Warum verteidigt nur noch die SVP die schweizerischen Werte ?

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich recht einfach: Weil die anderen Parteien nur eine destruktive Politik im Sinne haben – verstanden als Ziel, nicht mehr die Interessen des Landes zu verfolgen, sondern die Vormacht des eigenen politischen Lagers über die anderen zu sichern – und somit mehr auf die Niederlage des politischen Gegners abzielen als auf die Suche nach wirksamen und vernünftigen Lösungen für die Probleme, welche die Bevölkerung beschäftigen. Dafür sind sie bereit, ihre ideologischen Grundprinzipien zu verraten, nur um nicht den Wert von Vorschlägen anzuerkennen, die von einer gegnerischen Partei stammen.

 

Diese Überlegung wäre bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar, wenn sie sich auf die extreme Linke beschränken würde, deren heutige Forderungen nicht mehr die vernünftigen und somit legitimen Begehren der Arbeiterklasse repräsentieren – die übrigens im Verlaufe der ersten rund 75 Jahre des letzten Jahrhunderts dank einer guten Partnerschaft zwischen Unternehmern und Gewerkschaften grösstenteils erfüllt worden sind – sondern darauf abzielen, von der Wirtschaft immer mehr zu fordern, ungeachtet der Tatsache, dass diese nicht jeden Wunsch erfüllen kann, ohne Konkurs zu machen. Dabei geht die extreme Linke in willkürlicher Weise axiomatisch davon aus, jeder Unternehmer sei ein Dieb, Schurke, Ausbeuter oder noch Schlimmeres. Von einer solchermassen eingestellten Linken kann praktisch nichts resultieren, dem die liberale Gesellschaft zustimmen kann, zu welcher die so genannten bürgerlichen Parteien einst standen. Und so war denn die Wahlschlappe der Sozialdemokraten und ihrer kleinen Satellitenparteien eine „conditio sine qua non“ um eine Rechtspolitik zu verfechten (bzw. eine „Mitterechts“-Politik, wie die FDP und die CVP diese gerne zu bezeichnen belieben, um sich vom Pragmatismus der SVP abzusetzen). Auf der einen Seite der Partito Liberale (und leider Radicale), d.h. die FDP, und der einst „Konservative Partei“ genannte PPD (die CVP) auf der anderen Seite die im Tessin „Unione Democratica di Centro“ genannte SVP (wobei die Bezeichnung „Zentrum“ kaum je so missverständlich verwendet wurde für eine Partei, welche in ihrer korrekteren deutschen und rätoromanischen Benennung „Schweizerische Volkspartei“ heisst und die problemlos als liberal-konservative Kraft betrachtet werden kann). Als liberale Kraft was insbesondere die Wirtschaftspolitik betrifft und als konservative hinsichtlich ihrer Innen- und Aussenpolitik.

 

Theoretisch müsste es für die Mitte einfacher und natürlicher sein, die Vorschläge der SVP gutzuheissen und zu unterstützen, statt mit den „progressiven“ Kräften zu paktieren, für welche der Fortschritt immer nur bedeutet, mehr Geld auszugeben als man einnimmt zugunsten eines ausser Rand und Band geratenen Fürsorgewesens, das sowohl für jene, die es bezahlen, schädlich ist, als auch für jene, die davon profitieren, denn letztere gehen dabei des letzten Rests von Eigenverantwortung verlustig. Aber nein: Obschon die ideologischen Differenzen zu den Linken derart gross sind, kommt es sogar im Falle der Unterstützung von Vorschlägen, die den liberal-konservativen Prinzipien diametral entgegenlaufen, niemandem in den Sinn, die FDP und die CVP mit der SP zu verwechseln, was zumindest letztere nicht hoffen. Aber bei der SVP liegen die Dinge anders, diese vertritt heute die Volksmeinung weit besser als es die bürgerlichen Parteien glauben, was sich in den immer häufigeren Erfolgen der SVP-Volksinitiativen zeigt: Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative etc. Die Tatsache, dass das Volk diese Initiativen immer häufiger annimmt, während es – oft mit erdrückender Mehrheit – jene der Linken ablehnt, sollte deutlich gezeigt haben, dass die Basis der bürgerlichen Parteien mehr mit der Rechten sympathisiert als mit der Linken. Aber deren Spitzen und deren parlamentarische Vertreter setzen unbeirrt ihren „progressiven“ Weg fort. Auch wenn ihre Entscheide den schweizerischen Interessen klar zuwiderlaufen, so wie im Falle all der Kniebeugen und des Nachgebens vor der EU, den USA und der internationalen Organisationen.

 

Aber warum wählt das Stimmvolk sie denn eigentlich weiterhin ? Wahrscheinlich weil sie es nicht zum Wohle einer besseren Landespolitik tun, sondern weil für sie – und auch für die Leute, wenn sie ihr Parteidress überziehen – das Wichtigste ist, dass das eigene politische Lager alle vier Jahre das Kräftespiel gewinnt, bzw. anders gesagt, damit das Spiel nicht eine Partei gewinne, deren Meinung man zwar teilt, aber deren Sieg zur Schwächung der eigenen Partei führen würde. Und da in der Regel parteiintern zumeist die Bisherigen gewählt werden, führt dies dazu, dass es jahrelang im Parteigefüge zu keinem Personalwechsel kommt, auch wenn dieses Personal während der gesamten Legislaturperiode Kritiken und Vorwürfen ausgesetzt ist.

 

Resultat: Das Volk stimmte mehrmals gegen eine Politik der exzessiven Öffnung (um nicht zu sagen Unterwerfung) gegenüber der EU, und Bundesbern ignoriert dieses Verdikt unbeirrt, gar unter krasser Verletzung der verfassungsmässigen Pflichten.  

 

Die SVP ist die einzige Partei geblieben, welche noch die traditionellen schweizerischen Werte verteidigt, die einst auch von den historischen Parteien hochgehalten wurden. Aber heutzutage verraten letztere ihre ideologischen Prinzipien zugunsten eines – übrigens immer kurzlebigeren – Parteierfolgs. Das einzig noch verbliebene Ursprüngliche bei ihnen ist das Parteidress, aber das Spiel verläuft in eine einzige Richtung mit sämtlichen 22 Spielern, die nur noch auf das eine Tor schiessen, das vom einzig noch verbliebenen SVPler verteidigt wird: vom Torhüter.

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