Prima i nostri – Das war erst der Anfang!

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

 Editorial

 

Die erste Phase unseres  politischen Vorstosses wurde mit einem Riesenerfolg abgeschlossen. Daraus resultierte mittels einer neuen Verfassungsbestimmung ein klarer Auftrag an die Behörden, dafür zu sorgen, dass die Bevorzugung der einheimischen Arbeitskräfte in unserem Arbeitsmarkt eingeführt werde. Dies im Rahmen der legalen föderalistischen Hindernisse, die uns aber unseres Erachtens einen gewissen Spielraum einräumen.

 

Die Obstruktionspolitik der schlechten Verlierer

 

Ich bin weit davon entfernt, präventive Entschuldigungen für den Fall vorzubringen, dass die Initiative nicht im Sinne der Befürworter der Initianten umgesetzt werde; aber machen wir uns nichts vor, das wird nicht einfach sein. Mit dem Volksentscheid vom 25. September hat das Volk dem Staatsrat und dem Grossen Rat klar gesagt, was es will, und vor allem hat es ihnen eine unmissverständliche verfassungsmässige Grundlage gegeben, ohne die es einfach gewesen wäre, schlicht nichts zu tun unter dem einfachen Vorwand des übergeordneten Rechts (mä cha halt nüüt machä!). Dieser unabdingbare Schritt wurde unternommen dank der Zustimmung von fast 60% des Stimmvolkes, aber die Gegner haben sich schon als schlechte Verlierer herausgestellt. In einer Demokratie sollte es logischerweise so sein, dass Abstimmungs-Sieger und -Besiegte nach einer erfolgten Abstimmung gemeinsam dafür sorgen sollten, dass der Volkswille so getreu wie möglich umgesetzt werde, aber die Äusserungen der verschiedenen politischen Akteure deuten darauf hin, dass die SVP und Lega nicht nur die einzigen sein werden, um eine konstruktive Debatte voran zu bringen, sondern dass sie sogar gegen die schnöde Obstruktionspolitik all jener werden ankämpfen müssen, welche der Parteipolitik vor dem Volkswillen den Vorrang geben. So spielt sich die CVP frei – obschon sie sich offiziell „bereit erklärt, bei der Umsetzung von „Prima i nostri !“ Hand zu bieten – und schlägt die Einsetzung einer sechsköpfigen ad-hoc-Parlamentskommission mit UDC/Lega-Mehrheit und einem UDC/Lega-Präsidium vor, mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten im Falle von Stimmengleichheit. Es sei  für den Fraktionschef der CVP Dadò zu aufwendig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welcher logischerweise auch nicht politische Techniker angehörten, die sich sodann aber als unbequem herausstellen könnten, wenn sie sich klar zugunsten einer möglichst verfassungsgetreuen Umsetzung der Initiative aussprächen. Wenn man etwas zwischen den Zeilen liest, erscheint der Hintergedanke dieses Vorschlags klar. Es geht um folgende Vorstellung: Eine Kommissionsmehrheit von SVP/Lega erarbeitet Vorschläge, die dann versenkt werden können von einer problemlos hinzukriegenden Allianz aus grossrätlichen Linksparteien (moderate Linke CVP und FDP + extreme Linke SP und MPS). Das Mittun der FDP bei diesem Plan geht aus den Worten von dessen Präsident Rocco Cattaneo hervor: „Ich stehe auf der Seite von Dadò und stimme der CVP zu. Für „Prima i nostri“ bedarf es einer Parlamentskommission mit absoluter Mehrheit der Initianten. Sie haben uns diese Suppe eingebrockt, also sollen sie sie auch auslöffeln“. (Libera TV 27.09.2016).

 

Von der Seitenlinie aus betrachtet fällt es schwer, den Widerspruch von Dadò nicht zu erkennen, denn er sagt im gleichen Portal am 22. September, unter Hinweis auf den Kommissionsentscheid zur Durchsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung, dass „es sich um einen unheilvollen Entscheid handelt, dem ich in keiner Weise zustimmen kann. Hier spielt man ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Das Schweizer Volk hat sich am 9. Februar klar und deutlich ausgesprochen“. Frage: Hat sich das Tessiner Stimmvolk am 25. September 2016 nicht ebenso klar ausgesprochen ?

 

Hier einige konkrete Vorschläge, die wir bereits unterbreitet haben

 

Am 28. September hat das Unterstützerkomitee zur Initiative „Prima i nostri !“ den Staatsrat in einem Brief aufgefordert, selber sofort jene Massnahmen in seiner Kompetenz zu ergreifen, die ohne Umsetzungsgesetz in die vorgezeichnete Richtung gingen: Ausweitung des „Genfer Modells“ (Inländervorzug) auch auf den gesamten verwaltungsnahen Sektor, auf die lokalen Anstalten, auf sämtliche daran angeschlossenen Privatbetriebe, auf die autonomen Anstalten, Konsortien und subventionierten Anstalten; man solle mit allen möglichen Mitteln Einfluss nehmen auf die in den eidgenössischen Räten im Gang befindliche Diskussion über die Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung.

Grosser Wert ist unseres Erachtens zu legen auf die gegenseitige Anwendung des Freizügigkeitsabkommens. Solange dieses in Kraft bleibt (hoffentlich nicht mehr lange, aber die Zeiten für dessen politische Abschaffung dauern leider sehr lange), kommt das Tessin nicht darum herum, es zu respektieren. Nichtsdestotrotz schreibt Ihnen kein Arzt vor, dass man nicht alles Erdenkliche versuchen sollte, um Unheil abzuwenden. Etwa dadurch, dass man verhindert, dass italienische Betriebe absolut problemlos während dreier Monate im Tessin arbeiten dürfen, während unsere Handwerker, die in Italien arbeiten möchten, sich einem unüberwindlichen Bürokratismus ausgesetzt sehen. Ich fordere ja nicht, man solle (für die Erteilung von Bewilligungen an Italiener) eine einzige Amtsstelle einrichten (gelegen in Bosco Gurin, dort wo man nur zu Fuss hinkommt, und nur am Weihnachtstag von 0200 bis 0400 nachts geöffnet). Aber wenn man den Gesuchstellern schon nur die Möglichkeit verwehrte, solche Bewilligungen via Internet zu erlangen (das wäre mit Bundesbern abzusprechen, da die Internet-Site scheinbar in Bundeskompetenz liegt) und einige heute überhaupt nicht bestehenden bürokratische Hürden einbaute, wäre all dies nichts anderes als die Anwendung des Reziprozitätsprinzip.

 

Das Tessin macht Schule

 

So wie es bereits mit dem Burka-Verbot geschah, macht das Tessiner Beispiel Schule. Die Kantone St.Gallen, Neuenburg, Wallis, Obwalden, Aargau und Genf könnten bald dem Tessiner Beispiel folgen und eine analoge Initiative lancieren. Abgesehen vom realen Effekt auf die kantonale Anwendung des Prinzips des Inländervorrangs wäre es ein klares und deutliches Signal an Bundesbern, insbesondere an jene, die in den Räten Hand geboten haben zu dieser verfassungswidrigen Totgeburt in Form des Nichtumsetzungsgesetzes zur Masseneinwanderungsinitiative: Schert euch keinen Deut um den freien Personenverkehr. Und wenn die EU die übrigen Abkommen kündigen will – ein Szenario, das meines Erachtens ausgeschlossen werden kann angesichts der auf dem Spiel stehenden grösseren Interessen für die EU als für uns an diesen Abkommen, sowie der Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Mitgliedsländer für eine Kündigung – wird das der Entscheid er EU sein und nicht der unsrige.

 

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