren wird telquel gleich als Bundesratslösung in die Vernehmlassung geschickt. Wozu brauchen wir eigentlich noch Bundesräte? Was der Bundesrat verschweigt: Die Lösung der beiden Kontrahenten schmerzt Arbeitgeber und Gewerkschaften wenig, aber es ist eine Abmachung zu Lasten Dritter: Die heute Berufstätigen, die künftigen Rentner, werden durch diese Lohnabzüge und Umverteilung noch stärker belastet. Sie tragen die Kosten. Dies hält eine der besten Beobachterinnen der politischen Vorgänge, die erfahrene Inlandjournalistin Katharina Fontana – früher bei der «NZZ» und heute bei der «Weltwoche» – treffend fest:

«Die letzte Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Reform der zweiten Säule setzt auf noch mehr Umverteilung, will den Berufstätigen weitere 0,5 Prozent ihres Lohnes wegnehmen und das Geld mit der Giesskanne an die Pensionierten umleiten. Bei der dritten Säule, mit der die Berufstätigen eigenverantwortlich fürs Alter sparen können und die angesichts der wackelnden ersten zwei Säulen zunehmend wichtiger wird, steht der Bundesrat dagegen auf die Bremse: Von einem Ausbau der privaten Vorsorge will er nichts wissen.»

Geht es so weiter, stehen wir bald vor der Situation, dass die jüngere Generation die ältere auch in der zweiten Säule mit immer mehr Steuern und Lohnbeiträgen subventionieren muss, und für sich selber – u.a. in Zeiten von Negativzinsen – kaum mehr Vermögen ansparen kann.

Dass sich die Politik seit Jahren um eine langfristig stabile Finanzierung der Altersvorsorge foutiert, ist stossend. Alles redet von Nachhaltigkeit und dass man der Jugend eine Zukunft bieten müsse, doch bei der Altersvorsorge scheint dieses Prinzip nicht zu gelten.

Daneben wird der Sozialstaat unverdrossen weiter ausgebaut. Die Wunschliste der neuen, von der Allgemeinheit finanzierten Annehmlichkeiten reicht von Vaterschaftsurlaub über Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose – übrigens eine Folge der Massenzuwanderung – bis hin zur Förderung von günstigen Wohnungen, die auch als Folge der Massenzuwanderung fehlen. Offenbar sieht man keinen Widerspruch darin, einerseits im Namen des Klimas ein einfaches Leben zu predigen und sich anderseits zwei Wochen Papi-Zeit und/oder sich eine Wohnung durch Subventionen bezahlen zu lassen. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun, mit Heuchelei dagegen viel. Klar ist: Wer tatsächlich an die nachfolgenden Generationen denkt und es nicht darauf anlegt, Liebling des Zeitgeists zu sein, setzt sich 2020 für eine schnörkellose Reform der Altersvorsorge ein. So, wie dies die SVP seit Jahren vorgelegt hat und wie es immer noch gilt.

 

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe

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