Lieber Kanton, ohne genügend Geld auf deinem Konto wird deine Kreditkarte gesperrt!

Apr 29 • Deutsche Seite, L'editoriale, Prima Pagina • 369 Views • Commenti disabilitati su Lieber Kanton, ohne genügend Geld auf deinem Konto wird deine Kreditkarte gesperrt!

Eros N. Mellini

Editorial

Am kommenden 15. Mai werden wir abstimmen über den «Gesetzesbeschluss betreffend den mittels Massnahmen zur Kosteneindämmung und ohne die Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten bis am 31. Dezember 2025 zu erzielenden Ausgleich der Staatsrechnung». Dieser langfädige Titel ist wahrscheinlich dadurch gerechtfertigt, dass man die wenig begüterten Stimmbürger nicht erschrecken wollte, die von staatlichen Subventionen und Beiträgen profitieren, auf die sie natürlich kaum gerne verzichten wollen.

Die Befürworter des Beschlusses haben denn auch bereits im Vorfeld unterstrichen, dass man ausschliesslich auf die Ausgabenseite einzuwirken gedenkt – der Begriff «Eindämmung» lässt an und für sich auf vernünftige und moderate Eingriffe schliessen und nicht auf drastische Einschnitte – und dass man Taschenspielertricks verhindere, um dem Problem dadurch auszuweichen, dass man den Bürgern in Form von Gemeindesteuern all das abverlangt, was man auf kantonaler Ebene nicht einzusparen gedenkt.

Eine bei jeder Budgetabstimmung wiederkehrende Diskussion

Das Thema der Limitierung der Staatsausgaben beschäftigt den Grossen Rat stets dann, wenn er über das Budget berät, also jährlich. Angesichts von Budgets, die Jahr für Jahr ein Defizit von 100 – 150 Millionen ausweisen, das sich hinzuzählt zu den bereits aufgelaufenen Staatsschulden, zeigen sich alle – zumindest behaupten sie es –  besorgt über eine Verschuldung, die ohne das Treffen von Gegenmassnahmen die künftigen Generationen viele Jahre lang belasten wird.

Alle zeigen sich, wie gesagt, besorgt, dies aber mittels völlig gegensätzlichen Vorschlägen, die mit Gesetzesänderungen im Zeitpunkt der Abstimmung über das Budget jeden Versuch zunichte machen, die Ausgaben des Kantons zu senken.

Den Vorschlägen der Rechten für Ausgabenkürzungen stellt sich die Linke entgegen; sie schlägt gar Erhöhungen vor, die mittels Steuererhöhungen zu finanzieren sind, was natürlich die Rechte – zum Schutz der bereits übertrieben geschröpften Bürger – ablehnt.

Das Resultat ist, dass – im Sinne der «Opfersymmetrie» – der steuermässig am meisten zur Kasse gebetene Mittelstand einem moderat steigenden Steuerdruck ausgesetzt ist, während für die weniger Begüterten, die wenig oder keine Steuern zahlen und zudem von staatlicher Unterstützung abhängen, die Leistungen (ebenso moderat?) steigen.

Ein vernünftiger und moderater Vorschlag

Der zur Abstimmung anstehende Gesetzesbeschluss ist ein moderater und vernünftiger Vorschlag. Wenn man bedenkt, dass die kantonale Verwaltung 9’000 Personen beschäftigt, für deren Entlöhnung das Steuersubstrat der natürlichen Personen nicht ausreicht, ist es leicht vorstellbar, dass der Handlungsspielraum für die Optimierung der Ressourcen vorhanden ist und deshalb die eine oder andere Personaleinsparung möglich sei durch Aufgabenverschiebungen und die Nichtwiederbesetzung einiger Stellen von Beamten, die pensioniert werden.

Hinsichtlich der finanziellen Leistungen für das Sozialwesen, die Bildung, das Gesundheitswesen etc. verlangt man ja keine Kürzungen, sondern nur, sie NICHT zu erhöhen, und vor allem, keine neuen hinzuzufügen. Ich weiss nicht, ob dies der «Opfersymmetrie» entspricht, glaube aber, dass diese «Opfer» erträglich und annähernd schmerzfrei seien; jedenfalls sind sie weit weniger schmerzhaft als die Erhöhung der Steuern!

Das Referendum wurde natürlich von der parasitärsten Linken ergriffen

Es ist emblematisch, dass das Referendum – gemäss dem Abstimmungsbüchlein des Staatsrates – von 21 Vereinigungen, Gewerkschaften und Parteien ergriffen wurde, deren politische Gesinnung leicht durchschaubar ist. Es sind Gremien, die ohne jegliche Hemmungen bereit sind, öffentliche Gelder auszugeben, zu deren Finanzierung sie wenig bis nichts beigetragen haben.

Wenn das Konto überzogen ist, benutzt man halt die Kreditkarte!

Die Kreditkarte ist eine äusserst bequeme Erfindung, denn sie erlaubt es, Dinge einzukaufen, ohne dass man sich dabei der dafür zu entrichtenden Kosten bewusst wird. Gerade deswegen kann sie zu einer Gefahr werden. Immerhin: Wenn ich mein Konto überziehe oder die Kreditlimite meiner Bank überschreite, wird mir meine Karte gesperrt und man fordert mich auf, meine aufgelaufenen Schulden sofort zu begleichen.

Nicht so denkt offenbar die Linke, die sich dem Sanierungsdekret widersetzt. Die Staatsfinanzen sind tiefrot, aber man will dennoch immer mehr Geld ausgeben. Es ist höchste Zeit, dieser unbesonnenen und verantwortungslosen Politik zulasten der kommenden Generationen ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit dafür, die Kreditkarte zu sperren und sofort die Begleichung der Schulden einzufordern. Es ist an der Zeit, dem zur Abstimmung anstehenden Dekret zuzustimmen.

 

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