Vom Rechtsstaat zum Rechtsanspruchs-Staat

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Eros N. Mellini

Editorial

Vorbemerkung

Der Rechtsstaat ist jene Staatsform, welche die Aufrechterhaltung und die Beachtung der Rechte und Freiheiten der Menschen sichert und den Sozialstaat garantiert.

Diese dem italienischsprachigen Wikipedia entnommene Definition hat mich veranlasst, einige Überlegungen anzustellen – leider pessimistische, nach dem Motto „es ging uns besser, als es uns schlechter ging“ – darüber, wie das Ziel eines mit besten Absichten zum Zweck der Linderung des Leidens der wenig Begüterten gegründeten Sozialstaats sich verändert hat. Denn dieser ist – aufgrund eines unbesonnenen Gutmenschentums, welches die zunehmende Gier der Begünstigten toleriert hat – ausgemündet in ein Regime, in welchem man die Taschen der Steuerzahler leert, um Überflüssiges, wenn nicht gar den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen zu finanzieren.

Das vernünftige Humanitätsdenken

Die Schweiz hat eine in der Bevölkerung gut verankerte humanitäre Tradition, dank welcher man – wenn immer es infolge von Katastrophen oder irgendwelchen anderen Ereignissen, die irgendwo auf der Welt eine Krise hervorrufen, nötig ist –  nicht zögert, grosszügig Hilfe zu leisten mittels Kollekten und Geldsammlungen. Davon zeugt die Tätigkeit der Glückskette. Aber eben, diese Form von Solidarität ist fakultativ, und jeder trägt freiwillig etwas bei nach Massgabe seiner Möglichkeiten und seinem persönlichen humanitären Engagement. Und wenn jemand den Verdacht hegt, dass man seine Gutmütigkeit missbraucht, schliesst er den Geldhahn; denn grosszügig will man sein, aber blöd ist man nicht.

Das absurde Staats-Humanitätsdenken

Das Szenario hat sich allerdings verändert, insbesondere in den letzten Jahrzehnten, infolge der – natürlich im Sinne der politischen Korrektheit betriebenen –   Überbordungssucht seitens der linken Politiker, die nunmehr in den eidgenössischen Räten eine Mehrheit bilden (SP, Grüne, Grünliberale, aber allzu oft auch FDP und CVP). Diese Haltung wird von vielfachen Gründen hervorgerufen. Vor allem vom falschen Konzept, dass die Politik dieselben Gefühle empfinden müsse wie jene von Einzelpersonen, und diese somit – natürlich in tausendfach grösserem Ausmasse – im Verhältnis zu anderen Staaten umsetzen müsse. Dieses Konzept ist aus einem einfachen Grund völlig falsch: Im persönlichen Bereich mag man mehr oder weniger grosszügig sein zugunsten anderer, aber nie würde man seiner eigenen Familie das Nötige oder auch einen vernünftigen Überfluss vorenthalten; im öffentlichen Bereich tut man dies – wenn man entscheidet, Milliardenbeträge ans Ausland zu verschenken – auf Kosten der Bürger; sei es auf Kosten jener, die es sich leisten können, sei es zulasten jener, die ihr verdientes Geld bis zum letzten Rappen nötig haben, um der eigenen Familie den grösstmöglichen Wohlstand zu sichern. Ein zweiter Grund ist das stumpfsinnige Schuldgefühl, wonach man – weil die Schweiz ein wohlhabender Staat sei – etwas wiedergutmachen müsse, ohne dabei zu berücksichtigen, dass unser (übrigens je nach individueller Situation relativer) Wohlstand hervorging aus Jahrhunderten harter Arbeit und Opfern unserer vergangenen Generationen. Unsere Vorfahren haben dies richtigerweise für ihre eigenen Kinder getan, und nicht dafür, um es eher regierungsschwachen, dafür aber umso mediengeileren Politikern zu erlauben, sich auf dem internationalen Parkett zur Schau zu stellen. Es war glaublich De Gaulle, der einmal gesagt hat: „Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen“. Zu Herzen nehmen sollten sich diesen Satz unsere Regierenden in ihren übertriebenen Ängsten, sich das Wohlwollen von scheinheiligen Staaten zu verspielen, die kaum je eine unserer Erwartungen zu erfüllen bereit sind. Wenn die Schweiz ihre Solidarität von einer Gegenleistung abhängig machen würde, könnte man darüber diskutieren. Aber das ist nicht der Fall.

Man vernachlässigt unsere eigenen Probleme, um sich anderen zu widmen

Am schlimmsten ist, dass dieses Abdriften in Richtung eines fragwürdigen Humanitätsdenkens zugunsten des Auslandes dazu führt, dass die Einwohner unseres Landes (ob Schweizer oder nicht) unter Mängeln und Vernachlässigungen zu leiden haben. Ein Beispiel: Während wir -zig Milliarden Franken für unsere Auslandbeziehungen einsetzen (sei es für die Entwicklungshilfe, sei es, um in unserem Land Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und zu erhalten) – oft sind diese Beziehungen paradoxerweise untertänig – befinden sich unsere Sozialwerke am Rande des Abgrunds, und man liebäugelt mit der Idee, sie mittels zusätzlicher Abgaben der Schweizer Bürger zu finanzieren.

Aber auch in der Innenpolitik steht man nicht zurück

Dies aus zweifachen Gründen: Einerseits wegen der bis zum Exzess betriebenen Klima- und Umweltpolitik, um sich – einmal mehr – à tout prix den Beifall des ausländischen Publikums zu sichern. Auch hier halsen wir über die Belastungsgrenze hinaus Bürgern und Wirtschaft z.B. Kraftstoffsteuern auf, um ein weiteres Mal die CO2-Emissionswerte zu senken, die bereits heute weltweit zu den tiefsten gehören und sich nur in lächerlich kleinstem Ausmass auf die Gesamtbelastung des Planeten auswirken.

Andererseits wegen eines Sozialstaates, der nun schon seit Jahrzehnten weit über die Garantie des Nötigen für ein annehmbares Leben der Minderbemittelten hinaus geht. In den fetten Jahren hat man Sozialbeiträge festgelegt, die man sich damals auch unter Inkaufnahme von Missbräuchen erlauben konnte. Steuererleichterungen für kinderreiche Familien, Kinderbeiträge, Unterstützungen für Studien und was auch immer unserer Linken alles ersannen, um auf Kosten der anderen „Hahn im Korb“ zu spielen, das Geld war ja vorhanden. Aber als die Jahre magerer, ja magersüchtig wurden, wäre zu erwarten gewesen, dass man zumindest die nicht unbedingt nötigen Sozialhilfen streicht. Aber nein, denn diese sind zwischenzeitlich zu unantastbaren Rechtsansprüchen erwachsen. Und nicht nur dies, denn man erfindet tagtäglich deren neue. Die letzten sind, in chronologischer Reihenfolge, der Vaterschaftsurlaub und die Überbrückungsrente für die älteren Arbeitslosen; letztere wurde einzig und alleine dazu erfunden, um damit zu versuchen, eine voraussichtliche Zustimmung des Volkes zur Begrenzungsinitiative zu torpedieren. Dies mittels neuer Ausgaben von hunderten von Millionen Franken, die angesichts der voraussehbaren Wirtschaftskrise infolge des Covid-19 vernünftigerweise eingespart werden sollten.

Aber leider nein: Vom Rechtsstaat gemäss der eingangs zitierten Definition sind wir übergegangen zu einem Rechtsanspruchs-Staat.

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