Kurz vor Torschluss: Gewisse Sandkörner im Getriebe…

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Einige Vorausbemerkungen

Ich persönlich bin 1998 der SVP beigetreten – nach der leider verspätet erfolgten Einschwenkung auf die „Blocher-Linie“ – und von da an habe ich stets gewünscht, dass die Partei auf ihren eigenen Beinen stehe, obschon wir für gewisse Themen auf der gleichen Linie lagen wie die Lega (oder besser: dass die Lega in dieselbe Richtung hin arbeitete wie die nationale SVP). Parteiintern gab man mir anfänglich stets Recht, sodann hat man sich jeweils auf jeden Wahltermin hin anders besonnen, um dem utopischen Vorteil einer Allianz mit der Lega nachzugeben.

1999 kam es gar zu einem von Giuliano Bignasca unterzeichneten Abkommen mit den damaligen Spitzen der SVP Tessin, wonach  – wenn dank der Listenverbindung zwei Kandidaten gewählt würden – einer der beiden Sitze der SVP zugekommen wäre. Ganz abgesehen von der Naivität beim Abschluss eines solch wichtigen Abkommens ist es unnötig darauf hinzuweisen, dass die Lega – wenn Bignasca und Maspoli einmal gewählt waren – sich dafür hüten würden, auf dieses Versprechen zurückzukommen. Im Jahre 2003 kam es wiederum zur Listenverbindung und damit zur dank der Mithilfe der SVP erreichten Rettung von einem der beiden Sitze der Lega im Nationalrat. Und seitens von Paolo Clemente Wicht und von mir kam es zum Antrag an die nationale SVP-Leitung, den Abgeordneten Attilio Bignasca in der SVP-Fraktion aufzunehmen. Für die kantonalen Wahlen war eine Listenverbindung nicht mehr möglich, aber dafür bestand auch keinen Anlass, da die Lega keine Ambitionen hegte, neben dem bereits im Staatsrat einsitzenden Marco Borradori die Sitzzahl zu verdoppeln.

Im Jahre 2007 dasselbe für die Kantonswahlen, aber mit dem Unterschied, dass die Lega uns mit dem Argument der „unnützen Stimme“ bekämpfte (wer erinnert sich denn nicht noch an die bezahlten Presseinserate mit dem Slogan „SVP zu stimmen ist wie für die SP zu stimmen“ ?). Unsererseits müssen wir eingestehen, dass wir – nach dem anfänglichen Entschluss, für die Staatsratswahlen keine Liste zu präsentieren – auf Druck unseres Sopraceneri-Flügels auf unseren Entscheid zurückkamen und die wohl grösste politische Fehleinschätzung unserer Geschichte begingen: Dies mit der Präsentation der Kandidatur des damaligen Bürgermeisters von Bellinzona, mit welchem wir glaubten, die richtige Person mit Exekutiverfahrung gefunden zu haben. Mea culpa, ehrlich gesagt habe auch ich diese Idee unterstützt, und es endete in jeder Hinsicht mit einem Flop. Natürlich kam es dann im Oktober nicht zur Listenverbindung für die Nationalratswahlen, wessen die Lega denn auch nicht benötigte, um den Sitz von Attilio Bignasca zu sichern, die aber der SVP zumindest eine Chance für die Wahl eines eigenen Kandidaten eröffnet hätte. In unserer Naivität glaubten wir an ethische Grundsätze in der Bundespolitik, die nach unserer Ansicht zumindest dazu hätte führen müssen, dass der Lega-Abgeordnete von der SVP-Fraktion ausgeschlossen würde. Dazu kam es hingegen nicht, und im übertragenen Sinne eines Zitats von Vespasian „Wählerstimmen stinken nicht“ verblieb Attilio in der Fraktion und sprühte weiterhin Gift und Galle gegen die SVP.

2011 kam es wiederum zu einer Abmachung, diesmal einer sehr klaren: Keine Liste der SVP für die Staatsratswahlen (das war wichtig für die Lega, welche eine Verdoppelung der Sitzzahl in der Regierung anstrebte), dafür Listenverbindung für die Nationalratswahlen (was für uns eine Garantie für die Wahl unseres Kandidaten bedeutete). Beide vorhaben gelangen, dies im Oktober sogar mit einem erstaunlich guten Resultat. Zurückblickend hätten wir unseren Sitz im Nationalrat auch alleine erreicht (was die Zweckmässigkeit des Abkommens keineswegs in Frage stellen soll), während es der Lega dank unseren Reststimmen gelang, den zweiten Sitz zu ergattern. Nördlich der Alpen war man natürlich glücklich, nun in der Fraktion über drei Sitze statt nur über deren zwei zu verfügen.

 

Was geschah danach ?

Die Lega war aufgrund ihres Erfolgs bei den Kantonswahlen auf den Geschmack gekommen und wollte nun auch einen dritten Sitz in der Stadtregierung von Lugano, und so drängte sie darauf, dass die lokale SVP keine Liste für die städtischen Regierungswahlen einreiche. Da eine Listenverbindung nicht möglich war, haben sie „grosszügigerweise“ auf ihrer Liste unserem Marco Chiesa (dem einzigen, der für sie von seinem persönlichen Wählerpotential her gesehen interessant war) einen Listenplatz eingeräumt; Giuliano Bignasca ging sogar soweit, ihm angesichts seiner skeptischen Haltung dafür wichtige Verwaltungsratsmandate in Aussicht zu stellen, und er erzielte dadurch exakt das Gegenteil des Erhofften: Ein kategorisches und entschlossenes Nein. Unserer daraus resultierender Flop ist meines Erachtens weniger auf den Zwist mit der Lega zurück zu führen, als vielmehr auf das Nein von Marco Chiesa zur Kandidatur, und natürlich auf die Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Rivalität Borradori/Giudici resp. Lega/FDP, die alle anderen Kandidaten Stimmen kostete. Nur war es so, dass der Verlust von ein bis zwei Sitzen den grösseren Parteien keine Bauchschmerzen bereitete, während es sich für uns, die nur über deren drei verfügten, fatal auswirkte.

Doch kommen wir nun zu den aktuellen Wahlen von 2015.

Vor dem Hintergrund der Verteidigung der beiden Staatsratssitze der Lega, stellt die Einreichung einer Liste seitens der SVP für sie ein zusätzlicher Risikofaktor dar. Dies nach dem traurigen Hinschied ihres Präsidenten, aber auch nach dem Verlust von Zugpferden wie Michele Barra, Rodolfo Pantani und Giorgio Salvadè, ganz zu schweigen vom Ausfallen des Stimmenmagnets Marco Borradori.

Unsererseits haben wir die negativen Folgen eines Verzichts auf eine Kandidatenliste für den Staatsrat bereits vor vier Jahren am eigenen Leibe erfahren:  Es resultierten nur äusserst eingeschränkte Möglichkeiten für die Teilnahme an öffentlichen politischen Debatten und Interviews, mit entsprechend gegen Null tendierenden Möglichkeiten, sich dem Wahlvolk vorzustellen. 

Und dann kam die Lega im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag für eine Einheitsliste – vier Leghisten und ein SVPler. In der Zwischenzeit hat sie indessen im Grossen Rat eine SVP-Initiative zu Fall gebracht, welche die Wiedereinführung der Listenverbindungen vorschlug, was sämtliche Probleme gelöst hätte (Antwort von Attilio Bignasca an Pinoja, der ihn um eine Erklärung bat: „Tant, anca senza voialtri an fem tri li sctess“, d.h. „wir erreichen so oder so auch ohne euch drei Sitze (im Staatsrat)“. Dann machte man aber dennoch Druck auf die nationale SVP, insbesondere auf Christoph Blocher, mit anschliessender Einberufung einer Sitzung in Bern in Gegenwart von SVP-Präsident Brunner, von SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und auch von Blocher selber. Für die Lega anwesend waren: Antonella Bignasca, Norman Gobbi, Roberta Pantani und Lorenzo Quadri; für die SVP Tessin: Gabriele Pinoja, Pierre Rusconi, Marco Chiesa und Eros Mellini.

Die Lega schlug eine Einheitsliste mit drei Leghisten und zwei SVPlern vor, dies aber unter einer Bedingung: Es dürfe nicht Marco Chiesa sein, denn “der ist für uns untragbar” (sagte Norman Gobbi wörtlich). Ganz abgesehen von der Arroganz der Lega, uns eine Einheitsliste zu verordnen, und noch dazu zu meinen, uns vorschreiben zu können, wer von uns darauf stehen dürfe, hat Blocher – der in Unkenntnis der Tessiner Gesetzgebung dachte, es genüge, einen SVPler nach den zwei ersten Leghisten auf die Liste zu setzen, damit dieser automatisch erster Subentrant würde – den Vorschlag für ausgewogen befunden. Ich weiss nicht, ob dem immer noch so war, nachdem man Blocher erklärte, dass die Anzahl Stimmen pro Kandidat massgebend sein würde, und dass wir somit einmal mehr zu Wasserträgern der Lega degradiert würden, und uns darüber hinaus für die Grossratswahlen (Gran Consiglio) nicht hinreichend gut präsentieren könnten. Und so kam es denn dazu, dass wir den berühmt gewordenen Vorschlag „zwei Leghisten und drei SVPler“ unterbreiteten, der für so viel Aufregung gesorgt hat. Abgesehen vom klar absehbaren „Nein“ der Lega hätte dies die einzige Möglichkeit für uns dargestellt, uns zumindest den Subentrantensitz zu sichern.

Uns so kam es denn zur Allianz „LA DESTRA“, in welcher sich die SVP mit der EDU zusammen tat (mit welcher wir bereits vor vier Jahren eine Einheitsliste unterbreiteten) und mit „Area Liberale“. Dies in der Hoffnung, in diesem Kanton endlich für einen Wechsel zu sorgen, aber auch, um damit ein Dach zu bieten für all jene, die ohne wenn und aber rechtsbürgerlich denken, dies vor allem ohne jede opportunistisch Konzessionsbereitschaft hinsichtlich der weltfremden Forderungen der Linken. 

Mit völlig deplaziertem Sarkasmus wurde uns seitens der Lega vorgeworfen: „Um nicht zwei Kandidaten auf unserer Liste zu akzeptieren, hat die SVP beschlossen, nur deren drei auf die ihre zu setzen“. Nun, der Unterschied ist grundsätzlicher Natur: Die beiden SVP-Kandidaten auf der Lega-Liste hätten nie die geringste Chance, während auf der Liste 10 – LA DESTRA – alle Kandidaten, ob sie dann gewählt werden oder nicht – zumindest die gleichen Chancen haben.

 

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