Rede von Christoph Blocher am Albisgüetli (erster Teil)

Feb 1 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 44 Views • Commenti disabilitati su Rede von Christoph Blocher am Albisgüetli (erster Teil)

Wie gewohnt berichten wir in zwei Teilen über die Rede der ehemaligen Bundes- und Nationalrat am traditionellen Treffen der SVP des Kantons Zürich.

I.       Zur 36. Albisgüetlitagung

Seit 36 Jahren treffen wir uns hier im Albisgüetli undbeginnen das politische Jahr mit einer markanten, wegweisenden politischen Rede – parteiisch, weil wir Partei nehmen für die Schweiz. Und das vor dem gemeinsamen Essen, das die Gemeinsamkeit unterstreicht.Dann, nach diesem Essen, spricht der Gastredner, in der Regel der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin – sofern er oder sie kommt. Der Gastredner hat das freie und letzte Wort, ihm wird nicht widersprochen. Und auch er wird aufmerksam angehört, es wird nicht gelärmt oder gepfiffen.

Dieses Jahr hatte Frau Bundespräsidentin Amherd keine Zeit zu kommen – vielleicht irrt sie irgendwo in den Gefilden der NATO umher.

Auch im letzten Jahr fehlte der damalige Bundespräsident Berset. Begreiflich, er befand sich wohl im Verlagshaus Ringier, um die bevorstehende Bundesratssitzung vorzubereiten.

Die Zürcher SVP hat darum als Gastredner den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes eingeladen, und Herr Ständerat Pierre-Yves Maillard hat die Einladung angenommen. Ich gratuliere ihm. Schon klagen bei mir Bundesräte: «Wie könnt Ihr nur ausgerechnet jemanden einladen, der für eine verfehlte AHV-Initiative wirbt?» Ja, wenn die Bundespräsidentin nicht den Mut hat, müssen uns halt andere widersprechen. Die Zürcher SVP mag Widerspruch ertragen. Die Albisgüetlitagung lebt von der Rede und der Gegenrede.

II.      2024: Blick in eine verwahrloste Welt

Ein Blick in die westliche Welt – und vor allem in die EU – belehrt uns schnell: Diese Welt ist aus den Fugen geraten! Die Welt spinnt tatsächlich.

Darum heisst der Titel meiner heutigen Albisgüetli-Rede: «Die Welt spinnt – wir halten dagegen».

Nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West und dem Ende des kalten Krieges beteuerten die sogenannt führenden Leute 1989, es werde keinen Krieg mehr geben. Und unsere tonangebenden Politiker haben diese Prognosen geglaubt. Und was sehen wir heute? Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, was wir normalen Menschen vorausgesehen hatten.

Der Nahe Osten erlebt eine unvorstellbare Rückkehr der Brutalität – wie gehabt! Diese naheliegende Möglichkeit der Hamas wollte niemand sehen – nicht einmal die israelische Regierung.

Die USA glauben, heute gleichzeitig auf mehreren Fronten Kriege anzetteln und führen zu können, ohne eigene Soldaten opfern zu müssen. Wie steht es eigentlich mit der Überlegenheit der amerikanischen Armee? Wie war das Ende des Korea-, des Vietnam- und des Afghanistan-Krieges?

Die Kriegsparteien kommen mir vor wie streitende kleine Kinder. Wenn eines auf das andere losschlägt und der Vater tadelnd eingreift, bekommt er sofort zu hören: «Der andere hat angefangen!» Und unverzüglich tönt es zurück: «Nein, Du hast angefangen!» Meine Antwort als Vater lautete jeweils: «Und Du hast nicht aufgehört.» Wo ist heute dieser weise Vater? Die Schweiz könnte es sein, wenn sie noch neutral wäre.

Der Westen will nur noch mit solchen Staaten wirtschaftlich handeln, die seine so genannten «Werte» teilen – und das betrifft bei weitem nicht einmal die Hälfte der Erdbevölkerung. Besser wäre es, weltweit Handel zu treiben und so unseren Planeten friedlicher zu machen.

Schauen wir aber in die EU, – schon nur auf ihr wichtigstes Land: In Deutschland – dem Zahlmeister der EU – hat sich der Schuldenberg seit 1980 von 240 Milliarden Euro auf 2500 Milliarden mehr als verzehnfacht.[1] Deutschland zahlt nicht nur viel an die EU, diese hat auch noch eine Schuld von 1’000 Milliarden Euro. Wann «chlöpft» es hier? Und in ein solches Gebilde will der Bundesrat, die Mehrheit des Parlamentes und auch noch die Wirtschaftsverbände die Schweiz treiben? Das ist nicht nur gesponnen, sondern idiotisch!

Unser nördliches Nachbarland ist nahezu zahlungsunfähig und unter einer Ampel-Regierung von drei Parteien dabei, seine erfolgreiche Industrie zu verschrotten. (Doch für uns Autofahrer ist eigentlich klar: Eine Ampel, bei der gleichzeitig die Farben Grün, Rot und Gelb leuchten, muss ja zu einem Massenverkehrsunfall führen.)

III.     Und die Schweiz?

Meine Damen und Herren, weitherum wird tröstend festgestellt, es gehe der Schweiz immerhin noch weniger schlecht als dem Ausland. Es stimmt, nur sollten wir uns damit nicht zu sehr brüsten.

Der Volksmund sagt: «Ein Tor, der an des Nachbarn Kinderstreichen, sich Trost sucht für das eig’ne schwache Tun.»

Ja, für viele Ausländer leben wir auf einer Insel der Glückseligen. Warum? Nicht weil wir besser oder gescheiter wären, sondern weil wir eine bessere Staatsform haben.

Kurz: Weil wir noch unabhängig sind, und weil das letzte Wort in der Gesetzgebung beim Stimmvolk und den Kantonen liegt. Damit können die Politiker weniger Dummheiten machen.

Und ausgerechnet diese Stärke will die schweizerische Obrigkeit abschaffen.

Die Gefahr ist gross, dass auch die Schweiz zu spinnen beginnt. Gewiss, die Schweizer Verschuldung liegt etwas tiefer als in den anderen Ländern, aber auch bedrohlich zu hoch. Die Politiker versuchen, die Schuldenbremse – eine weitere Stärke der Schweiz – zu lockern und zu umgehen. Sie suchen Tag und Nacht nach Wegen, die Steuern, Abgaben und Gebühren noch mehr zu erhöhen.

Die Linke will jetzt schnell Steuererhöhungen, und das mit dilettantischen Rezepten. Der Stosstrupp ist die Juso, sie verlangt eine Erbschaftssteuer für die Reichen. Die SP, die Grünen und die noch schwankende Mitte und GLP bilden den Hauptharst. Was wollen sie?

Die Volksinitiative fordert 50 Prozent Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken. Tönt doch gut, oder? Es seien ja nur wenige, die das trifft. Tönt doch auch gut, oder?

Doch die Initianten haben vergessen:

Diese Vermögenden, die bestraft werden sollen – zum grossen Teil Unternehmer –, gehören zum obersten einen Prozent der Steuerpflichtigen, die für 40 Prozent der Steuereinnahmen aufkommen.

Eines kann ich schon voraussagen: Niemand wird diese Erbschaftssteuer bezahlen. Die Betroffenen werden dafür sorgen, dass sie entweder beim Erbgang kein 50-Millionen-Vermögen mehr haben oder ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen. So oder so werden sie dann aber auch nicht mehr die jährlichen ordentlichen Steuern in der Schweiz bezahlen.

Wer kommt dann für diese fehlenden Steuereinnahmen auf? Glauben Sie, das oberste eine Prozent bezahlt noch immer 40 Prozent dieser Steuern? Nein, es sind diejenigen, die zurückbleiben. Ich meine nicht die einkommens- und vermögenlosen Studenten der Juso. Die kosten nur. Wieder einmal würde es den Mittelstand treffen. Der Mittelstand bezahlt dann, weil es keine Reichen mehr gibt, aber diejenigen, die keine Steuern bezahlen, die bleiben. 

Ich habe als Bauer gelernt: Die besten Milchkühe bringt man nicht zum Metzger, sondern man melkt sie. Aber die Linke macht mit den guten Steuerzahlern das Gegenteil. Diese Juso-Studenten und Akademiker hätten auch besser eine Bauernlehre gemacht, statt studiert. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Welt spinnt auch in der Schweiz. Gegensteuer ist die Aufgabe der Stunde.

Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern ein Sparprogramm. Die Bundesverwaltung würde ohne Aufgabenverzicht spielend 50 Prozent der Kosten einsparen können. Ich rede hier aus Erfahrung als ehemaliger Bundesrat. Aber um dies zu erreichen, müsste geführt werden.

Die solide Schweiz wird heute zunehmend von links – also sozialistisch – untergraben.

In Kürze werden wir demnächst an die Urne gerufen. Natürlich wäre es schön, eine 13. AHV-Rente zu bekommen. Aber warum nur eine Dreizehnte? Besser wäre eine Vierzehnte. Ich als AHV-Bezüger nähme auch noch gerne eine Fünfzehnte. Und trotzdem müssen wir Nein sagen. Denn als verantwortungsvolle bürgerliche Partei fragen wir: «Wer soll das bezahlen?» Wollen wir denn noch mehr Lohnabzüge, also tiefere Nettolöhne für alle, und trotzdem noch teurere Produktionskosten? Oder wollen wir höhere Steuern? Das heisst mehr Inflation und für alle weniger zum Leben? Nein und nochmals nein, meine Damen und Herren, die SVP will die AHV retten, und nicht die AHV samt dem Leben zerstören. Wenn schon, müsste man die 13. AHV-Rente mit den sinnlos verschleuderten Entwicklungshilfe- und Asylgeldern finanzieren! Aber auf das süsse Gift des Sozialismus – diese 13. AHV-Rente, mag es noch so nach Honig und Zucker schmecken – haben wir zu verzichten. Das zum Wohle der AHV und unseres Landes.

Wie sieht es mit der Sicherheit der Schweiz aus?

Die Schweiz wurde dank der bewährten schweizerischen Neutralitätspolitik vor schrecklichen Weltkriegen verschont. Zweihundert Jahre ohne Krieg, das soll einer nachmachen! Aber statt diese Stärke hochzuhalten, ergreift auch die Schweiz Sanktionen der EU gegen eine Kriegspartei (eine Atommacht!) und wird selber Kriegspartei. Die Schweizer Obrigkeit zieht uns in Kriege hinein.

Darum haben wir die Neutralitätsinitiative lanciert, meine Damen und Herren. Sie ist ein entscheidender Gegenschlag gegen die Kriegstreiber im Bundeshaus.

Wo wir hinschauen: Was sich bewährt hat, wird pubertär zur Seite geschoben. Eingebildete Schnösel, selbstgefällige Grünschnäbel und überhebliche, unreife Hochschulabgänger beseitigen solides politisches Handwerk.

Ich lese, immer mehr Schweizer würden zu Analphabeten. Und entsprechend denke ich: Es werden aber auch immer mehr Analphabeten zu Schweizern.

Sie sehen, auch die Schweiz beginnt zu spinnen. Die SVP ist dringender denn je gefordert, Gegensteuer zu geben. Das Land braucht die SVP.

Glücklicherweise haben wir hierzulande keinen Währungszerfall, wie es dem Dollar und dem Euro passiert.

Als der Euro startete, war er eine gesunde Währung, und 1 Euro kostete 1 Franken 62 Rappen. Die Deutschen bezahlten nur 0,64 Euro für einen Schweizer Franken. Und heute müssen wir Schweizer nicht mehr 1 Franken 60 Rappen für einen Euro bezahlen, sondern nur noch 93 Rappen. Und die Deutschen bezahlen jetzt nicht mehr 0,64 Euro für einen Schweizer Franken, sondern 1,10 Euro. So viel mehr ist der Schweizer Franken heute wert.

Ähnliches ist über den amerikanischen Dollar zu sagen.

Sie sehen: Die Welt hat Vertrauen in den Franken – in die Währung dieses selbständigen Landes Schweiz.Aber unsere Classe politique treibt die Schweiz in die Länder des Währungszerfalles!

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe


[1] Gerhard Schwarz: Der falsche Sündenbock, in: NZZ, 12.12.2023, S. 23.

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