Ein „pizzo“ von 1,3 Milliarden Franken

Dic 13 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 589 Views • Commenti disabilitati su Ein „pizzo“ von 1,3 Milliarden Franken

Eros N. Mellini

Editorial

Unter dem Begriff „pizzo“ versteht man im Jargon der italienischen Mafia eine von Cosa Nostra praktizierte Form von Schutzgelderpressung. Sie besteht darin, von Geschäftsleuten und Unternehmern die prozentuale Bezahlung ihrer Verdienste, Einnahmen und eine fixe Quote ihrer Erträge und Gewinne einzufordern. Dies als Tausch für einen angeblichen „Schutz“ (dieser Begriff wird hier für diese Art von Erpressung verstanden) ihrer Tätigkeiten (Wikipedia).

Passata la festa, gabbato lo santo, besagt ein italienisches Sprichwort (es besagt, dass man, sobald man seine Ziele erreicht hat, sich kaum mehr an jene Leute erinnert, welche das Erreichen dieser Ziele ermöglicht haben). Noch nie war dieses Sprichwort zutreffender als in Bezugnahme auf das vorwahltaktische Verhalten von FDP, CVP und SP hinsichtlich der Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an den Kohäsionsfonds der EU. Denn: Weil diese Parteien für den Fall der Zustimmung zu dieser Geldverschwendung negative Auswirkungen auf den Wahlausgang vom Oktober befürchteten, hatten sie die Debatte darüber mit Scheinargumenten hinausgeschoben, insbesondere unter dem Vorwand, man benötige vom Bundesrat Zusatzinformationen. Leider war die SVP die einzige Partei, die diesen Versuch, die Wähler hinters Licht zu führen, klar aufzeigte. Aber nun, da der alle vier Jahre stattfindende Rummel um die Erneuerung der Räte vorüber ist, erweisen sich die von der SVP gehegten Befürchtungen erwartungsgemäss als mehr als nur begründet, denn die Mehrheit des Nationalrats hat die Bezahlung des „pizzo“ an Brüssel gutgeheissen. Man tat dies unter der Bedingung, dass die EU auf Diskriminierungsmassnahmen gegenüber der Schweiz verzichte. Was praktisch darauf hinausläuft, dass Brüssel uns die Börsenäquivalenz wieder zugesteht – dessen Entzug sich übrigens offenbar für die EU als kontraproduktiver herausstellte als dass er der Schweiz geschadet hätte – sofern der „pizzo“ pünktlich bezahlt werde. Aber das ist ein Trugschluss. Denn die EU diskriminiert uns in vielen anderen Bereichen, beispielsweise beim Stahlimport, der Besteuerung der Grenzgänger, und bald einmal bei den Pharmaimporten. Zudem verweigert die EU Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit, obwohl dieses Abkommen solche vorsehen würde. Aber was soll’s, Bundesberns Nachgiebigkeit ist nicht so sehr vom Willen bestimmt, die Chancen der Schweiz auf dem europäischen Markt zu verbessern, sondern von der Befürchtung (Terror?) von Repressalien seitens der EU. Genau so wie bei der Mafia, ist die Bezahlung des „pizzo“ – wie übrigens auch fast alle zuungunsten der schweizerischen Unabhängigkeit und Freiheit bisher Brüssel gewährte Konzessionen – darauf ausgerichtet, den „Schutz“ der EU vor ihren eigenen Repressalien zu erlangen. Es ist dies eine weitere Erpressung, die – wenn man ihr nachgibt – nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen wird und den Weg freimacht für immer schlimmere wucherischere Forderungen.

Jüdische Vermögen und Rechtsstreitigkeiten in Steuersachen

Eigentlich sind solche erpresserischen Forderungen für die Schweiz alles andere als neu, und sie sollte eigentlich die Lehren daraus gezogen haben. Dies bereits seit den 90er Jahren mit den nachrichtenlosen jüdischen Vermögen, als man den USA nachgab und die UBS und CS praktisch dazu genötigt wurden, amerikanischen jüdischen Organisationen eine Milliarde zweihundert US-$ (zu jener Zeit 1,8 Milliarden Franken) zu bezahlen – einen Geldbetrag, von welchem die Opfer des Holocaust offenbar weit weniger erhielten als ihre „idealistisch und nicht profitorientiert agierenden“ Anwälte.

Dadurch, dass man sich unsererseits (will heissen von Seiten unserer Regierenden) gegenüber der Erpressung der Schweiz als schwach und erpressbar erwies, wurde die Türe einen Spalt breit aufgemacht und ebnete damit den Weg dafür, dass die Türe infolge weiterer Pressionen völlig geöffnet wurde. Einmal mehr gegenüber jenen Forderungen seitens der USA, der EU und der OECD, als man das Bankkundengeheimnis aufgab, welches bis anhin als Grundpfeiler galt für die Abwehr der fortdauernden Anforderungen von Daten ausländischer Kunden unserer Banken, die schon nur den klitzekleinsten Anschein von (in der Schweiz nicht strafbarer) Steuerhinterziehung erweckten. Die Folgen: Die in den USA eröffnete Strafverfahren, welche unseren Banken etwa 8 Milliarden Franken kosteten. Dadurch setzte sich die Ansicht durch, „im Falle der Schweiz genüge es, die Stimme zu erheben, damit diese zahle“. Dies ist eine feige und unrühmliche Haltung, die leider seit den 90er Jahren die Schweizer Bürger gegenüber den ausländischen Interessen benachteiligt. Davon hat in den letzten Jahren insbesondere die EU profitiert.

Kein konkreter Beweis

Während die Mafia zwecks Durchsetzung des „pizzo“ von Zeit zu Zeit ihre Macht unter Beweis stellte – Zerstörung oder Abfackeln von Geschäften zahlungsunwilliger Geschäfte, Schlägereien, Morde – hat die EU bisher überhaupt nichts zustande gebracht, um Bundesberns Terrorangst zu begründen. Der Ausschluss vom einen oder anderen europäischen Programm hat sicherlich die nach wie vor weltweit zu den führend zählende Forschung und Bildung in der Schweiz nicht verhindert, während, wie gesagt, die von der Schweiz infolge der nicht erneuerten Börsenäquivalenz getroffenen Massnahmen (Verbot für ausländische Investoren, an unseren Börsen zu handeln) unserem Land gar mehr Vor- als Nachteile gebracht haben. Nein, ein Problem sind keineswegs die allenfalls von der EU uns gegenüber angewandten Retorsionsmassnahmen, denn eines sollten wir nicht vergessen: Dass der grösste Teil unserer Tätigkeiten auf dem europäischen Markt vom Freihandelsabkommen vom Jahr 1972 garantiert werden, welches nicht einmal die EU in Frage stellen kann. Dennoch drängt die EU auf einen raschen Abschluss des Rahmenabkommens, welches praktisch sämtliche gegenwärtig gültigen Abkommen ersetzen würde, worunter insbesondere das Freihandelsabkommen, welches uns – zum Ärger der EU, aber auch unserer Berner Euroturbos – schützt.

Bundesberns Haltung Brüssel gegenüber entspricht nichts weniger als jener einer Person, die sich im Hinblick auf eine offenbar als unvermeidlich betrachtete Vergewaltigung zum vorneherein auszieht, um mindestens ihre Kleider nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Aber diese Vergewaltigungsvorstellung existiert nur in den Hirnen dieser Regierenden, die sich als unwürdig erweisen, einen souveränen Staat zu repräsentieren; dabei dürften sie auch vom Gedanken des Vollbeitritts zur EU als strategischem Ziel beseelt sein.

Und so zahlen sie ihr denn – um sich den „Schutz“ der EU vor deren Repressalien zu sichern – den mafiösen „pizzo“ (1,3 Milliarden für den Kohäsionsfonds, 3 Milliarden für die Entwicklungshilfe, etc.), selbstverständlich alles immer zugunsten des Auslandes. Aber für die Sanierung unserer AHV und IV will man dann hingegen spontan die MWSt und die Lohnabzüge erhöhen.

Bin ich denn der einzige, der diese Ungereimtheiten feststellt?

 

Comments are closed.

« »