Packt den Giftsalber!

Lug 23 • Deutsche Seite, L'editoriale, Prima Pagina • 329 Views • Commenti disabilitati su Packt den Giftsalber!

Eros N. Mellini

Editorial

 „…und bei den Handlungen der Menschen, zumal bei denen der Fürsten, derentwegen man kein Gericht anrufen kann, sieht man auf den Enderfolg. Lass nur einen Fürsten siegen und seine Herrschaft behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll gehalten, und von jedermann gelobt werden“.

(N. Machiavelli, Der Fürst, Kapitel XVIII)

 

Die Räumung, bzw. das teilweise Abreissen des Ex-Macello von Lugano ruft nach wie vor grosse polemische Reaktionen hervor; meines Erachtens eher diktiert von der Lust, eine nicht genehme Stadtregierung anzugreifen, als aus begründeter Empörung. Man reitet dafür ein politisches Steckenpferd – möglichst losgelöst vom Zusammenhang – als willkommene Gelegenheit für ein opportunistisches «Packt den Giftsalber!», was vorliegend nur ein Vorwand ist.

Ich will hier nicht die Frage der Berechtigung für das Eingreifen der Stadtregierung diskutieren – eine Frage, mit welcher sich nun die Justizbehörden beschäftigen, im Gegensatz zum 25 Jahre lang dauernden illegalen Vorgehen der «Molinari», um das sie sich nie gekümmert haben – sondern will Stellung beziehen zur Lawine von Reaktionen in Form von Leserbriefen an die Zeitungen, Internet-Posts, und vor allem der im Gemeinderat eingereichten Interpellationen und Anfragen.

Ist die «Autogestione» (d.h. die autonome Führung mittels Selbstverwaltung bzw. Selbstbestimmung) eine kulturelle Bereicherung?

Wer dies behauptet – vorwiegend Linksaktivisten und Faulpelze jeglicher politischer Couleur – gehört wohl zum Kreis jener, die ebenso die wahllose Aufnahme krimineller «Asylanten» als kulturelle Bereicherung betrachten. In beiden Fällen würden wir gemeinhin gerne darauf verzichten.

«Autogestione» gibt es tatsächlich; sie ist mehr eine Pflicht als ein Recht

Die «Autogestione» (Selbstbestimmung), die echte, gilt für uns alle und bildet nicht eine Ausnahme für ein Grüppchen von Asozialen. Selbstbestimmt agieren alle einzelnen Bürger, die – eben autonom – ihr Leben und das Leben ihrer Familie auf ehrliche Weise führen, indem sie sich ihr täglich Brot samt Zutaten mit ihrer eigenen Arbeit erarbeiten, und dafür mit ihrem mehr oder weniger mühsam verdienten Geld bezahlen. Das Recht auf «Autogestione» besteht in der Wahl der Zutaten, d.h. der Wahl, wie man sein eigenes Geld ausgeben will; die Pflicht der «Autogestione» besteht darin, dass man dafür sorgt, vor dem Ausgeben seines Geldes für die Zutaten (dem Überflüssigen) dafür sorgt, das Brot (das Nötige) zu bezahlen.

Nicht «Autogestione», sondern Parasitentum der schlimmsten Art

Was seit 25 Jahren, vorerst in den Mulini Bernasconi, dann im Maglio, und schliesslich im Ex-Macello im Gange ist, ist keine «Autogestione», sondern ein Parasitentum der schlimmsten Art. Brot und Zutaten haben sich die “Autonomen“ nie verdient. Sie erhielten eine Gratisunterkunft, den Erlass der Unterhalts- und Verwaltungskosten, der Ausschank von Getränken ohne Bewilligung wurde ihnen gewährt, nicht bewilligte Kundgebungen mit entsprechenden damit verbundenen Sachschäden toleriert, etc. Es ist nicht hinzunehmen, dass die illegale Besetzung von privaten Gebäuden zu einem Gewohnheitsrecht erhoben wird, nur weil die Behörden 1996 nicht den Mut aufbrachten, dieses Geschehen im Keime zu ersticken. Das ist, wie wenn man es Bankräubern erlauben würde, aus Angst vor weiteren Raubüberfällen ihre Beute zu behalten. Genau dies ist die seit 25 Jahren eingenommene Haltung, und einige Leute möchten, dass die Stadtregierung sie übernehme.

Die Stadtregierung hat richtig gehandelt

Die Stadtregierung hatte bereits zur Räumung des Ex-Macello aufgefordert, eine Aufforderung, welche die «Molinari» kalt liess, da sie arrogant davon ausgingen, dass man sie nie und nimmer wegzuweisen wagen würde. Das Abreissen eines Teils des Gebäudes war im Hinblick auf den beabsichtigten Umbau schon seit langem vorgesehen. Und nun möchte man die Stadtregierung dafür an den Pranger stellen, dass man infolge der x-ten demonstrativ zur Schau gestellten Manifestation von Intoleranz zeitlich etwas früher eingeschritten ist? Nein, die Stadtregierung hat richtig gehandelt! Und wenn sie in zeitlicher und sachlicher Hinsicht rechtlich etwas gewagt vorgegangen ist, so komme ich nicht umhin, die eingangs dieses Artikels zitierte Aussage von Machiavelli in Erinnerung zu rufen, die sich im weitaus bekannteren Spruch «Der Zweck heiligt die Mittel» zusammenfassen lässt (dies ist – versteht sich – natürlich massvoll verstanden, aber meines Erachtens wurde in diesem Fall fast allzu massvoll vorgegangen).

Die Ehefrau von Cäsar…

Ein weiteres Zitat: «Die Ehefrau von Cäsar muss über jeden Zweifel erhaben sein» – so sagte es Julius Cäsar, als er sich von Pompea Silla scheiden liess, deren Treue er sich übrigens sicher war. Aber ich möchte den Verleumdern der Stadtregierung in Erinnerung rufen, dass sie nicht Cäsar geheiratet hat, und deshalb sind die Zweifel angebracht: die Zweifel, nicht die Gewissheit des Rechtsbruchs, den gewisse Gemeinderäte anlässlich der jüngsten Sitzung behauptet haben. «Borradori hat gelogen, und das wusste er» oder «Die Stadtregierung versteckt sich alleine hinter einem angeblichen Verbot der Untersuchungsbehörde, auf die gestellten Fragen zu antworten», «die Räumung und das Abreissen des Gebäudes sind widerrechtlich erfolgt» – dies einige der im Rat vorgebrachten Behauptungen.

Ein Schwall von Fragen, deren Beantwortung die Fragesteller keinen Glauben schenken würden, auch wenn die Stadtregierung nicht an das Amtsgeheimnis gebunden wäre, wie es der Stadtpräsident richtigerweise unterstrichen hat.

Und so hat der Gemeinderat richtigerweise den Vorstoss der Linken abgelehnt, im Rat eine Allgemeine Debatte zu führen, nur um ihren krankhaft geschwätzigen Schwaflern eine Bühne zu bieten.

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