Schweizer Neutralität quo vadis?

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Rolando Burkhard

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, schrieb der bekannte preussische Militärwissenschaftler General von Clausewitz (1780-1831) in seinem Standardwerk «Vom Kriege» (Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24). Er hat Recht behalten.

Doch: Mit welchen anderen Mitteln? Die letzten Jahrtausende der kriegerischen Menschheitsgeschichte haben gezeigt, dass es dabei bei weitem nicht nur die militärischen sind. Die Kriege wurden seit jeher nie ausschliesslich nur auf den Schlachtfeldern gewonnen oder verloren. Da spielten stets andere Faktoren eine weitaus massgebendere Rolle. Die da sind:

  1. Die jeweilige diplomatisch eingeleitete politische Allianzbildung (nach dem Prinzip: Der Feind deines Feindes ist dein Freund).
  2. Der Wirtschaftskrieg: Die Schwächung des Gegners durch Wirtschaftssanktionen, Boykotte etc. (nach dem Prinzip: Aushungern des Gegners)
  3. Die psychologische Kriegsführung: Die Diskreditierung des Gegners mit so genannten «aktiven Massnahmen» oder nötigenfalls mit einseitigen «Fake News» (zielgerichtete Beeinflussung der öffentlichen Meinung)
  4. Klar ist, dass sich im Zuge der weltweit zunehmenden Mobilität, Technologisierung und Digitalisierung dazu auch weitere Faktoren wie etwa der Cyberkrieg oder die Migrationspolitik gemischt haben.

Wie steht’s mit neutralen Staaten?

Dies alles sind bei weitem nicht nur Faktoren, die für zwei direkt gegeneinander kriegführende Staaten massgebend sind. Da hängt vieles davon ab, wie sich die anderen Staaten in einem einmal ausgebrochenen Krieg oder Konflikt gegenüber den Kriegführenden verhalten. Das gilt insbesondere für Staaten, die sich als neutral verstehen, namentlich für uns, die Schweiz, mit ihrer historisch traditionellen, international anerkannten Neutralität.

Unser Land hat im laufenden Ukrainekrieg nach vorgängigem Zögern klar Partei zugunsten einer der beiden Kriegsparteien ergriffen – dadurch, dass sie eine Allianz mit der EU eingegangen ist, dass sie deren Wirtschaftssanktionen vollumfänglich übernahm, und öffentlich amtlich tagtäglich ihre Sympathien für die eine der beiden Seiten manifestiert. Da fragt man sich schon, wie es um unsere bisher hoch gepriesene «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität» momentan und langfristig steht, die uns – sei dem Wiener Kongress international 1815 verbrieft – in gefährlichen vergangenen Zeiten vor grösserer Kriegsunbill bewahrt hat. Was für eine Neutralität soll es denn heute und künftig sein? Eine «aktive» nach den Vorstellungen von Calmy-Rey, eine «kooperative» oder eine «solidarische» gemäss Cassis, was immer man darunter denn eigentlich verstehen soll? Oder nochmals was anderes?

Blocher hat Recht

Alt Bundesrat Christoph Blocher tritt für die Beibehaltung unserer traditionellen umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität ein, was er mittels einer Initiative in der Bundesverfassung verankern möchte. Ich bin mit Blocher bei weitem nicht immer gleicher Meinung (oft aber schon), aber diesmal hat er einfach Recht mit seiner Argumentation: Die Schweiz ist im laufenden Ukrainekrieg durch die völlige Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber nur einer der Konfliktparteien eindeutig zur Kriegspartei geworden. Das birgt unnötige Risiken und man vergibt sich polit-diplomatische Chancen, denn es verunmöglicht uns völlig, künftig in unserer konfliktgeladenen Welt jemals wieder erfolgreich als Vermittler oder Leister von «guten Diensten» aufzutreten, denn als neutral werden wir international nicht mehr wahrgenommen oder akzeptiert (von Russland ohnehin nicht, aber nicht einmal mehr von den USA). So werde ich denn Blochers Initiative vollumfänglich unterstützen.

Eigentlich müsste man weitaus weiter gehen…

Eigentlich müsste man noch weitaus weiter gehen als Blochers Initiative. Punkto Neutralität unterscheidet man ja zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Das internationale Neutralitätsrecht steht in den Haager Konventionen von 1907 geschrieben, ist aber völlig überholt, denn diese beziehen sich aufs rein Militärische eines Krieges (direkte Kriegsbeteiligung, Waffenlieferungen, Durchmarschrechte etc.etc.) und nicht auf den umfassenderen Kriegsbegriff als «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln». So ist denn auch beispielsweise der ausschlaggebende Wirtschaftskrieg dort mit keiner Zeile erwähnt. Die Neutralitätspolitik hingegen ist dann lediglich das, was ein neutraler Staat auf der Basis des Neutralitätsrechts im gegebenen Zeitpunkt konkret vornimmt.

Eine Änderung der Haager Konventionen von 1907 im Sinne eines erweiterten Kriegsbegriffs herbeiführen zu wollen ist allerdings völlig unrealistisch angesichts der Machtverhältnisse im UNO-Sicherheitsrat (vetoberechtigte ständige Mitglieder). Da wird auch unsere Teilnahme als temporär nichtständiges Mitglied nichts daran ändern. Was Bundesbern sich durch die Schweizer Teilnahme in diesem Gremium für die paar Jahre überhaupt verspricht, wissen nur die Berner Götter. Da hilft wohl nur unser Beten dafür, dass dort nebst den unnötigen Kosten zumindest nicht noch grösserer Schaden für unser Land angerichtet werde…

 

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