Von der Neutralitätsneurose zum Neutralitätswirrwarr

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Dr. rer. publ. Rolando Burkhard

Die Neutralitätsdiskussion ist lanciert: Sie muss zwingend grundlegend geführt werden!

In der Ausgabe Nr. 7 vom 1. April 2022 von «Il Paese» habe ich mich mit meinem Artikel «Die Schweiz leidet an einer chronischen Neutralitätsneurose» aus staatspolitischer Sicht zur Frage der Neutralität der Schweiz geäussert. Seither hat in unserem Land eine noch nie in dieser Intensität dagewesene kontroverse Diskussion über unsere Neutralitätspolitik und unsere Auslegung des Neutralitätsrechts eingesetzt: in der Politik und vor allem in den Medien. Gut so, aber die Diskussion läuft tendenziell derzeit völlig aus dem Ruder und nimmt beängstigend abenteuerliche Formen an. Die NZZ übertitelte heute (5. Mai) die Lage einen Artikel mit: «Verloren im Neutralitätswirrwarr». Der hohe Wert der schweizerischen Neutralität wird zunehmend vom einst staatstragenden Prinzip zu einer tagespolitisch opportunistischen hinterhältigen Marketingstrategie hinunterdividiert und in den Grundprinzipien hinterfragt. Zuweilen wird unsere Neutralität lediglich nur noch als abschaffungswürdiger überholter «Mythos» deklariert.  Das ist eine für unser Land sehr gefährliche Tendenz! Ich möchte mich mit dem folgenden Artikel deshalb nochmals zur Neutralitätsfrage äussern.

Es gibt keine einseitige Neutralität

Beängstigend ist dabei, dass nun nicht nur unsere Neutralitätspolitik, sondern gar der Nutzen unseres jahrelang erfolgreich strikt befolgten Neutralitätsrechts selber aus tagespolitischen, rein opportunistischen Gründen völlig einseitig hinterfragt wird. Dass unsere bisherige Neutralitätspolitik, die uns immerhin vor zwei Weltkriegen bewahrte, gelegentlich hinterfragt wird, ist alles andere als neu, dafür haben unsere linksindoktrinierten Historiker schon längstens gesorgt. Unterstrichen wird unsere nun völlig einseitige Haltung im gegenwärtigen Ukrainekonflikt durch das unbedacht einseitige Auftreten unseres Aussenministers Cassis auf dem Bundesplatz und durch die egozentrisch-propagandistische Promi-Reise unserer profilierungssüchtigen Nationalratspräsidentin Kälin nach Kiew (warum denn, wenn man parlamentarisch neutral zu sein vorgibt, nur die Ukraine besuchen und nicht auch die russische Gegenseite?).

Statt in jedem gerade im Gange befindlichen internationalen Konflikt für unsere Neutralitätspolitik geschwätzig die gerade die als am populärsten erscheinende Position für die eigene nationale politische Positionierung aus der Schublade zu ziehen, wäre vielmehr eine glaubwürdig verankerte und strikt befolgte Achtung des Neutralitätsrechts und eine daraus resultierende konsequent betriebene Neutralitätspolitik angezeigt. 

Es kommt punkto Interpretation des Neutralitätsrechts und der Neutralitätspolitik noch schlimmer

Dass aber nun die Grünliberalen und prominente Vertreter der so genannt bürgerlichen Parteien (Mitte-Präsident Pfister, ansatzweise gar FDP-Präsident Burkart, etc.) sogar dafür eintreten, der einen der beiden Kriegsparteien Waffen/Munition zu liefern, dass man über einen NATO-Beitritt überhaupt diskutiert, rüttelt nicht nur an der Achtung der Grundprinzipien der Neutralitätspolitik, sondern gar an den Grundsätzen der Einhaltung des Neutralitätsrechts, zumindest wie die Schweiz dieses bisher verstand.

Dass man unsere Schweizer Interpretation des Neutralitätsrechts grundsätzlich hinterfragt, da habe ich nicht einmal viel dagegen. Denn mit unseren hauseigenen Neutralitätsgegnern gehe ich in einer Sache völlig einig: Kriege werden heute längst nicht mehr exklusiv auf den Schlachtfeldern entschieden, sondern vorweg mittels Wirtschafts- und Kommunikationskriegen. Doch das kann im Klartext doch wohl nur eines bedeuten: Das Treffen resp. die Teilnahme an – praktisch übergeordnet verordneten – wirtschaftlichen (EU) Sanktions- und Boykottmassnahmen zugunsten nur der einen der beiden Konfliktparteien bedeutet eine eindeutig Parteinahme der Schweiz. Das ist nicht nur eine völlig einseitig interpretierte Neutralitätspolitik, sondern letzten Endes – wenn man gar mit NATO-Beitritten liebäugelt und einseitige Waffenlieferungen an kriegführende Staaten gutheisst – gar eine krasse Missachtung des Neutralitätsrechts.

Denn jegliche seit Ausbruch eines Konflikts neu einseitig ergriffenen Wirtschaftssanktionen, Boykotte, etc. sind letzten Endes nichts anderes als absolut kriegsentscheidende kollaterale Kriegshandlungen. Um neutral zu sein und zu bleiben, hätte es vollauf genügt, die Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden Konfliktstaaten auf dem Vorkriegsniveau einzufrieren, d.h. den «courant normal» fortzusetzen und zu verhindern, etwa durch neue Umgehungsmassnahmen die Sanktionspolitik befreundeter Staaten zu torpedieren.

Aber nein! Die derzeitige Neutralitätsdiskussion tendiert in die absolute Gegenrichtung und läuft völlig aus dem Ruder.

Anhand der neuerlichen NATO-Affinitäten von Finnland und Schweden (zwei Staaten mit geostrategisch völlig anderer Ausgangslage als der unsrigen) wird quasi zu einer Pflicht der Schweiz zur Notwendigkeit eines verkappten NATO-Beitritts erklärt.

Weiter: Waffenlieferungen sollen nun auch an kriegführende Staaten möglich werden, soweit es sich «um demokratische Länder handelt, wenn diese Opfer eines Angriffskrieges sind» (so die Haltung der Grünliberalen, die das Neutralitätsrecht neu auslegen wollen, denn das Haager Übereinkommen von 1907 sei überholt; auch FDP-Chef Burkart und CVP(Mitte)-Chef Pfister (mittels Anrufung von Notrecht!) argumentieren in diese Richtung). So möchte man derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben. Doch aufgepasst: Wenn mögliche Waffenlieferungen an kriegführende Staaten nicht mehr nur zum Grundprinzip unserer Neutralitätspolitik, sondern gar zu unserem Auslegungsprinzip des Neutralitätsrechts werden, dann wird’s abenteuerlich. Wer soll denn jeweils festlegen, welche Staaten als «demokratisch» gelten und welche nicht? Das ist eine reine und äusserst heikle Interpretationssache. Viele Staaten sind auf dem Papier demokratisch. Aber sind es beispielsweise heute auch die Türkei, Ungarn, oder gar Russland? Und war die Ukraine denn jemals oder ist sie heute demokratisch? Da sollte man sich vor jeder Schweizer Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten hüten. (Frage: Wie hätte die Schweiz denn reagiert, wenn die anderen Staaten bis 1971 unser Land als nicht demokratisch eingestuft hätten, weil bis dahin bei uns die Frauen nicht stimm- und wahlberechtigt waren?).

Schliesslich: Das vorläufig letzte Kapitel in dieser Neutralitäts-Story schrieb die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sie will den Bundesrat «ermächtigen», Personen oder Firmen auch ohne Rücksicht auf die Uno oder die EU mit Sanktionen zu belegen. Die neutrale Schweiz soll also künftig sogar weiter gehen können als ihre (einseitig handelnden) ausländischen Partner. Die SVP spricht von «Grössenwahn des Kleinstaats».

Es muss unbedingt eine rasche Klärung der Neutralitätsfrage erfolgen, bei der das Volk das letzte Wort hat

Statt kontinuierlich abenteuerlicher Ausrutscher von profilierungssüchtigen Politikern bedarf es deshalb dringend einer Grundsatzdebatte und eines Volksentscheids über Gehalt und Wert unserer Neutralität, denn eine derart zentrale Frage unseres Staatsverständnisses gehört als Grundsatz zwingend in die Bundesverfassung. Dies um zu verhindern, dass ein neutralitätsrechtlich oder neutralitätspolitisch ausser Rand und Band geratenen Aussenminister, ein desorientierten Bundesrat oder ein zerstrittenes Parlament aus tagespolitischer Optik nach Belieben die jeweils gerade politisch opportunistischste Haltung aus der Schublade ziehen kann.

So bin ich denn sehr für die von Christoph Blocher erwogene Idee der Lancierung einer Neutralitätsinitiative. Blocher schwebt die Verankerung einer «integralen Neutralität» in der Verfassung vor, wozu ich mich bereits in meinem vorgängigen Artikel in befürwortendem Sinne geäussert habe. Ich bleibe bei meiner Meinung und glaube fest, damit auch die Meinung breiter Bevölkerungsschichten wiederzugeben. Das scheinen jedenfalls die Meinungsumfragen zu zeigen. Die Frage der Zeitung «20 Minuten»: «Soll die Schweiz Waffen in die Ukraine liefern?» beantworteten 30 % mit Ja und 65 % mit «Nein, die Neutralität gilt in guten wie in schlechten Zeiten».

Klar, es wird nicht einfach werden, eine bestimmte kluge Form der Neutralität in der Verfassung zu verankern oder in ein Gesetz zu giessen, die beim derzeit einseitigen Verlauf der politischen und medialen Diskussion auch mehrheitsfähig ist. Aber veröffentlichte Meinung bedeutet bekanntlich bei weitem nicht immer öffentliche Meinung. Vieles wird auch davon abhängen, was in der aktualisierten Version des bis heute gültigen Neutralitätsberichts von 1993 stehen wird, die im Sommer dieses Jahres vorliegen soll.

 

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