Wer schützt unsere nationalen Interessen?

Dic 12 • Dall'UDC, Deutsche Seite, Prima Pagina • 245 Views • Commenti disabilitati su Wer schützt unsere nationalen Interessen?

Liebe Leserinnen und Leser

Der ausgehandelte Rahmenvertrag zwischen unserem Land und der Europäischen Union widerspricht den nationalen Interessen der Schweiz. Denn die automatische Übernahme von EU-Recht und die oberste Entscheidungsgewalt des EU-Gerichts zerstören unsere Souveränität und die Rechte unseres Volkes. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

In unserer obersten Rechtsgrundlage, der geltenden Schweizerischen Bundesverfassung, steht direkt nach der Aufzählung der Kantone im wichtigsten Zweckartikel Nummer zwei: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes».

Auf die Verfassung und die Bestimmungen schwört jeder Bundesrat bei seiner Wahl und seiner Wiederwahl, und zwar mit folgendem Text: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Immer wieder betont unser Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, dass unsere Aussenpolitik unseren nationalen Interessen dienen muss. Er hat zum Beispiel am 21. August 2020 im Schweizer Fernsehen wörtlich gesagt: «Freunde sind wichtig im Leben. Aber wir dürfen nicht allzu romantisch sein. Aussenpolitik ist Interessenspolitik, auch unter Freunden.»

Unsere Bundesverfassung, der Amtseid der Bundesräte und die Interessenspolitik als oberstes Ziel der Aussenpolitik sind unmöglich kompatibel mit dem Rahmenvertrag mit der EU, so wie er uns heute vorliegt. Darum ist es absolut skandalös, dass jetzt nur noch bei Nebenschauplätzen nachverhandelt wird. Zum Beispiel, ob sich ein Gipser aus Baden-Württemberg acht oder vier Tage vorher anmelden muss, bevor er eine Arbeit in der Schweiz antritt. Das ist so ziemlich das einzige, was die Linken und die Gewerkschaften an dem Rahmenvertrag interessiert.

Der Gipser aus Baden-Württemberg hat nichts mit unserem nationalen Interesse zu tun. Wohl aber die automatische Rechtsübernahme, die die EU anstelle von unserem Volk und Parlament als Gesetzgeber installiert. Und die Einsetzung des Europäischen Gerichtshofes, also fremder Richter, als oberste Gerichtsinstanz. Es ist unglaublich, dass der Bundesrat anstelle der entscheidenden Grundfrage nur noch ein paar Details nachverhandeln will. Und wenn dann die EU bei den unbedeutenden Kleinigkeiten ein wenig nachgibt, wird uns das als grosser Durchbruch verkauft. Wann endlich erwachen die Schweizerinnen und Schweizer?

Mit freundlichen Grüssen aus den Sümpfen von Bern

Thomas Matter

Nationalrat, Meilen (ZH)

 

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