Liebe Parlamentarier, tut das, wofür Ihr gewählt worden seid!

Mar 8 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 1013 Views • Commenti disabilitati su Liebe Parlamentarier, tut das, wofür Ihr gewählt worden seid!

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Unser politisches System sieht drei unterschiedliche Ebenen vor. Das Volk wählt seine Abgeordneten (Parlamentarier) – dies auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene – aufgrund unterschiedlichster Kriterien, aber stets mit einem klaren Mandat: Die ihnen anvertrauten Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen zu verrichten. Anders gesagt: Ich als Bürger von Lugano wähle jene Kandidaten in den Gemeinderat, von denen ich am meisten überzeugt bin, dass sie die Verwaltungstätigkeit der Stadtregierung gut kontrollieren und mittels Eingaben zu deren Leistungsfähigkeit beitragen, indem sie Kredite für Investitionen oder Tätigkeiten, mit denen die Stadt direkt befasst ist, genehmigen oder ablehnen. Ebenso wähle ich die Kandidaten für den Grossen Rat dafür, dass auf kantonaler Ebene ein analoger Diskurs stattfinde, und wiederum die Vertreter in die eidgenössischen Räte mit dem präzisen Auftrag, sich um die Angelegenheiten des Bundes zu kümmern. Wenn im Grossen Rat ein Geschäft behandelt wird, das die einzelnen Gemeinden betrifft, finde ich es normal, dass „mein“ Vertreter dort die Interessen von Lugano vertritt, aber stets unter Berücksichtigung des kantonalen Standpunkts. Auf Bundesebene gilt das gleiche, unter der legitimen Beachtung des Standpunkts des eigenen Kantons sollen sich die eidgenössischen Räte um die Bundespolitik kümmern.

 

Stellen wir nun mal die umgekehrte Betrachtung an: In Fragen der Aussenpolitik wird „mein“ Vertreter (im Grossen Rat) mit Entscheiden konfrontiert, die völlig über den städtischen und kantonalen Bereich hinausgehen, die ihn höchstens am Rande betreffen, wenn es darum geht, für den Bund Flüchtlingsunterkünfte zu beschaffen. Persönlich stimme ich der in den letzten Jahren von Bundesbern betriebenen Aussenpolitik nicht zu, aber jedenfalls sind Themen wie die internationale Zusammenarbeit, das Angebot guter Dienste für die Beilegung internationaler Streitigkeiten etc. Dinge, die man in Bern diskutieren soll und nicht in Bellinzona oder Lugano.

 

Hätte ich gewollt, dass „mein“ Vertreter sich mit solchen Dingen befasst, hätte ich ihn in den Nationalrat oder Ständerat gewählt, nicht in den Grossen Rat oder den Gemeinderat.

 

Der Grosse Rat ist keine privilegierte Schaubühne für das Äussern von Banalitäten

 

Warum diese Vorbemerkung? Weil unlängst im Grossen Rat ein Vorschlag für eine Standesinitiative eingereicht wurde (Art. 106 des Grossrats-Gesetzes LGC), d.h. für einen Vorschlag, den der Grosse Rat den eidgenössischen Räten unterbreitet, unterzeichnet von rund 15 Grossräten, die sichtlich nicht im Sinne meiner oben ausgeführten Überlegungen handeln.

 

Der parlamentarische Vorstoss lautete in seiner Originalversion (dieser Hinweis erfolgt, weil der Grosse Rat eine andere, überarbeitete und korrigierte Version angenommen hat): „Die Lage im Gebiet zwischen Türkei-Syrien-Irak“. Bereits die Titelsetzung lässt die fehlende Kompetenz des kantonalen Parlaments in solchen Fragen klar erkennen. Aber der anschliessende Text ist von derart krasser Banalität, dass ihm nicht einmal Marschall Jacques de la Palice (jenem Mann, dem man zu Unrecht den Spruch „wenn er nicht gestorben wäre, wäre er noch heute am Leben“) zuordnet.

 

Ich erspare Ihnen die ellenlangen, der Presse entnommenen Eingangsbemerkungen des Vorstosses über die Lage auf dem Kriegsschauplatz und beschränke mich auf die in der Eingabe enthaltenen Forderungen:

 

Wir, das Parlament des Kantons Tessin:

 

  • Verfolgen mit grosser Beunruhigung die Entwicklung der Lage in diesem Gebiet und fordern deshalb den Bundesrat auf, seitens der Schweiz die guten Dienste anzubieten zur Vermittlung in diesem laufenden Konflikt
  • Geben unserer grossen Hoffnung Ausdruck, dass der Friedensprozess in diesem Gebiet so rasch wie möglich wieder einsetze
  • Verurteilen jegliche Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung als schwere Beeinträchtigung der Menschenwürde. 

    Das Ratsbüro hat sodann – aus formellen Gründen zu Recht, da gemäss Bundesgesetzgebung eine Standesinitiative an die eidgenössischen Räte und nicht an den Bundesrat zu richten ist – den Vorstoss in eine Allgemeine Resolution im Sinne von Art. 111 des Grossratsgesetzes LGC umgewandelt, welche lediglich eine „Verlautbarung zuhanden der Bevölkerung oder jeder beliebigen Behörde“ vorsieht. Man hat jedoch im wesentlichen die Schlussfolgerungen beibehalten und schlicht die Reihenfolge umgestellt. Der Text lautet nun in seiner gleich bleibenden Banalität und Nutzlosigkeit wie folgt:

     

  1. Verurteilt entschlossen jegliche Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung als schwere Beeinträchtigung der Menschenwürde, die stets den finanziellen und militärischen Interessen überzuordnen ist, und als konstante Verletzung der internationalen Konventionen des Roten Kreuzes;
  2. Erhofft sich nachdrücklich, dass der Friedensprozess so rasch wie möglich wieder einsetze;
  3. Fordert den Bundesrat auf, schweizerischerseits die diplomatischen und humanitären Dienste anzubieten zur Vermittlung in den gegenwärtigen Konfliktsituationen im Gebiet Türkei-Syrien-Irak.

 

Das wäre ja noch schöner gewesen, wenn unsere Parlamentarier jegliche Angriffe auf die Bevölkerung…etc. „begrüsst“ und sich die Wiederaufnahme des Friedensprozesses „nicht“ erhofft hätten. Fragwürdig sind nicht der lobenswerte humanitäre Gedanke, der von jedem vernünftigen Menschen geteilt wird, sondern die Gründe, warum eine mit kantonalpolitischen Angelegenheiten befasste Behörde sich auszusprechen habe über Dinge ausserhalb ihres Kompetenzbereiches. Mit einer Frage, die man mit einem „was kümmert das denn uns?“ vernünftigerweise hätte beantworten können.

 

Der dritte Punkt – der einzige, in dem man etwas vorschlägt – ist nicht nur banal, sondern in jeder Hinsicht unnütz! Denn zweifelt denn irgendjemand von Ihnen daran, dass krankhaft eitle Selbstdarsteller in internationalen Dingen, wie es in den letzten Jahren unsere Aussenminister à la Deiss, Calmy-Rey und Burkhalter gewesen sind, nicht bereits alles unternommen hätten, um schweizerischerseits „Gute Dienste“ anzubieten?  

 

Zu guter Letzt halte ich dafür, dass der Grosse Rat keine Schaubühne sein darf für das Äussern von Plattitüden, auch wenn die Wortmeldungen infolge der TV-Übertragungen von Debatten beträchtlich zugenommen haben. Ich kann deshalb die Grossräte nur dazu auffordern, ihre Ratstätigkeiten auf Themen ihres Kompetenzbereichs zu beschränken – die Gemeinderäte auf Sachfragen ihrer Gemeinde, die Grossräte auf jene des Kantons, und unsere eidgenössischen Parlamentarier auf jene des Bundes – und auch so wird ihnen die Arbeit nicht ausgehen. Um die Weltprobleme soll sich die UNO kümmern (auch wenn effektiv deren wichtigsten Mitgliedstaaten mehr dazu neigen, Probleme heraufzubeschwören als zu lösen).

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