Interview mit dem ausscheidenden SVP-Präsidenten Toni Brunner

Gen 25 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 2358 Views • Commenti disabilitati su Interview mit dem ausscheidenden SVP-Präsidenten Toni Brunner

Toni Brunner Nationalrat, Präsident SVP Schweiz

Toni Brunner
Nationalrat, Präsident SVP Schweiz

 

Am 9. Januar 2016 hat Toni Brunner zur allgemeinen Überraschung seinen Rücktritt als Parteipräsident der SVP bekannt gegeben. Dies nach acht anspruchsvollen Jahren. Zum Ende seines Mandats haben wir ihn um eine Bilanz ersucht und ihm einige Fragen gestellt.

 

I.P.: Vorweg, was hat Sie zu diesem Beschluss veranlasst ?

 

T.B.: Ich denke in Legislaturen und stand deshalb vor der Frage, ob ich das Präsidium nochmals weitere vier Jahre ausüben soll. Ich habe mich dagegen entschieden, weil ich mich wieder vermehrt um meinen eigenen Betrieb und mein Nationalratsmandat kümmern möchte. Ein wäre mir recht, wenn ich wieder ein wenig mehr persönliche Freiheiten bekäme, denn der Job als Parteipräsident ist zeitlich recht aufwändig.

 

I.P.: Zusammen mit Ihnen hat auch der Generalsekretär Martin Baltisser seine Rücktrittsabsichten bekannt gegeben. Tags darauf hat auch Christoph Blocher seine Absicht bekundet, sich aus dem SVP-Vizepräsidium zurück zu ziehen. Ist eine totale Neuausrichtung der SVP-Spitze im Gange ?

 

T.B.: Personell wird es zwar Veränderungen geben, aber die Neubesetzung einiger Schlüsselstellen in der SVP soll keine inhaltliche Neuausrichtung der Politik zur Folge haben. Uns ist die Kontinuität und Verlässlichkeit der politischen Grundsätze der SVP sehr wichtig. Der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Asylpolitik werden auch in Zukunft im Zentrum der Anliegen der SVP stehen.

 

 

I.P.: Es war sicher nicht einfach, mit 34 Jahren die Leitung der grössten Schweizer Partei zu übernehmen, und dies als Nachfolger des äusserst erfolgreichen Ueli Maurer, aber Sie haben die Herausforderung angenommen und erfolgreich zu Ende geführt. In diesen 8 Jahren hat die SVP weiter zugelegt und eine ganze Reihe politischer Erfolge verzeichnet (Ausschaffungsinitiative, Masseneinwanderungsinitative, etc.). Können Sie eine Bilanz ziehen ?  

 

T.B.: Ich wurde vor 8 Jahren Präsident, weil wir nach der Abwahl von Christoph Blocher vor einer Zerreisprobe standen. Wir mussten zuerst innerhalb der SVP wieder Stabilität hinbekommen. Wir trennten uns von Eveline Widmer-Schlumpf und die Folge war die Abspaltung der späteren BDP. Dieser Prozess war notwendig und heilend, denn nun konnten wir uns wieder auf die Politik konzentrieren. Nachdem wir zwischenzeitlich keinen Bundesrat mehr hatten, haben wir heute wieder zwei eigene Regierungsmitglieder. Wir sind so stark positioniert wie noch nie und dominieren die politischen Debatten massgeblich. Man schaut auf die SVP und drücken vielen wichtigen Themen den Stempel auf. Im Zentrum steht steht‘s der Kampf für mehr Freiheit und Sicherheit für die Schweiz.

 

I.P.: Welches waren in diesen kämpferischen 8 Jahren Ihre grössten Erfolge, und welches Ihre grössten Enttäuschungen ?

 

T.B.: Die Annahme der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer und die Annahme der Massenzuwanderungsinitiative waren natürlich Meilensteine. Auch die Ablehnung des überflüssigen Familienartikels in der Bundesverfassung war ein SVP-Erfolg. Zudem stellen wir erstmals zwei von uns vorgeschlagene Bundesräte. Leider haben wir die Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates verloren und wir mussten lange kämpfen (und verlieren) bis wir im Bundesrat nun wieder angemessen vertreten sind.

 

I.P.: Zu den Erfolgen zählt sicher die Erlangung des zweiten Sitzes im Bundesrat. Wie beurteilen Sie die von Ueli Maurer und Guy Parmelin vorgenommene Departementswahl ? Was erwarten Sie vom neu zusammengesetzten Bundesrat ?

 

T.B.: Mit Ueli Maurer stellt die SVP den Finanzminister der Schweiz. Bei ihm ist auch die Grenzwache angesiedelt. Das ist sicherlich ein Schlüsseldepartement und für die ganze Eidgenossenschaft sehr wichtig. Dafür steht Guy Parmelin nun dem Militärdepartement vor, was ebenfalls als Chance gewertet werden kann. Gerne hätte ich das Justizdepartement von Frau Sommaruga in SVP Händen gewusst, aber leider hat sie keinen Platz gemacht.

 

I.P.: Optimaler Wahlerfolg (29,4 %) und Wiedererlangung des zweiten Bundesrats-Sitzes: Sie verlassen Ihr Amt auf dem Höhepunkt des Erfolgs. Wie beurteilen Sie den Stand der Partei im Moment der Stabsübergabe ? Wo sehen Sie noch Wachstums-Potential ?

 

T.B.: Unsere Partei steht auf stabilen Füssen, auch wenn es vor allem in den Sektionen noch viel strukturelle Arbeit benötigt. Die Partei hat ihren Zenit noch nicht überschritten. Namentlich in der Romandie und im Tessin sehe ich für die SVP weiteres Wachstumspotential. Denn hier sind wir noch viel kleiner als in der Deutschschweiz.

 

I.P.: Wir müssen weiterhin wachsam bleiben, und die SVP wird auch künftig – leider immer mehr alleine auf weiter Flur – zu kämpfen haben für die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Welches sind die Herausforderungen, denen unser Land kurz- und mittelfristig begegnen muss ?

 

T.B.: Vor uns stehen wegweisende Entscheide. Im Februar mit der Durchsetzungsinitiative für kriminelle Ausländer und voraussichtlich im Juni das Referendum zum missratenen Asylgesetz. Im Frühjahr folgt die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels. Die Steuerung der Zuwanderung ist ein zentrales Anliegen und sollte die Politik dies nicht selber schaffen ist für mich die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens durchaus ein Thema. Auch müssen wir ein Rahmenabkommen mit der EU wie es der Bundesrat anstrebt mit allen Mitteln bekämpfen. Da würde die Schweiz ihre Souveränität opfern.

 

I.P.: Die Europäische Union war politisch wie auch wirtschaftlich noch nie auf einem derartigen Tiefpunkt wie heute. Gleichwohl träumen absurder weise in Bundesbern viele nach wie vor von einem Beitritt der Schweiz, und befürworten dafür in allen möglichen Bereichen eine Unterwerfungsstrategie. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen ? Müssen wir darauf hoffen, dass die EU zusammen bricht, bevor ihr die Schweiz beizutreten droht ?

 

T.B.: Weil eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung keinen EU-Beitritt der Schweiz will, versucht man nun unser Land schleichend in die Europäische Union zu führen. Das institutionelle Rahmenabkommen wäre dafür natürlich ideal. Dann müssten wir ständig EU-Recht akzeptieren, das wir selber nicht gemacht haben und auch gar nicht wollen. Da gibt es nichts anderes. Die SVP muss wachsam bleiben und derartige Abkommen bekämpfen.

 

I.P.: Schliesslich eine Frage zu Ihrer Zukunft. Werden Sie weiterhin politisch aktiv bleiben, und – wenn ja – wie und wo ?

 

T.B.: Ja. Nicht mehr im Präsidium der SVP Schweiz, aber als Nationalrat für den Kanton St. Gallen. Und natürlich werde ich weiterhin mit Herzblut für die Anliegen der SVP kämpfen. Denn mir liegt unsere Partei sehr am Herzen.

 

Comments are closed.

« »