Nein zur teuren AHV-Initiative

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DV von Wettingen 20.08.2016 – Rede von Jürg Stahl,  Nationalrat, Brütten (ZH)

Die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds fordert 10 Prozent mehr AHV für alle – egal, ob es sich um reiche Pensionäre oder um arme Rentner handelt. Wie falsch dieses linke Rezept ist, zeigt die AHV-Rechnung. Denn die AHV hat in den letzten zwei Jahren bereits mehr ausgegeben als eingenommen. Die Initiative der Linken wäre der Todesstoss für die langfristige Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerks. Die Initiative muss aus drei Gründen abgelehnt werden:

Unsere AHV muss finanziell gesichert werden

2014 und 2015 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist der demografische Wandel. Einerseits sind die Geburtenraten seit Jahrzehnten tief und andererseits werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner älter als je zuvor. Das ist erfreulich, führt aber dazu, dass eine AHV-Rente länger ausbezahlt wird. Zudem kommen die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge zwischen Mitte 50er und 60er-Jahre, ins Pensionsalter und weniger Junge steigen neu in den Arbeitsmarkt ein. Das heisst: Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Wenn wir keine Gegenmassnahmen ergreifen, fehlen bis 2030 jährlich rund 7 Milliarden Franken im AHV-Topf.

Damit Berufstätige und Rentner noch lange etwas von der AHV haben, braucht es eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung für alle.

Milliardenkosten für die junge Generation

Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Hinzu kommen die 7 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen. Damit müssten wir alle Jahr für Jahr ein Loch von rund 13 Milliarden Franken stopfen. Laut Initianten sollen das die Berufstätigen und Arbeitgeber über höhere Beiträge bezahlen. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden! Das ist kurzsichtig und unfair. Denn heute sind mehr junge Familien von Armut betroffen als Rentner.

Von der Initiative profitieren die Falschen

Die AHV ist das grösste solidarische Sozialwerk der Schweiz. Jene, die viel verdienen, zahlen über die festen Lohnbeiträge deutlich mehr in die AHV ein, als sie im Alter je zurückerhalten. Sie tragen somit wesentlich zu den Renten jener Personen bei, die finanziell nicht so weich gebettet sind. Das ist richtig so! Ganz im Gegenteil zur Initiative der Gewerkschaften, die absurde Folgen für Leute mit tiefen Einkommen haben kann. Wer heute Ergänzungsleistungen erhält, weil er von den Renteneinkommen aus AHV und beruflicher Vorsorge sowie seinem Vermögen nicht leben kann, verliert mit der Initiative. Denn steigt die AHV, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Die Rentner hätten zum Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Personen, die dank der zusätzlichen AHV-Rente nicht mehr auf Ergänzungsleistungen Anspruch hätten, wären finanziell sogar schlechter gestellt. Denn AHV-Renten sind im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen steuerpflichtig. Zudem fallen auch Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und andere Vergünstigungen weg, wenn man nicht mehr Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.

Will man den Personen mit tiefen Renten helfen, ist diese Initiative definitiv der falsche Weg. Sie begünstigt vielmehr jene Rentner, die nicht auf eine AHV-Erhöhung angewiesen sind und belastet im Gegenzug die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig.

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