Gripen-Fonds für die Entwicklungshilfe ?
Rolando Burkhard
Das schwierige JA zur Gripen-Beschaffung
Wer mich kennt und frühere meiner Artikel in diesem Blatt gelesen hat, der weiss, dass ich alles andere als ein überzeugter Befürworter der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bin. Ich bin vielmehr lange dafür eingetreten, das dafür vorgesehene Geld prioritär für die Lösung dringenderer anderer unserer Sicherheitsprobleme einzusetzen.
Was nützt uns ein solides Dach für unser Haus, wenn die Aussenmauern kaum noch tragfähig sind ?
Diese Frage habe ich mir lange Zeit gestellt. Denn wenn man die tagtäglichen Pressemeldungen über die überbordende grenzüberschreitende Kriminalität (gerade im Südtessin) liest, wenn man den vor kurzem publizierten Lagebericht unseres Nachrichtendienstes NDB liest (Derzeitige Hauptbedrohungen: Terrorismus/Djihadismus, Spionage/Cyberkriminalität), gelangt man nicht gerade zum logischen Schluss, dass sich diese aktuellen Bedrohungen am besten mit neuen Kampfflugzeugen bekämpfen lassen.
Deshalb bin ich mehrfach dafür eingetreten, mit dem dafür vorgesehenen Geld stattdessen schweizweit unsere Polizeibestände und das Grenzwachtkorps massiv aufzustocken. Deshalb wollte ich ursprünglich NEIN stimmen zur Gripen-Beschaffung.
Ein JA nach reiflicher Überlegung
In den letzten Tagen musste ich aufgrund der laufenden politischen Diskussion zum Thema umdenken und werde nach reiflicher Überlegung JA stimmen.
Hauptsächlich deshalb: Es ist alles andere als sicher, dass bei einem Nein zur Gripen-Beschaffung das dafür vorgesehene Geld für andere Bereiche unserer Sicherheit eingesetzt wird.
Soweit mir bekannt, würden im Falle eines Neins die zusätzlichen 300 Millionen Franken pro Jahr, um die das VBS-Budget nach langem Hin und Her zwecks Gripen-Beschaffung erhöht wurde, von Bundesrat und Parlamente von Grund auf neu verhandelt. Und dabei wird mir Angst und Bange.
Entwicklungshilfe statt Kampfflugzeuge ?
Denn von unserem mittelinks-dominierten Bundesrat, der quasi verfassungswidrig monatelang hartnäckig die vom Parlament geforderte Aufstockung des Militärkredits von 4,7 auf 5 Milliarden verweigert hatte, wäre kaum viel Vernünftiges zu erwarten. Da würde es mich keineswegs erstaunen, wenn das Gripen-Geld dann für irgend etwas anderes verwendet würde. Etwa für die Entwicklungshilfe; möglichst noch für Entwicklungsgelder an einen Südamerika-Staat, der damit dann seinerseits Gripen-Flugzeuge beschaffen würde !
Und auch unserem Unguided-missile-Parlament mit seinen chronischen Mittelinks-Allianzen traue ich es durchaus zu, dass es nach einem allfälligen knappen Volksnein zur Gripen-Beschaffung diesen Entscheid als Nein zur Armee uminterpretieren und die Kredite aufgrund linker Forderungen sicherheitsfremd in irgendwelche unnötigen Wohlfühl-Projekte umverteilen könnte.
Denn: Die Linke will schlicht und einfach die Armee abschaffen !
Die Linke spielt ein durchtriebenes Spiel. Die SP hat die Armeeabschaffung in ihr Parteiprogramm geschrieben. Die dahinter stehende GSoA hält sich derzeit aus rein taktischen Gründen im Abstimmungskampf vornehm zurück. Doch das Ziel ist klar: Die Armee soll durch einen Teilsieg bei der Flugzeug-Beschaffung geschwächt und sodann, als unnütz hingestellt, abgeschafft werden. Zu diesem Zwecke befürwortet die Linke derzeit gar eine internationale Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Ausland im Luftpolizei-Sektor ! Heuchlerischer geht’s nun wirklich nicht mehr: Wenn sie es ernst meint, soll sie doch gleich unseren NATO-Beitritt fordern !
Das Fazit ist einfach: Auch wer nicht unbedingt zu den überzeugtesten Befürwortern der Gripen-Beschaffung zählt, sollte am 18. Mai JA stimmen. Denn ansonsten würde das dafür vorgesehene Geld wohl stattdessen linkslastig zweckentfremdet. Und die Armeeabschaffer wären einen Schritt weiter.
« Fondo Gripen per l’aiuto allo sviluppo? Interdizione professionale per i pedofili: qualche puntualizzazione »
