Welcome Mr. President!

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Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Ende Januar findet seit Jahren das WEF in Davos statt – ein Treffen von Menschen aus Wirtschaft und Politik. Die einen nützen die Gelegenheit um über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft zu diskutieren, andere knüpfen in Davos nützliche Kontakte, weil man sonst nie so viele hochkarätige Manager an einem Ort versammelt hat. Und wiederum andere ärgern sich über so viel geballte Wirtschaftsmacht und halten das WEF für eine absolut überflüssige Angelegenheit. In diesem Jahr ist relativ kurzfristig die Teilnahme des Präsidenten der USA, Donald Trump, angekündigt worden. Er wird voraussichtlich am Ende des Treffens den versammelten Teilnehmern seine aktuelle Politik erklären. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Graubünden hat zum bevorstehenden Besuch bereits eine Medienmitteilung herausgegeben, die nichts Neues über Trump, dafür aber sehr vieles über die SP Graubünden und die SP Schweiz verrät.

In der Pressemitteilung ist zu lesen: «Selbstverständlich darf der US-Präsident nach Graubünden kommen. Willkommen ist er deswegen nicht. Willkommen ist vielmehr friedlicher Protest gegen den Trumpismus.» Die SP beansprucht für sich also das Recht zu bestimmen, wer in unserem Land willkommen ist und wer nicht. Eine beispiellose Anmassung! Seit wann werden Touristen und Kongressteilnehmer bei ihrer Einreise in die Schweiz auf ihre politische und weltanschauliche Gesinnung hin überprüft? Nicht einmal Asylanten müssen darüber Rechenschaft ablegen. Die Schweiz als Gastgeberin muss politisch neutral sein und kann an ihren Grenzen nur Menschen zurückweisen, die gegen unsere Gesetze verstossen. Schliesslich durfte in unserem Land einst auch ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanow – besser bekannt unter dem Namen Lenin – ungestört die russische Revolution vorbereiten. Warum soll also Donald Trump nicht eine Rede am WEF halten dürfen? Schliesslich bekennt sich die SP ja ausdrücklich zur «offenen Schweiz»! Nach linker Interpretation gilt diese offenbar nur für alle Asylanten, nicht aber für den legal gewählten amerikanischen Präsidenten? Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört nicht zu den Stärken der Bündner und Schweizer Sozialdemokraten.

Was die SP Trump weiter vorwirft, ist seine angebliche «rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik». Zweifellos findet die aktuelle amerikanische Steuerpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Abgaben der Firmen zu reduzieren, amerikanische Firmen ins Land zurückzuholen und neue Arbeitsplätze zu schaffen nicht die Zustimmung der Schweizer Genossen. Wirtschaftsförderung war noch nie die Sache der Sozialdemokraten. Vielleicht werden diese sich aber damit abfinden müssen, dass genau diese Steuerpolitik auch in Europa in den kommenden Jahren zu ihrem Leidwesen vermehrt umgesetzt werden könnte. Sie würde auch in Europa der Wirtschaft einen positiven Schub verleihen und damit eher zu den «fortschrittlichen» und nicht zu den «rückwärtsgewandten» Wirtschaftsmodellen gehören. Rückwärtsgewandt ist eher die «Überwindung des Kapitalismus», die von einigen Genossen – man mag es kaum glauben – im 21. Jahrhundert aus der verstaubten Mottenkiste der SP Schweiz hervorgeholt wurde…

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