Schwieriger Kampf gegen die progressistische Linke in der politischen und kulturellen Auseinandersetzung

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Eros N. Mellini

Editorial

Im «Corriere del Ticino» vom vergangenen 7. Januar liefert der Rechtsanwalt Tito Tettamanti unter dem Titel «Die Linke hat gewonnen – die Postmarxisten haben in den sozialen Auseinandersetzungen die Überhand gewonnen. Wie können die Bürgerlichen einer solche Meinungsdiktatur begegnen?» eine hervorragende Situationsanalyse darüber, in welch arger Verfassung sich das bürgerliche Lager in der politischen Debatte mit der postmarxistischen Linken befindet.

«Kurz zusammengefasst: Vom Standpunkt der politischen Kultur aus stehen fast sämtliche schweizerischen Parteien und deren gegenwärtige Exponenten unter dem Einfluss einer vor langer Zeit entstandenen Mentalität, die von der progressistischen Linken ins Leben gerufen wurde», sagt der Rechtsanwalt.

Tatsache ist: In der Besetzung ihrer klassischen Themenbereiche – Sozialstaat, Arbeit, Ökologie, Bildung etc. – spricht die Linke eine grosse Masse von Personen an, die sich in einem der angesprochenen Bereiche ausgegrenzt, benachteiligt oder unrecht behandelt fühlen. Um sich ein Bild zu machen über das beängstigende Ausmass von Unzufriedenen reicht es schon aus, nur kurz in den «social networks» von Internet zu surfen oder die populistische, nicht «Mainstream»-orientierte Presse zu lesen. Die Linke beackert diese Themen dadurch, dass sie ständig Lösungen vorschlägt für alles und jedes, und dessen gesamte Finanzierung aus der Wertschöpfung der Wirtschaft – also von den verhassten «Reichen» – abschöpfen will. Dabei spielt es keine Rolle, dass diese linken Vorschläge (glücklicherweise) mehrheitlich vom Parlament oder vom Volk abgelehnt werden; das ist für die Linke wahltaktisch auch günstiger, respektive es ist für sie sogar das Endziel ihrer Bestrebungen: Denn was gibt es Besseres, als mit dem Finger auf die «Bösen» zeigen zu können – auf die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft – die man danach beschuldigen kann, mit ihrem Egoismus die «Guten» der Linken daran zu hindern, für die Armen und Ausgegrenzten Gutes tun zu wollen? Und damit kratzen die Linken die nötigen Stimmen zusammen zur Stärkung ihrer Parteien und deren numerischer Ausbau in den parlamentarischen Vertretungen; dies, indem sie die Leute glauben machen, es liessen sich unrealistische, aber auf dem Papier äusserst schön klingende Versprechen problemlos erfüllen.

Soll man wichtige Themen nicht einfach der Linken überlassen?

In den gut 20 Jahren, in denen ich in der SVP tätig bin, gelangte man in regelmässigen Abständen – zumeist vor den Wahlen – an mich mit dem Vorschlag, man solle sich vermehrt den von der Linken in Beschlag genommenen Themen widmen. Probleme wie Arbeitslosigkeit, Ökologie, Gesundheitswesen, Bildung etc. – die im übrigen von den bürgerlichen Parteien nicht vernachlässigt werden, wenngleich sie auch mit der nötigen Mässigung vorangetrieben werden, um den einen oder anderen konkreten Schritt vorwärts zu ermöglichen – sollten, wie es hiess, in weitaus überzeugenderer Manier angegangen werden. Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen. Es gibt Themen, die (allzu) viele Jahre lang stillschweigend als «Monopol» der Rechten galten – Ausländer, Asyl, Einwanderung – und andere als «Monopol» der Linken – Sozialwesen, Integration, Gesundheitswesen, Fürsorge. Der grundsätzliche Unterschied zwischen den beiden Lagern beim Angehen dieser Themen besteht vor allem darin: Während die Rechte ihre Themen mit dem Ziel bearbeitet, mittels Verhinderung von Übertreibungen und Missbräuchen zu erreichen, dass das Ganze nicht aus dem Ruder läuft (dies mit Blick auf die Bevölkerung und das lokale Unternehmertum), bewirtschaftet die Linke ihre Themen dadurch, dass sie Missbräuche und Übertreibungen in Kauf nimmt, ja gar befürwortet (dies ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Wirtschaft, die das alles dann zu finanzieren hat). Und da die Gutsituierten – d.h. die hauptsächlichsten Steuerzahler – klar in der Minderheit sind gegenüber den weniger Wohlhabenden, stossen die Schalmeienklänge der Linken auf weitaus offenere Ohren beim Einfangen von Stimmen; die Linke hat leichtes Spiel, indem sie an sich lobenswerte Vorlagen als verdienstvoll darstellt, die sie aber angesichts von deren Finanzierung durch nur eine Minderheit von Steuerzahlern in Tat und Wahrheit zu einem eigentlichen Raubzug gegen die effektiven Steuerzahler umwandelt.

Wie soll man das Interesse wecken?

Es ist klar, dass der mehr oder minder grosse Erfolg einer Partei direkt vom Interesse abhängt, den ihre Themensetzungen – und der Art und Weise ihrer Bewirtschaftung – bei der Bevölkerung hervorruft. Fast alle Themen sind wichtig und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Der Unterschied liegt darin, wie sie angegangen werden. Die der Rechten am Herzen liegenden Themen – wie bereits erwähnt: das Ausländerproblem, Asyl und Einwanderung – stossen dadurch auf Zustimmung, dass man die Missbräuche aufzeigt und in deutlichen Worten Massnahmen zu deren Eindämmung verlangt. Bei diesen Themen ist die Position der Linken schwächer, die auf eine übertriebene Toleranz ausgerichtet ist, auf das Gutmenschentum, auf die Rechtfertigung jeglicher Verbrechen, denen sich die «armen Ausgegrenzten» schuldig machen, dies – wohlverstanden – wegen der bösen und intoleranten Rechten.

Hingegen erzielt die Linke Punktegewinne bei der Mehrheit der Minderbemittelten in ihren bevorzugten Themenbereichen – Sozialwesen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und der (natürlich kostenlos) anzubietendem Bildung. Hier zielt deren populistischer Diskurs darauf, Hilfen, Beiträge und Subventionen zu versprechen, die selbstverständlich allen Leuten genehm wären, mit Ausnahme von jenen, die dafür aufzukommen haben: den Steuerzahlern.

Mässigung ist keine Sache der Linken

Die vernünftige Umverteilung von Reichtum ist in einem demokratischen System sakrosankt und wird auch von jenen befürwortet, die ihn geschaffen haben; d.h. jene Wirtschaft, die das von der Linken listig manipulierte gemeine Volk mehr und mehr als Hort von Dieben und Ausbeutern zu betrachten scheint. Solange sich der Steuerzahler gewiss ist, dass sein Geld für gute und öffentlich notwendige Zwecke verwendet wird, stimmt er als notwendiges Übel zu, dafür seine Steuern zu bezahlen. Dank dieser Haltung hat die Linke im Verlauf der Jahre namhafte Erfolge verbucht: Annehmbare Stundenarbeitszahlen, Kollektivverträge, Sozialbeiträge, eine qualitativ hochstehende Bildung, etc. Aber eben: Der Appetit kommt mit dem Essen, und die heutigen Forderungen der Linken werden mehr und mehr übertrieben und zielen zusehends auf Überflüssiges statt auf Nötiges.

Was ist der richtige Approach?

Wie bereits gesagt, sämtliche Themen sind wichtig. Aber welcher Approach ist der Richtige? Wie soll man Fehltritte verhindern? Wie Rechtsanwalt Tettamanti zu Recht sagt, haben die Post-Marxisten die Überhand genommen in den sozialen Debatten. Themen wie die Ökologie oder der Klimawandel haben sich auch in den Gehirnen der Verfechter der bürgerlichen Parteien eingenistet, die – nolens volens – mehr und mehr die Thesen der Linken unterstützen. Wie soll man einer derartigen Meinungsdiktatur entgegen treten? Wunderrezepte dagegen gibt es leider keine. Die Meinungen sind querbeet einseitig nach links ausgerichtet. Während die Mehrheit der Rotgrünen prinzipiell alles hasst, was von rechts kommt, liebäugeln in den bürgerlichen Parteien auch jene, die gegen die Linken eingestellt sind, bei gewissen Themen mit den Linken. Und das führt – wenn sich daran nicht unerwartet grundsätzlich etwas ändern sollte – dazu, dass die unmittelbare Zukunft völlig zugunsten der Post-Marxisten spricht, die in sämtlichen anderen Parteien über 5. Kolonnen verfügen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als diese Tendenz soweit möglich zu bekämpfen, kohärent unsere Politik eines vernünftigen Ausgleichs fortzusetzen und abzuwarten, dass schmerzhafte falsche Schritte der Linkspolitik die heute zwischen den dem rechten und linken Lager unschlüssig hin- und her tendierenden Wähler wieder zu Verstand kommen lassen werden. Aber ich befürchte, das wird nicht gleich sofort möglich sein.

 

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