Fragen an Bundesrat Ueli Maurer
Anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung in Martigny haben wir Bundesrat Maurer angetroffen und ihm bei dieser Gelegenheit einige Fragen gestellt, auf die er wie immer mit grosser Bereitschaft geantwortet hat, wofür wir ihm herzlich danken.
I.P. Wie steht es mit der Finanzlage der Schweiz? Ist das Regime der vorsichtigen „Austerity“-Politik immer noch nötig?
U.M. Ich glaube nicht, dass man von einer eigentlichen Austeritätspolitik sprechen kann. Wir haben ja ein ständiges Ausgabenwachstum. Wenn wir vom Sparen sprechen, heisst das jeweils nichts anderes, als dass die Ausgaben nicht ganz so schnell wachsen sollen. Auch in dieser Session hat das Parlament neue Ausgaben beschlossen …
Zur Erinnerung: Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben von 31,6 Milliarden Franken auf 67,1 Milliarden Franken im letzten Jahr mehr als verdoppelt! 2016 schliesst der Bundeshaushalt nur wegen den Negativzinsen positiv ab, sonst hätten wir ein Defizit gemacht. 2018 bis 2020 ist mit Defiziten zu rechnen. Die Lage ist also alles andere als rosig. Es braucht dringend Massnahmen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Und vor allem fühle ich mich allen Steuerzahlern verpflichtet, damit wir ihr Geld nicht verschwenden.
I.P. Die Grenzbewachung ist eine Aufgabe, die mit Sicherheit künftig noch viel bedeutender werden wird. Bedarf es einer Aufstockung des Grenzwachtkorps?
U.M. Eine Aufstockung ist soeben gerade erst erfolgt. Im letzten Jahr haben wir 48 zusätzliche Grenzwächter eingestellt. Im Moment hat das GWK alles im Griff und leistet eine hervorragende Arbeit. Aber selbstverständlich beobachten wir die Situation an der Grenze intensiv und bereiten uns auch auf das Szenario vor, dass die Lage sich verschlechtern könnte. Grundsätzlich gilt: Mehr Grenzwächter – mehr Sicherheit!
I.P. Zu Donald Trump: Es ist noch viel zu früh um ihn als US-Präsidenten zu beurteilen, aber eines hat er bereits erreicht: Die „politische Korrektheit“ ist kein Tabu mehr, man darf dagegen verstossen. Die Mauer zu Mexiko, der Einreisestopp für Migranten aus mehreren islamischen Staaten…man könnte Albert Einstein zitieren, der einmal sagte: „Jedermann weiss um die Unmöglichkeit eines Vorhabens, solange bis ein Naivling auftritt, der das nicht weiss und das Unmögliche realisiert“. Kann die Schweiz von dieser Weisheit etwas lernen? Wir sind zwar nicht so mächtig wie die USA, aber immerhin ein finanziell und wirtschaftlich wichtiger Partner auf dem Weltmarkt. Sollten wir nicht unsere zweifellos vorhandenen Trümpfe besser ausspielen und insbesondere unsere untertänigen Ängste gegenüber der EU ablegen?
U.M. Grosse Staaten und auch internationale Organisationen haben schon immer knallhart ihre Interessen vertreten. Das war auch in den letzten Jahren nicht anders. Die Schweiz hat diesen internationalen Druck zum Beispiel auf den Finanzplatz zu spüren bekommen. Das ist nichts anderes als Macht- und Interessenspolitik der Grossen. Es wurde einfach hinter angeblichen moralischen Absichten versteckt. Dieser Druck wird weitergehen. Wir haben gar keine andere Wahl, als wieder zu lernen, selbstbewusster für unsere Anliegen zu kämpfen.
I.P. Welches sind kurz- und mittelfristig die grössten Herausforderungen für die Schweiz?
U.M. Ganz wichtig ist die Sicherheit. Die Welt wird instabiler und unberechenbarer. Darum müssen wir unser Land schützen und unsere Grenzen kontrollieren können. Eine grosse Aufgabe ist auch die Finanzierung der wichtigen Staatsaufgaben, ohne dass wir die Bürger immer stärker belasten. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, denn an Ideen zum Geldausgeben mangelt es nie. Im Verhältnis zu andern Ländern bewährt sich eine freundliche Distanz. Wir sind verlässliche Partner, aber wir gehen unseren eigenen Weg. Das gilt namentlich auch gegenüber der EU. Eine noch stärkere Anbindung kann für uns nicht in Frage kommen. Und schliesslich noch: Die Politik muss das Volk wieder ernster nehmen. Das gilt besonders auch, wenn es um die Unabhängigkeit, die Zuwanderung und die Identität der Schweiz geht.
I.P. Schliesslich noch eine persönliche Frage: Verschiedenen Rollen bedingen verschiedene politische Verhaltens- und Vorgehensweisen; wie viel vom kämpferischen SVP-Präsidenten ist in Ihnen übrig geblieben, und wie viel davon mussten Sie auf dem Altar der guten Regierungszusammenarbeit opfern?
U.M. Parteipräsident und Bundesrat sind ganz unterschiedliche Funktionen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben. Aber auch wenn die Arbeit verschieden ist, setze ich mich in all meinen Jahren in der Politik immer für das gleiche Ziel ein: Für eine freie Schweiz; für einen Staat, der effizient funktioniert und den Bürgern möglichst wenig dreinredet; für eine florierende Wirtschaft, die unseren Wohlstand schafft und für Sicherheit, damit wir diesen Wohlstand und dieses schöne Land ohne Angst geniessen können.
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