Schengen: Einmal mehr hört Bundesbern nicht auf die Stimme des Tessins
Kantonalsekretär SVP Tessin
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-NR) hat – gemäss Medienberichten – „mit deutlichem Mehr“ die mit 5’500 Unterschriften versehene und vom Unterzeichnenden im Namen der SVP Tessin am 21. Februar 2014 eingereichte Petition verworfen, mit welcher wir eine Kündigung des Schengener Abkommens verlangten, um dem freien Personenverkehr der Kriminellen ein Ende zu setzen.
„Die grenzüberschreitende Kriminalität ist nicht auf die Schengener Abkommen zurückzuführen…“ – liest man in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Im Lichte der in den letzten Jahren gemäss den tagtäglichen Meldungen der Tessiner Medien exponentiell gestiegenen Anzahl von bewaffneten Raubüberfällen seitens von Kriminellen, die nach verübter Straftat sofort über die Grenze entfliehen, muss man sich fragen, in welcher Welt denn die Verfasser einer solchen Aussage leben.
Nach der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungsinitiative wurde der Besuch verschiedener Bundesräte in unserem Kanton von einigen als besonders deutliches Zeichen an den Südkanton gewertet, dass man in Bundesbern die Anliegen der Tessiner Bevölkerung ernst nehme. Aber wie es scheint, lassen Bundesberns Katzen das Mausen nicht…
Klar, die APK-NR ist nicht der Nationalrat oder das gesamte Parlament, aber deren Fazit lässt wenig Gutes hoffen im Hinblick auf den Parlamentsentscheid. Und das ist ein weiteres Zeichen der Spaltung zwischen Politikern und der Bevölkerung – einer Spaltung, die meines Erachtens auch und vor allem auf die Arroganz gewisser Parlamentsmitglieder zurückzuführen ist, denen die Bürger nur alle vier Jahre mal, im Zeitpunkt der Wahlen, wichtig sind – denn diese Politiker vergessen, dass sie nach Ablauf ihrer Amtsdauer oder nach ihrer Abwahl selber auch wieder zur von ihnen gering geschätzten, aber (für sie leider) nötigen Masse von „Ignoranten“ gehören werde, sobald sie auf ihr Amt verzichten oder nicht wiedergewählt werden – ein eigentümlicher, umso unverständlicher weil vorübergehender Überlegenheitswahn.
Als wir die Petition lancierten waren wir uns durchaus bewusst, dass dieser nicht die zwingende Wirkung einer Initiative zukommen würde, aber wir hoffen immer noch, dass sie eine Signalwirkung entfache, damit eine Organisation auf Bundesebene sie zum Anlass nehme für eine Unterschriftensammlung, die im Tessin sicher mit sehr breiter Unterstützung rechnen könnte. Sofern denn – aber das ist wohl (obschon die Hoffnung zuletzt stirbt) utopisch anzunehmen – das Parlament die Empfehlung der APK-NR nicht verwerfen und der Petition zustimmen sollte.
« Vorschlag des Arbeitgeberverbandes ist mit der Bundesverfassung nicht vereinbar Schengen: la Berna federale di nuovo sorda agli appelli dal Ticino »
