Gewaltenteilung nach der Pandemie

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Aus dem «Nebelspalter» vom 22.05.2022, ein Artikel von Carl Baudenbacher

Autoren: Carl Baudenbacher, Laura Melusine Baudenbacher*

Mit ihren «Massnahmen» zur Bewältigung der Covid-19-Krise seit 2020 haben Regierungen und Parlamente in die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen eingegriffen. Dabei ist es zu Verschiebungen im Machtgefüge zwischen Politik und Justiz gekommen.

Das Bollwerk gegen ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen war seit den 1950er Jahren das deutsche Bundesverfassungsgericht. Das wichtigste Instrument zum Schutz der Einzelnen war das Verhältnismässigkeitsprinzip, das sich im gesamten deutschen Sprachraum durchsetzte und vom EuGH und vom EFTA-Gerichtshof auch in den zweistufigen Rechtsordnungen der EU und des EWR verwirklicht wurde. Die israelischen Professoren Moshe Cohen-Eliya und Iddo Porat sehen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als Folge der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs.

Um gerechtfertigt zu sein, muss ein Grundrechtseingriff (a) ein legitimes Ziel verfolgen, (b) zur Zielerreichung geeignet und (c) erforderlich sein, das heisst es darf kein milderes Mittel geben, sowie (d) angemessen sein.

Es fehlt am legitimen Ziel

Bei den COVID-Massnahmen fehlt es schon an einem legitimen Ziel. Ein solches wurde wohl bewusst nie definiert. Impfdruck aufzubauen, wie es die Regierungen getan haben, war nicht legitim. Die angebliche Notwendigkeit, eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden, vermochte Grundrechtseinschränkungen schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil deren Ausstattung vom Staate gesteuert wurde. Während untere Gerichte in Deutschland Widerstand leisteten, strich das Bundesverfassungsgericht die Segel und gab der Bundesregierung praktisch carte blanche selbst für die unsinnigsten Regulierungen. Es wurde nicht einmal die Regel beachtet, dass der Anschein der Befangenheit genügt, um Richter von der Teilnahme an einer Entscheidung auszuschliessen.

«Der Bundesrat hat eine Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Zertifikats stets vermieden.»

Der österreichische Verfassungsgerichtshof ersetzte die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit durch die schwammigen Begriffe «Vertretbarkeit» und «Nachvollziehbarkeit». In Wien galt deshalb bis vor Kurzem die 2G-Regel. Geimpfte und Genesene durften ungetestet ins Restaurant, während negativ getestete Ungeimpfte draussen bleiben mussten. In Deutschland ist der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts eng mit der Bestellung des Merkelianers Stephan Harbarth zum Präsidenten verbunden, dessen Unabhängigkeit umstritten und dessen fachliche Qualifikation Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. In der Schweiz gibt es keine Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Der Bundesrat hat eine Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Zertifikats stets vermieden.

Ungeprüfte Bussengelder

Nach dem Gesetz des «horror vacui» füllen die Verwaltungen die Lücke, die durch das Versagen der Gerichte entstand. Dabei besteht die Gefahr, dass die aufgezeigten Tendenzen auf andere Rechtsgebiete überschwappen. Ein aktuelles Beispiel aus dem Wirtschaftsrecht ist der Kampf gegen die digitalen Riesen aus dem Silicon Valley. Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Die Macht dieser Unternehmen ist ein Problem. Trotzdem fällt auf, wie sich nationale und supranationale Politiker und Bürokraten gegenseitig hochschaukeln und in der Vorstellung schwelgen, man könne Firmen wie Apple, Google, Amazon oder Facebook Bussgelder ungeprüft in der Höhe von Dutzenden von Milliarden Euro auferlegen.

Die Europäer konzentrieren sich, der Struktur ihres Wettbewerbsrechts entsprechend, auf Verbote, während aus Kreisen der Biden-Administration der Ruf nach Zerschlagung der grossen Firmen ertönt. An der Berliner Kartellkonferenz von Anfang Mai beklagten Beamte aus Europa und den USA den angeblichen «Übereifer» von Richtern, ihre Entscheidungen zu kontrollieren und erklärten, dass «Richter leider nicht erziehbar» seien.

Man war in frappanter Weise an den «Weltärztepräsidenten» Montgomery erinnert, der (untere) deutsche Richter, die COVID-Massnahmen aufhoben, als «kleine Richterlein» verunglimpfte. Es scheint, dass nach COVID eine Dejustizialisierung der Politik droht, die auf Kosten von Bürgern und Unternehmen ginge.

 

 

*In Baudenbachers’ Briefing beobachten Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher und Dr. Laura Melusine Baudenbacher einmal im Monat neuste Rechtsentwicklungen, und was sie für liberale Zeitgenossen bedeuten. Sie arbeiten in einer Zürcher Anwaltskanzlei.

 

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