La Destra: Weit mehr als nur ein Wahlbündnis
Eros N. Mellini
Editorial
Es ist geschafft! Am Donnerstag, 20. November, wurde der Presse die neue politische Allianz bestehend aus SVP, EDU und Area liberale vorgestellt, welche ein „Zuhause“ für all jene darstellen will, die zu einer liberal-konservativen Politik stehen, aber in ihren eigenen Parteien in den letzten Jahren zu reinen Wasserträgern degradiert wurden, nur nützlich als Stimmen-Lieferanten zugunsten von Parteien, die im Grunde genommen nicht mehr die ihre sind, da dort die linken Flügel die Oberhand erlangt haben. Die so genannten Mitteparteien stellen in Tat und Wahrheit heute eine moderate Linke dar. Sie ist zwar weniger schlimm als die extreme Linke (bestehend aus SP, Grünen und nostalgische Grüppchen, die einem Kommunismus frönen, dessen Scheitern sie nicht begreifen wollen oder können), aber es ist eben dennoch eine Linke, soweit man diese versteht als Verfechterin von übertriebenen Ausgaben, die selbstverständlich mit dem Geld der Gemeinschaft zu berappen sind. Der Unterschied liegt darin, dass die ehemals bürgerlichen Parteien noch über einen hohen Anteil von Leuten aus der Mittelklasse verfügen, das heisst von Leuten jener Klasse, welche das Geld verdient und einen beträchtlichen Teil davon dem Staat abgibt, und es damit einer immer mehr linksgerichteten politischen Leitung erlaubt, dieses Geld zu verschwenden. Und gerade diese Leute sollten – wenn sie kühlen Kopf bewahren und von jeglichen nostalgischen Gefühlen absehen – in der La Destra eine natürliche Heimat finden, zu der sie finden können, um im Kanton – und darüber hinaus auch im Bund – den virtuosen und produktiven Bürgerlichen jene einflussreiche Position wieder zu geben, die sie bis vor einigen Jahren, vor dem Aufkommen der Protektionspolitik des Missbrauchs und der leichtfertigen Begünstigung, inne hatten.
La Destra will nicht auf rein wahltaktische Proklamationen zurückgreifen, die sich dann, nach den Wahlen, wie immer als unerfüllbar erweisen, ganz nach dem Motto „Après nous le déluge…“. Einige Versprechen kann La Destra jedoch mit voller Zuversicht abgeben.
Ein mittel- bis langfristiges Projekt
Anders gesagt ist La Destra nicht eine vorübergehende Allianz zum Zwecke der Kantonswahlen von 2015. Diese Wahlen werden hoffentlich nur den Startschuss für eine liberal-konservative Politik bedeuten, mit dem Ziel, dem Tessin und der Schweiz jene gesunde bürgerliche Marschrichtung zurück zu geben, die einst ihren Erfolg ausgemacht hat, insbesondere seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Beginn des nunmehr progressiven Verfalls der 70er Jahre.
Eine Politik, welche sich negativ auf die Staatskassen ausgewirkt hat, die aber auch zusammengefallen ist mit einer ungesunden Selbstaufgabe von Sitten und Gebräuchen – einem recht globalisierten Phänomen in unserer modernen Welt – aber vor allem mit einer zunehmenden Infragestellung wenn nicht gar Aufgabe unserer liebsten und wertvollsten traditionellen Werte. All das, um sagen zu können „auch wir sind wie die anderen“. Aber eben nein, La Destra sagt „Wir sind NICHT auch so wie die anderen, wir waren BESSER als die anderen und können es wieder werden!“. Und wenn uns das seitens unserer Nachbarländer die eine oder andere Missfallenskundgebung einträgt, ist uns das egal. Dieser Unmut gesellt sich dann einfach zum bereits bestehenden Neid, den diese Staaten bereits heute manifestieren auf unseren Wohlstand, der, wenn auch in bedeutend weniger hohem Masse als früher, nach wie vor weitaus grösser ist als bei ihnen.
Gerade weil es sich um ein langfristig angelegtes Projekt handelt, zielt die Ambition auf einen Staatsratssitz zweifellos sehr hoch, ist aber nicht jenseits von gut und böse. Hegte die SVP diese Ambition alleine, wäre das zu hoch gezielt gewesen, denn die Zahlen sprechen für sich und unser Parteiprogramm wäre nicht wesentlich von den früheren abgewichen. Es hätte höchstwahrscheinlich wiederum dieselben Lösungsvorschläge enthalten, die angesichts unseres ungenügenden Wähleranteils seinerzeit im Grossen Rat bereits mannigfach bachab geschickt wurden. Aber mit dem neuen Mittun von Area liberale und der Wiederbestätigung der EDU öffnet sich der Fächer unserer Initiativen, und damit, so glauben wir, wächst auch die Zustimmung des Volkes. Im Lichte dieser Überlegungen ist es legitim, an das Wachstum und die dauerhafte Konsolidierung einer Front der authentischen Rechten zu glauben (einer Rechten, welche auch Verantwortung übernimmt für unpopuläre Positionen, ohne opportunistischen Lösungen zu verfallen, die sich zwar kurzfristig nicht schädlich auf die Wahlerfolge auswirken, aber hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Kohärenz letztlich tödlich sind).
Wir werden nicht am „tavolo di sasso“ Platz nehmen (das heisst versuchen, im exklusiven inneren politischen Machtzirkel mitzumischen)
Bereits früher sind neue politische Bewegungen in der Überzeugung aufgetreten, noch rechtzeitig „das warme Wasser patentieren lassen“ zu können, mit der Idee, dass man im Tessin den „tavolo di sasso“ umstossen müsse, wobei man unter diesem Begriff den Machtzirkel versteht, dessen Teilhabe den Zugang zum Futtertrog von Staatsaufträgen, Mandaten, Verwaltungsratssitzen etc. ermöglicht und es vor allem erlaubt, auch Freunde und Freundesfreunde davon profitieren zu lassen – ein ungesunder aber einträglicher Mechanismus, um immer mehr Stimmen zu ergattern, die dann ihrerseits dem politischen Machtzuwachs dienen, der es seinerseits erlaubt, noch mehr Pfründe zu verteilen zum Dank für weitere zusätzliche Stimmen. Eine Katze, die sich in den Schwanz beisst – ein Spiel, aus dem man schwerlich heraus findet, wenn denn dazu überhaupt ein Wille vorhanden ist.
Nebst einem Überfluss an winzigen Parteichen, die in Ermangelung seriöser Grundlagen oder glaubwürdigen Kandidaten bei Wahlen regelmässig Schiffbruch erleiden, hat die einzige Partei, deren Anstrengungen belohnt wurden, leider mittlerweile darauf verzichtet, den „tavolo di sasso“ umstossen zu wollen; wahrscheinlich deshalb, weil man es für angezeigter hielt, selber daran Platz zu nehmen. Böswilligkeit oder „impossible mission“? Es obliegt nicht uns, darüber zu urteilen, aber so stehen die Tatsachen. Der Klarheit halber: Wir sprechen nicht vom Staatsrat, welchen das übrigens von uns bekämpfte Proporzsystem zu einer gewissen Kollegialität zwingt. Wir sprechen über stille Abkommen zwischen Parteien, die dann zumeist im Grossen Rat zu richtigen(?) Mehrheiten führen, um gewisse Vorhaben durchzubringen, die nicht unbedingt im Interesse der Bevölkerung liegen, oder um bei der Ämterverteilung das Cencelli-Handbuch anzuwenden (auch wenn manchmal dieser Mechanismus ins Stocken gerät, so wie bei der jüngsten Ernennung der Staatsanwälte).
Wir wissen nicht, ob es uns gelingen wird, den „tavolo di sasso“ umzustossen – wir wissen nicht einmal, ob dies nötig ist und es nicht bereits genügen würde, einige der geladenen Gäste rund um den Festtisch auszuwechseln. Aber eines können wir bereits jetzt versprechen: Es wird keine Mauscheleien geben und wir werden nicht der Versuchung erliegen, „auch wie die anderen“ werden zu wollen, nur um uns unseren Platz am gemeinsamen Futtertrog zu sichern.
Die Liste ohne Parteibezeichnung ist nur ein Palliativum: Besser ist das Panachieren mit La Destra
Unter „Palliativum“ verstehen wir ein nur scheinbar und vorübergehend wirksames Heilmittel, das eingenommen wird zwecks Lösung eines Problems, das aber nicht geeignet ist, das Problem endgültig zu lösen.
Die Wahlliste ohne Parteibezeichnung wurde eingeführt, um all jenen, welche nicht für eine bestimmte Partei stimmen wollen, die Gelegenheit zu geben, einem oder mehreren Kandidaten den Vorzug zu geben. Es handelt sich jedoch um ein Palliativum, da der gewählte Kandidat immer auch einen Teil Partei-Listenstimmen mitbringt. Wer also glaubt, mit der Wahl eines Kandidaten mittels Verwendung der Liste ohne Parteibezeichnung die jeweilige Partei „bestrafen“ zu können, der täuscht sich, zumindest teilweise. Denn diese Partei erhielte dadurch tatsächlich so oder so einen Stimmenanteil in der Grössenordnung der Anzahl gewählter Kandidaten aus ihrer Parteiliste. Genau so wie dies beim Panaschieren der Fall ist.
Deshalb ist die folgende, vom Staatsrat-Kandidaten von Area liberale anlässlich der Pressekonferenz präsentierte Idee nicht absurd: Warum nicht die Wahlliste von La Destra verwenden und sie mit jenen Kandidaten aus anderen Parteien panaschieren, die der eigenen politischen Überzeugung näher liegen oder denen man mehr vertraut? Damit könnte man La Destra stärken und den Weg öffnen für einen wirklichen Kurswechsel in der kantonalen Politik, und gleichzeitig die Position des „outsider“-Kandidaten auf dessen eigener Parteiliste stärken.
La Destra unterstützt die Tessiner
Wir haben bereits 5 Punkte erwähnt, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren wollen:
- Den Arbeitsmarkt, der heute eher gesättigt und ungesund erscheint;
- Den Wohlstand, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Sicherheit für unser Land – Dinge, die heute mehr und mehr gefährdet erscheinen;
- Die Staatsausgaben und öffentliche Verschuldung, die nunmehr ausser Kontrolle geraten sind;
- Die Hyper-Reglementierungswut seitens des Staates, welche dem Individuum mehr und mehr jegliche Verantwortung entzieht;
- Den Mittelstand, die Handwerker und die KMU’s, die mit der Zeit langsam vom Aussterben bedroht sind.
Unsere Volksinitiative „Prima i nostri“ (zuerst die unsrigen), die darauf abzielt, den einheimischen Arbeitskräften den Vorzug zu geben – derzeit bei der zuständigen Kommission des Grossen Rates in Prüfung – ist der erste und vielleicht wichtigste bereits unternommene Vorstoss, aber wir haben verschiedene Vorschläge „in petto“, um die fünf erwähnten Ziele zu erreichen. Die Verdeutlichung der fünf Punkte unseres Programms sowie unsere Vorschläge für gangbare Lösungen für ausgewählte Probleme werden wir demnächst bekannt machen.
Die Wählerinnen und Wählern, die am kommenden Wahlgang teilnehmen werden, können wir nur unseres vollen Einsatzes und unserer Begeisterung für ein Projekt versichern, an das wir fest glauben. Glauben auch Sie daran, denn so können wir endlich etwas (zum Besseren) verändern in unserem heiss geliebten Tessin und anschliessend in der ebenso geliebten Schweiz.
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