Scharia als Verfassungsrecht?
Humoreske
Der gegenwärtige Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht liesse sich locker lösen
Vorbemerkung: Bei den so genannten VonWattenwyl-Gesprächen treffen sich regelmässig die Parteipräsidenten mit einer Bundesratsdelegation. Zufälligerweise hat unser Mitarbeiter Ronco eine Gruppe von Teilnehmern (-innen) auf ihrem Weg zum Tagungsort in der Berner Altstadt angetroffen und hat – eine Weile hinter ihnen herlaufend – deren Gespräche mitverfolgt. Hier das, was er gehört hat. Aus Datenschutzgründen dürfen wir die mitgehörten Gesprächsaussagen nicht einzelnen Bundesräten/-innen und Parteipräsidenten zuordnen. Wir nennen sie deshalb alle „X“.
X: „Habt Ihr gehört, die SVP motzt schon wieder, diesmal wegen unserem Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht.“
X: „Nun, die SVP will eben nicht, dass über institutionelle Verträge immer mehr fremdes EU-Recht automatisch übernommen wird. Die sind halt eben gegen die EU.“
X: „Aber wir wollen ja in die EU, und so doch auch, dass die Schweiz dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt, oder…?“
X: „Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP „Schweizer Recht statt fremde Richter“ steht dem allerdings entgegen, und die wird mit Sicherheit zustande kommen.“
X: „Die ganze Diskussion ist doch rein theoretisch und obsolet. Wir könnten das EU-Recht locker übernehmen, denn das wäre ohnehin nur für eine kurze Übergangsperiode.“
X: „Warum ?“
X: „Habt Ihr euch die letzten Megazahlen der Einwanderung aus islamischen Ländern angeschaut ? Ich meine damit all jene, die als so genannte Flüchtlinge nach Europa gelangen und dann auf Lebzeiten hier bleiben ? Das sind tagtäglich hunderte bis tausende, hunderttausende warten in Libyen und anderswo nur auf den geeignetsten Zeitpunkt für die Reise nach Europa, und Millionen von ihnen werden noch kommen. Sehr viele von denen kommen ja zu uns. Unsere Kollegin S. *) will sie ja auch alle aufnehmen, sie schafft ja dafür die günstigsten Bedingungen, und neben den Illegalen, die wegen Schengen ohne jegliche Personenkontrollen an den Grenzen ohnehin via Italien zu uns kommen, will sie ja sogar noch freiwillig weitere Kontingente von so genannten Flüchtlingen aufnehmen.“
X: „Ja schon, aber was hat das mit unserem Recht zu tun ?“
X: „Sehr viel. Denn die Linke will ja auch den Ausländern bei uns das Stimmrecht geben. Über kurz oder lang wird das denn auch kommen, so wie alles, was die Linke will. Dann stimmen die Massen von Eingewanderten zusammen mit der Linken für die Einführung einer eigenen Rechtsordnung und Rechtsprechung: Will heissen für die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia. Und so wäre jegliches importierte europäische Recht für uns nur vorübergehend gültig…“
X: „Aber das wäre für uns doch eine Chance…“
X: „Warum ?“
X: „Dann könnten wir doch – statt europäisches Recht importieren zu müssen – das in der Schweiz übernommene Islam-Recht in die EU exportieren. Das wäre doch eine hervorragende helvetische Integrationsleistung und ein echter Zivilisationsbeitrag.“
X: „Du meinst wegen dem Handabhacken bei Dieben, dem Steinigen untreuer Frauen, dem Ermorden von Andersgläubigen und so ? Aber machen da denn unsere Bundesrichter mit ? Die bestimmen doch heute schon praktisch alles.“
X: „Sicher. Die Bundesrichter wenden ja schon heute routinemässig fremdes Recht an. Ob EMRK oder Scharia spielt für die keine wesentliche Rolle. Die erklären einfach die Scharia zum Völkerrecht, das dann über unserem Recht steht. Und wenn wir hier die Scharia dank islamischen Volksmehrheiten selber einführen, wird das islamische Recht ja sogar ganz legal schweizerisches Verfassungsrecht. Damit wird der dornenvolle Konflikt zwischen Schweizer Recht und Völkerrecht endlich elegant gelöst.“
X: „Gute Idee, dann können wir ja endlich auch eine Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Ich denke da an einen Imam-Verfassungsrat statt des Bundesgerichts unter der Leitung eines geeigneten Ayatollahs, der könnte ja dann gleich auch die Regierungsgeschäfte übernehmen.“
X: „OK, aber beeilt euch, jetzt müssen wir an die Sitzung. Da gilt es ja Wichtiges zu diskutieren: Etwa die Änderung der Verordnung über die Bundesbeiträge an die Zulieferer von Komponenten an die Sonnenenergie-Anlage-Hersteller und vieles andere.“
Ronco
*) Name der Redaktion bekannt
« La risatina Un esercito di milizia efficace o un’armata Brancaleone? »
