Herzlichen Glückwunsch, lieber Ueli!

Dic 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 946 Views • Commenti disabilitati su Herzlichen Glückwunsch, lieber Ueli!

Eros N. Mellini

Editorial

Ueli Maurer wurde glanzvoll zum Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl in dieses Amt erfolgt, so wie die Wiederwahl amtierender Bundesräte (mit Ausnahme ausserordentlicher Umwälzungen wie im Falle von Christoph Blocher im Jahre 2007) mit einem gewissen Automatismus, aber die Zahl der erhaltenen Stimmen ist ein Bisschen ein Gradmesser der Wertschätzung des Parlaments für das Wirken des Kandidaten. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Ueli Maurer (Kuriosität: nachdem er von der Tessiner SVP-Sektion der SVP-Fraktion vorgeschlagen worden war) 2008 im dritten Wahlgang im dritten Wahlgang in den Bundesrat gewählt wurde, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 122 Stimmen (mit einer einzigen Stimme mehr als der SVP-Mitkandidat Hansjörg Walther erzielte), dass er sodann 2011 mit 159 Stimmen wiedergewählt wurde und 2015 mit 173 Stimmen, zeigt die Wahl zum Bundespräsidenten vom vergangenen 5. Dezember mit 201 Stimmen und einer Standing Ovation – trotz dem klaren Nachteil, der SVP anzugehören – klar auf, in welchem Masse er in diesen Jahren an Wertschätzung gewonnen hat, zuerst als Chef des VBS und dann des EFD. Ich kenne Ueli Maurer nunmehr seit rund 20 Jahren, und lernte ihn schätzen während seiner zwölfjährigen Präsidentschaft der SVP, in deren Verlauf wir oft in Kontakt standen in Fragen bezüglich der Tessiner Sektion, aber auch im Rahmen der Parteileitung und des nationalen Vorstands. Ein brillanter Geist und unermüdlicher Schaffer, geleitet von einem authentischen und idealistischen Enthusiasmus, war er in jenen Jahren der Schöpfer des weiteren unaufhaltsamen Wachstums der SVP, in Fortführung  der Erfolgswelle aufgrund des Impulses von Christoph Blocher mit dem historischen NEIN zum Europäischen Wirtschaftsraums im Jahre 1992. Stets präsent im hinterletzten Winkel der Schweiz, wo immer eine Chance bestand, der Politik der SVP zum Durchbruch zu verhelfen, verdanken wir ihm – dank zahlreichen Sektionsgründungen – die Fussfassung der Partei in der Romandie, wo wir vorher praktisch inexistent waren.

 

Sicherlich musste auch Maurer mit seinem Eintritt in den Bundesrat einige Kanten abschleifen, denn man kann nicht einer auf Proporz und Konkordanz basierenden Regierung angehören und gleichzeitig die Oppositionspolitik weiter verfolgen, welche die Partei auf gesetzgeberischer Ebene betreibt. Wenn schon müsste man sich fragen, wie opportun eine Proporzregierung als solche sei. Denn wenn unser System gelobt wird – und ich behaupte ja nicht, es biete keine Vorteile – weil es eine auf einer kontinuierlichen Kompromissfindung basiert und somit eine mehrheitsfähige Politik ermöglicht, gilt dieses Argument vorwiegend für die Mitteparteien, deren Kompromisspolitik heutzutage an Prostitution grenzt; für die Parteien mit klareren ideologischen Vorstellungen – seien es Parteien der Linken oder Rechten – sind die übertriebenen Konzessionsgewährungen an die politischen Gegner eindeutig schwer zu schlucken. Vorweg für die SVP, der einzig verbliebenen bürgerlichen Partei, denn es gelingt ihr immer weniger, mehrheitsfähige Allianzen zu schliessen. Manchmal kommt es paradoxer weise dazu, dass wir bei einer gewissen Botschaft dieselbe Haltung einnehmen wie die Linke, aber aus diametral entgegen gesetzten Gründen. Hingegen wird eine aufgrund der gemeinsamen bürgerlichen Wurzeln ideologisch eigentlich näher liegende Allianz mit der FDP oder CVP immer problematischer; dies aus dem einfachen Grund, dass 1. die SVP zu stark geworden ist und deshalb ungeachtet deren Vorstösse parteipolitisch bekämpft werden muss, und 2. haben die beiden erwähnten Parteien zwar vielleicht noch bürgerliche Wurzeln, mehr aber nicht; mit einer Art politischem Abmoosen wurde auf deren Ursprungswurzel ein anderes Gewächs aufgepfropft, das leider nur Früchte roter Farbe produziert. Und diesen Eiertanz um Mehrheiten müssen auch die jeweiligen SVP-Bundesräte vollführen. Als Ueli Maurer einst einziger SVP-Vertreter im Bundesrat war – bevor Guy Parmelin zu ihm stiess – sagte er mir etwas enttäuscht: „Weißt Du, ich bin fast froh wenn ich 5:2 verliere, denn zumeist verliere ich 6:1“.

 

Nein, die bisherigen Jahre im Bundesrat dürften für Ueli Maurer nicht einfach gewesen sein. Zuerst mit dem VBS, das er in eher erbärmlichen Zustand übernahm (es bestanden gar Logistikprobleme für die Durchführung der Wiederholungskurse), und welchem das Parlament – in ständiger Huldigung der Linken – tendenziell die Mittel kürzt und das Volk die Kredite für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge versagte. Die Dinge laufen hingegen besser im EFD: Seit Jahren schliesst man mit höheren Einnahmen ab als den prognostizierten; es scheint wirklich, dass unser Finanzminister sich mit den Zahlen besser zurecht findet.

 

Es ist auch so, dass Ueli Maurer den knappen Manövrierraum nutzt, den ihm sein Amt noch ermöglicht – und wenn man ihm diesen nicht gewährt, nimmt er sich ihn – um stets seine nicht immer mit der Bundesratsmeinung übereinstimmende Position zu vertreten, wenngleich zurückhaltend und beschränkt auf parteipolitisch wichtige Anliegen. Das ist nichts Aussergewöhnliches, natürlich sind ihm da Grenzen gesetzt, aber es reicht aus, um uns zu verstehen zu geben, dass er politisch nicht umgeschwenkt ist und weiterhin auch dann auf unserer Seite steht, wenn er anderslautende Entscheide mittragen muss. Und das tut er insbesondere dann, wenn er im Parteivorstand oder an der Delegiertenversammlung das Wort ergreift. Immer mit seinem Lächeln und Wohlbefinden, denn innerhalb der eigenen Partei fühlt man sich stets im Familienkreis, wie er gerne sagt.

 

Insgesamt verfügen wir mit Ueli Maurer über einen ehrlichen, idealistischen und pragmatischen Mann, der mehr Wert legt auf sein Wirken als auf Showeffekte. Eine Person, die unsere grösste Hochachtung verdient, und über dessen Freundschaft ich stolz bin.

 

Herzliche Glückwünsche für Dein kommendes Präsidialjahr, lieber Ueli.

Comments are closed.

« »