Schein obsiegt 4:1 über Sein

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 „Es ist gesagt worden, die Demokratie sei die schlechtmöglichste Staatsform mit Ausnahme aller anderen bisher praktizierten.“ Dieser Churchill zugeschriebene Satz sagt es klar und deutlich: Die Demokratie ist, obschon sie die weitaus beste Staatsform darstellt, nicht von Fehlern gefeit. Verstehen wir uns richtig: Ich glaube ganz und gar nicht, dass man dasjenige zu diesen Fehlern zählen kann, was die Verliererseite bei Abstimmungen allzu oft behauptet, nämlich dass das Volk nicht in der Lage gewesen sei, die Abstimmungsmaterie richtig zu begreifen – dies im Gegensatz zu den Parlamentariern, die alleine durch ihrer Wahl mit Allwissenheit gesegnet werden. „Das Volk hat nicht verstanden…“ behauptet man. Wahr ist allerdings das Gegenteil, das Volk hat die Dinge sehr wohl verstanden, und jene, die sie allenfalls nicht verstanden haben, verteilen sich ohnehin proportional auf die JA- und NEIN-Seite, so dass sich der Effekt ausgleicht. Hinwiederum bin ich davon überzeugt, dass das Resultat um so richtiger ausfällt, je grösser die befragte Anzahl Personen ist. Vielleicht ist „richtig“ nicht der exakte Terminus, der korrekte ist „annehmbar“. Das Volk wird stets bereitwilliger einen von seiner Mehrheit an der Urne getroffenen Entscheid – auch wenn er objektiv als falsch empfunden wird – annehmen, als einen von einer kleinsten Minderheit getroffenen, von 50,1% von 246 Parlamentariern, welche in den eidgenössischen Räte sitzen. Unter diesem Blickwinkel ist die direkte Demokratie (fast) perfekt, wenn und solange all jene, die in Regierung und Parlament sitzen, sich vom Dünkel befreien, besser zu sein als das dümmliche Volk, dessen Fehler es zu korrigieren gilt. Erstens, weil der Volkswille auch eventuelle „falsche“ Entscheide zu richtigen macht. Zweitens, weil die Wahl in ein politisches Gremium die Gewählten nicht zu höheren Wesen macht, sondern zu ausführenden Interpreten der Volksentscheide – ob diese ihnen nun passen oder nicht.

Anders sieht es aus, wenn es um Wahlen geht. Wenn die Wählergunst für die eine Partei statt für die andere von einer recht klar erkennbaren Ideologie geprägt wird, ist die Gunst für die einzelnen Kandidaten sehr beeinflussbar. Hier spielen emotionale Faktoren mit, die oft gekonnt von jenen beeinflusst werden, die ihr Image am besten zu pflegen verstehen, vielleicht auch durch Verstellungen. Wenn man dies auf überzeugende Weise tut, werden die Leuchtkäfer bald zu Laternen oder gar zu Fernlichtern, deren Zweck nicht primär das Leuchten ist, sondern um möglichst viele Nachtfalter in Form von persönlichen Stimmen an sich zu ziehen. Und das schlimmste an der Sache ist, dass nach erfolgter Wahl fast niemand mehr darauf achtet, ob der gewählte Parlamentarier sich so verhält, wie er es in seiner Wahlkampagne versprochen hat. Höchstens der eine oder andere parteipolitische Gegner wird ihm Vorhaltungen machen, aber erst in vier Jahren, wenn der Blossgestellte schamlos jede Beschuldigung in Abrede wird stellen können, denn die meisten Stimmbürger werden das alles längst vergessen haben und werden bereit sein, dem betreffenden Kandidaten – der ihnen erneut Märchen auftischen oder es am besten verstehen wird, ihre Illusionen zu wahren – erneut ihr Vertrauen aussprechen.  

Andererseits ist die Wahl eines oder von mehreren Kandidaten nicht gleichzusetzen mit dem Entscheid für die Lösung eines genau definierten Problems, bei welchen man zwischen den Pro- und Kontra-Argumenten abwägt, welche die Befürworter und Gegner abwechselnd mehr oder weniger überzeugend kommunizieren, oder indem man sich in einer reichhaltigen Dokumentation in Buchform oder via Internet informiert. Im Gegensatz zu Abstimmungen über spezifische Themen, für welche man zwei Fronten antrifft – die eine dafür, die andere dagegen – und man sich für die überzeugendere Variante entscheidet und damit automatisch die andere verwirft, bedarf es bei Wahlen einer nuancierteren Analyse. Vor allem setzt man Erklärungen wie „Ich bin fähig, intelligent, ehrlich und sehe auch gut aus, ein Hurrah auf mich“ schwerlich eine Antwort à la „Glaube ihm nicht, er ist ein Gauner, strohdumm, unehrlich und hässlich wie die Pest, wähle ihn nicht“ entgegen. Gegenseitige Verleumdungen unter Parteien sind üblich, weil es hier um eine abstrakte und unpersönliche ideologische Auseinandersetzung geht, aber unter Kandidaten wird sie – auch wenn man sie in bestimmten Fällen antrifft – vermieden, weil sie alles in allem kontraproduktiv ist. Niemandem gefallen persönliche Angriffe, weshalb der Angesprochene angesichts der erkannten Hinterhältigkeit zumeist das Gegenteil von dem tut, das man ihm anrät.

Deshalb bin ich der Ansicht, dass Wahlkampagnen mindestens zu 80% darauf ausgerichtet sind, den Wählern das bestmögliche eigene Image zu vermitteln; man füttert sie mit Informationen, die – falsch oder wahr – so oder so einseitig und nur schwer zu widerlegen sind. Wenn ein bisheriger Parlamentarier behauptet „Ich habe nie für Widmer-Schlumpf gestimmt“ ist wohl kaum ein potentieller Wähler in der Lage, ihm unter Vorweisung entsprechender Dokumente zu entgegnen „Das ist eine Lüge, denn 2007 (oder schlimmer noch 2011) hast Du für sie gestimmt“. Oder glauben Sie, man könne einem Kandidaten vertrauen, der auf die Frage „Bist Du für oder gegen einen EU-Beitritt ?“ weder ja noch nein antwortet und ausweicht auf Aussagen des Typs „Der EU-Beitritt ist kein Thema, das Schweizer Volk will ihn nicht“ ? Natürlich ist er für einen EU-Beitritt – das war er schon ausdrücklicher vor vielen Jahren und es ist nicht einsichtlich, warum er heute dagegen sein sollte – aber sein in Wahlzeiten auf Stimmenfang ausgerichtete Image verunmöglicht es ihm, sich klar und deutlich auszudrücken. Nur rund 20% eines Wahlerfolgs sind meines Erachtens, zudem grosszügig geschätzt, auf seriöse und engagierte politische Arbeit zurückzuführen. Denn dies ist eine wenig auffallende Arbeit (wofür allerdings das Volk seine Deputierten wählt), welche keinen übermässig grossen Wahlerfolg einbringt. Man darf sich deshalb nicht darüber wundern, wenn ein parlamentarischer Vorstoss den Medien zugespielt wird noch bevor er der zuständigen Instanz eingereicht wurde. Oder wenn die Wortmeldungen bei Parlamentsgeschäften – ungeachtet deren fachlichen Qualität – nur deshalb in die Höhe schnellen, weil die Debatte im Fernsehen live übertragen wird und man sodann seine Interventionen via Facebook verbreiten kann. Oder wenn gewisse Parlamentarier übermässig auf ihre Präsenz im Parlament verzichten, weil sie den Kontakten mit Medienleuten in den Gängen des Parlamentsgebäudes für wichtiger halten. Zurschaustellen, Zurschaustellen, Zurschaustellen. Auch wirklich etwas zu tun ist nicht so wichtig, wenn die Wähler dich nicht sehen.

Leider sehen die Leute nur das, was ihnen die Medien, insbesondere das Fernsehen, vorsetzen. Gestützt darauf treffen sie ihre Wahlentscheide. Und so spielen in den Debatten auch die Farbe der Kravatte oder die Frisur eines Politikers eine Rolle, vielleicht gar eine grössere als seine politischen Fähigkeiten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die negativen Effekte dieser Bewertungsgrundlage ebenso auf sämtliche Kandidaten verteilen und somit neutralisieren wie bei den Abstimmungen.

Denn – und da schliesse ich mich gerne Churchill an – die Demokratie ist und bleibt trotz allen ihren Mängeln die am wenigsten schädliche Staatsform. Deshalb müssen wir alles daran setzen, um sie zu erhalten.

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