Schwarzes Loch Sozialhilfe- und Asylindustrie. Teil 1

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Nicole Ruggle

Die Sozialhilfe-und Asylintegrationsindustrie schafft immer absurdere Angebote. Die Kosten im Milliardenbereich trägt die Allgemeinheit.

Dossiers aus der Sozial- und Asylhilfe zeigen: Die Kosten sind exorbitant. Im ersten Teil der zweiteiligen Serie wurden Beispiele von Frauenhaus-Aufenthalten, Fremdplatzierungen, Berufsintegrationsmassnahmen und Zahnarztkosten anonym aufgearbeitet.

Der zweite Teil der Serie (der nächste Woche erscheint), befasst sich mit den Kosten der Familien- und Wohnbegleitung. Die Fakten zeigen: Die Sozialindustrie schafft immer neue, kostenintensive Betreuungsangebote. Berappen muss es der Steuerzahler.

Beispiel 1: Mehrere hunderttausend Franken für eine Familie

Mehrmals landet eine arabischsstämmige Frau (eine sogenannte Importbraut) in Frauenhäusern und betreuten Wohnheimen. Ihr Mann, der via Personenfreizügigkeit in die Schweiz kam, misshandelt sie. Die Kosten für die Aufenthalte belaufen sich auf rund 150’000 Franken. Die zwei gemeinsamen Kinder werden ein Jahr lang fremdplatziert. Kostenpunkt: über 180’000 Franken.

Die Mutter lebt vom Mann getrennt und bezieht Sozialhilfe. Auch die Krankenkasse-Kosten trägt sie nicht selbst. Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich weder über steigende Prämien noch über den Selbstbehalt den Kopf zerbrechen. Das übernimmt der Steuerzahler, ebenso wie die AHV-Minimalbeiträge von 960 Franken pro Haushalt und Jahr. Auch sogenannte situationsbedingte Leistungen für Krippen, Zahnarzt, Anwalt, Schulmaterial oder Bahnbillete sind inbegriffen.

Geht man von einer geschätzten Summe von etwa 4500 Franken pro Monat für einen Dreipersonenhaushalt (SKOS-Richtlinie) aus, dann dürften seit Eröffnung des Dossiers rund 270’000 Franken an Sozialhilfe ausbezahlt worden sein.

Kostenzusammenstellung für einen Monat Aufenthalt im Wohnheim gem. Akten. Total: 6356 Franken.

Auch ein Eheschutzverfahren wird eingeleitet. Beide Parteien erhalten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Gratis-Anwalt) sowie eine unentgeltliche Prozessführung zugesprochen. Die Kosten trägt die Gerichtskasse. Der Vater sei – aufgrund «mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit» – nicht im Stande, den monatlichen Unterhalt für seine beiden Kinder zu bezahlen, heisst es dort weiter. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wird um einen Beistand erbeten.

Da der Vater sein Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern wahrnehmen will, erhält er ein «Familiencoaching» einer Zürcher Asylintegrations-NGO spendiert. Er soll im Umgang mit seinen Kindern trainiert werden. Die Gemeinde berappt dafür noch einmal über 17’000 Franken für sechs Monate Coaching – umgerechnet ein Aufwand von 120 Franken pro Stunde.

Eines der Kinder benötigt zusätzlich eine Zahnbehandlung. Dafür bezahlt die Gemeinde noch einmal 3000 Franken. Die Mutter leidet an psychischen Problemen und wird bei einer psychiatrischen Stelle angemeldet. Die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich bei diesem Fall über wenige Jahre hinweg auf mehrere hunderttausend Franken.

Beispiel 2: Verhütungsmittel inklusive

Selbst Verhütungsmittel muss die Allgemeinheit berappen. Den Akten ist zu entnehmen, dass eine aus Sri Lanka stammende Frau, die bereits vier Kinder hat, ihre fünfte Schwangerschaft abbricht. Sie lässt sich eine Hormonspirale für mehr als 500 Franken einsetzen. Einer anderen Frau mit unbekannter Staatsangehörigkeit, die mit ihrem Ehemann bereits drei Kinder hat, spricht die Gemeinde die Kosten für ein Verhütungsstäbchen gut: 450 Franken.

Beispiel 3: Kostenintensive Zahnarztbehandlungen

In den Sozialhilfe-Akten tauchen regelmässig exorbitante Kosten für Zahnarztbehandlungen auf. So zum Beispiel für ein Kind aus der Türkei, das direkt in die Sozialhilfe hineingeboren wurde: circa 4000 Franken Kostengutsprache. Einem arabischstämmigen Kind, dass sein zehntes Altersjahr noch nicht erreicht hat, müssen fast die Hälfte aller Zähne entfernt werden. Grund: Eine Zahnfleischentzündung, die auf die Zähne übergriff. Kostenpunkt: etwa 2000 Franken. Einem weiteren ausländischen Patienten müssen (fast) alle Zähne entfernt werden: Rund 5500 Franken Aufwand.

Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt im Mirationsbereich steigen. 2021 betrugen sie knapp 1.7 Milliarden. Die Gesamtkosten im Sozialhilfe-/Asylbereich liegen deutlich höher. (Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung)

Beispiel 4: Hohe Ausgaben für die Berufsintegration

Ein Fall dreht sich um einen afrikanischen Jugendlichen. Die Gemeinde berappt ein «Brückenangebot» einer Asylintegrations-NGO. Kostenpunkt: 2650 Franken pro Monat. Total werden über 20’000 Franken Aufwand für die achtmonatige Teilnahme an einer Kleinklasse gut gesprochen. Der afrikanische Jugendliche bemühe sich um eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung, wo er eine Lehre im geschützten Rahmen beginnen könne.

Apropos Afrika: Die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht in der Schweiz sozialisiert wurden und daher für eine Lehre oder Anlehre besondere Bedürfnisse haben und spezielle Begleitungen benötigen, füllt ebenfalls kräftig die Konten und Kassen der Sozialindustrie. Bei europäischen Jugendlichen liegt die Verantwortung für die Erziehung in der Regel bei den Eltern.

Einem über 30-jährigen Eritreer zum Beispiel wird eine intensive Begleitung für seine Lehre zugesichert. 800 Franken im Monat werden dafür aufgewendet, für das erste Ausbildungsjahr wird ein Budget von 9000 Franken zugesprochen. Bereits die viermonatige Berufsvorbereitung verschlingt fast 8000 Franken.

Der Bund subventioniert solche Angebote insgesamt mit rund 250 Millionen pro Jahr, die meisten Kosten übernehmen aber die Kantone und Gemeinden. Die Gesamtkosten dieser Integrationsbemühungen sind kaum aufschlüsselbar und liegen im Dunkeln.

In einem weiteren Fall geht es um ein südamerikanisches Kind. Diesem wird ein «Jugendcoaching» eines NGO zugesprochen. Kostenpunkt: rund 3800 Franken pro Monat, fast 30’000 Franken insgesamt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Familie eine sozialpädagogische Familienbegleitung zur Seite gestellt. Diese kostet im Monat fast 8000 Franken, die Gesamtkosten für die «Begleitung» belaufen sich auf über 70’000 Franken.

Beispiel 5: Fremdplatzierungen und Pflegefamilien

Ein eher tragischer Fall offenbart sich in einer weiteren Akte. Zwei Kinder müssen in einer Pflegefamilie fremdplatziert werden, da die Mutter verstorben ist, und der Vater in Haft ist. Pro Monat kostet das 3600 Franken für beide Kinder. Pflegefamilien sind jedoch mit Abstand die günstigste Variante. In einem Heim kostet ein Kind mindestens 10’000 Franken pro Monat, bei einer Pflegefamilie belaufen sich die Kosten auf höchstens 2000 Franken.

Nur die Spitze des Eisbergs

Die angeführten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Die Gemeinden ächzen jedenfalls unter den immer weiter steigenden Kosten im Asyl- und Sozialhilfebereich. Wie Recherchen des «Nebelspalters» zeigen, hat sich alleine im Kanton Aargau die Anzahl afrikanischer Sozialhilfebezüger in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt.

Auch der Bund zahlt kräftig mit. Die Bundespauschale für die Asylsozialhilfe beträgt knapp eine Milliarde pro Jahr. Gemeinde und Kantone geben zusätzlich fast drei Milliarden für die Sozialhilfe aus. Die Asyl- und Sozial- und Integrationsindustrie wird zusätzlich mit weiteren 250 Millionen pro Jahr vom Bund subventioniert. Wie viel Geld schlussendlich über wie viele verschiedene Töpfe verteilt wird, ist kaum nachzuvollziehen. Die Kosten liegen aber mit Sicherheit im Milliardenbereich.

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