Leichenschändung an einer Heulsuse?
Black Rot
Nach all dem bereits medial Publizierten nun auch meinerseits noch etwas über die linkische Inkompetenz und unwürdige Schauspielkunst unserer Asylministerin Sommaruga zu schreiben, ist schon fast mehr als gewagt. Denn es ist ein Overkill und grenzt an Leichenschändung. Dennoch:
Gewundert habe ich mich eigentlich nur über eines: Dass die Heulsuse Sommaruga erst im Nationalrat nach den kritischen (aber in keiner Weise beleidigenden) Ausführungen von Roger Köppel davon gelaufen ist, und sie nicht schon aus der „Arena“-Sendung von SF1 zur Asylgesetzrevision abschlich – als sie dort angesichts fehlender Argumente auf die kritischen Fragen der SVPler Köppel und Brunner hilfesuchend nach rechts, links und hinten blickte. Doch CVP-Präsident Pfister war nicht sonderlich hilfreich, der grüne NR Glättli fuhr ohnehin wie stets seine eigene Profilierungslinie, und SEM-Chef Gattiker war schon gar nicht anwesend. Und die gute Sommaruga stammelte halt sodann, fernab jeglicher konkreten Antworten, Mal für Mal ratlos irgend etwas vorher mühsam Einstudiertes vor sich hin.
Nun ja, irgend etwas wirklich Überzeugendes zur Asylgesetzrevision zu sagen wäre ihr denn auch allzu schwer gefallen: Denn es handelt sich dabei um eine Mogelpackung, mit der unter dem Vorwand angeblich verkürzter Asylverfahren Augenwischerei betrieben wird. Hier die Begründung:
– Die angebliche Verkürzung der Asylverfahren ist angesichts der Einführung von Gratisanwälten lediglich herbeigeredet, zudem teuer. Mit den Gratisanwälten verbreitet Sommaruga eine hausgemachte Misstrauenskultur: Sie suggeriert, dass die Asylprüfungsbeamten ihres Departements offenbar selber nicht in der Lage sind, die Berechtigung eines Gesuches gesetzlich korrekt zu prüfen.
– Auch für den Fall, dass gewisse sorgfältig ausgewählte Asylverfahren tatsächlich verkürzt würden, wird mit der Asylgesetzrevision gar der gegenteilige Effekt erzielt. Da die abgewiesenen Asylbewerber kaum je ausgeschafft werden, sondern völlig ungeachtet der eigentlichen völkerrechtlichen Flüchtlingsdefinition – nunmehr unter phantasievoll neu erfundenen Titeln als Kriegs-, Katastrophen-, Klima-, Armuts- oder Boots-“Flüchtlinge“- praktisch allesamt so genannt „vorläufig“ aufgenommen und so oder so auf Lebzeiten hier bleiben können, ist die vorliegende Asylgesetzrevision für sämtliche Drittweltstaatler mit Migrationsabsichten geradezu lecker.
– Das Mantra der derzeitigen EJPD-Chefin ist denn auch keineswegs eine Entmutigung, sonder geradezu die Förderung künftiger Migrationsströme in die Schweiz. Ihr absolut einziges Hauptanliegen ist deren Unterbringung. Und so wird denn im Gesetz konkret die Enteignung privater schweizerischer Hausbesitzer postuliert, um darin die Migranten der gesamten Welt unterzubringen (wenn nein, wie stets behauptet wird): wozu hat man das dann ins Gesetz aufgenommen ?).
– Sommaruga ist überzeugte EU-Befürworterin und richtet unsere Asylpolitik vollumfänglich auf jene der EU aus, die nie funktioniert hat und nie funktionieren wird. Statt – wie andere, klügere EU-Staaten – die Abkommen (Schengen, Dublin etc.) schlicht und einfach ignorierend in den Mülleimer der europolitischen Phantastereien zu werfen, wendet sie diese zum Nachteil unseres Landes, und als wohl letzter europäischer Staat, trotz (oder wegen ?) fehlender EU-Mitgliedschaft gnadenlos an.
Sommarugas Asylgesetzvorlage ist nach objektiver Beurteilung von allen Leuten mit noch intaktem gesunden Menschenverstand klar abzulehnen. Möglicherweise stimmt man ihr am 5. Juni dennoch zu. Denn mit Ausnahme der SVP empfindet man parteiübergreifend tiefstes Mitleid mit dieser tränedrüsenden Heulsuse und möchte nicht, dass sie nochmals vor klaren Argumenten davonlaufen muss oder sich im Falle einer Abstimmungsniederlage gar noch etwas antun könnte.
Ich werde dennoch überzeugt gegen die Vorlage stimmen. Ob Sommaruga heult oder davon läuft, ist mir egal. Denn zum Beheulen ist nicht sie, sondern vielmehr ihre für die Schweiz verheerende Migrations- und Asylpolitik. Davon laufen darf sie übrigens meines Erachtens jederzeit wieder, aber dann bitte endgültig (und nicht nur – wie von NR-Präsidentin Markwalder als Gag erfunden) nur kurz für aufs Klo. Eine Karriere als Pianistin würde ich der an sich nicht unsympathischen, schauspielerisch talentierten Sommaruga von Herzen gönnen: Den Trauermarsch von Chopin scheint sie ausgezeichnet spielen zu können.
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