Ein Mäuschen? Ja, hoffentlich folgen ihm noch viele!

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Die vom Grossen Rat eingesetzte Sonderkommission für die Umsetzung der Initiative „Prima i nostri !“ (Zuerst die Unseren!) hat ihre Arbeit aufgenommen. Man ist sich bewusst (und wusste das bereits vor der Abstimmung), dass die Arbeiten nicht leicht sein würden, dies aus mindestens zwei guten Gründen. Vor allem, weil die Verliererseite der Volksabstimmung auf Obstruktion macht und gerne zeigen möchte, dass die Initianten falsch lagen und der Volksvorschlag schlicht und einfach nicht umsetzbar sei. Zweitens wegen des Widerstands der Front der parlamentarischen Verräter ihres eigenen Mandats, die sich in den eidgenössischen Räten geweigert haben, die Initiative vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung verfassungsgetreu umzusetzen. Denn: Obschon „Prima i nostri !“ nach wie vor absolut verfassungsmässig bleibt – denn sie ist voll und ganz im Rahmen von Artikel 121a der Bundesverfassung – wird die Umsetzung dieser Initiative auf Gesetzesstufe höchst wahrscheinlich bestritten, weil sie nicht kompatibel ist mit der ihrerseits in höchstem Masse verfassungswidrigen „gesetzgeberischen Abtreibung“, welche die eidgenössischen Räte nach gut drei Schwangerschaftsjahren vorgenommen haben.

 

Wie gesagt, unsere kantonale Kommission hat sich mit grossem Elan daran gemacht, den Volkswillen umzusetzen, und hat sich eine Agenda in drei Etappen vorgenommen:

 

Zuerst die sofort umsetzbaren Massnahmen, wogegen man keinerlei angebliche Verletzungen von EU-Recht geltend machen kann. Darunter fällt die Einführung des Inländervorrangs im parastaatlichen Sektor (BancaStato, EOC, etc.) mittels Anpassung der Gesetzesnormen für alle Betriebe oder Anstalten mit überwiegender staatlicher Beteiligung. Da diese Massnahme bereits seit geraumer Zeit für die AET in Kraft ist, sollte deren Anwendung auf andere Betriebe/Anstalten eigentlich keine grossen Diskussionen auslösen.

 

In einer zweiten Etappe geht es um die Anwendung des Prinzips des Inländervorrangs auf jene Betriebe, die staatliche Subventionen beziehen und öffentliche Aufträge erhalten. Auch in diesem Bereich gibt es eine Vielzahl von abzuändernden gesetzlichen Bestimmungen, wobei man diese Änderungen von Fall zu Fall vom Grossen Rat absegnen lassen muss.

 

Schliesslich die dritte Etappe, die am schwierigsten zu erreichen ist (was auch schon nur für deren Teilerfolg nicht unmöglich scheint): Die Ausweitung dieses Prinzips auf die Privatwirtschaft. Diese letzte Phase wird stark abhängen von der in Bundesbern getroffenen Lösung für die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung; diesbezüglich sind dort die Dinge klarerweise trotz des gesetzgeberischen parlamentarischen  Abtreibungsentscheids noch keineswegs gelaufen. Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die eventuelle Lancierung einer Volksinitiative für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, vielleicht gar ein weiteres Rütteln à la Brexit am Giganten EU mit tönernen Füssen – der leider zum goldenen (resp. vergoldeten) Kalb der feigen Schafherde geworden ist, die wir beharrlich nach Bundesbern wählen – das sind allesamt Szenarien, die sich entscheidend auf die Entwicklung unseres Arbeitsmarkts auswirken könnten.

 

Wenn wir wirkungsvoll und pragmatisch vorgehen wollen, ist es klar, dass wir nicht einfach die Resultate der Kommission abwarten dürfen, d.h. warten auf einen Schlussrapport, in welchem irgend ein winziges Detail den Gegnern Anlass geben kann, jeden erdenklichen Lösungsvorschlag auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen oder sogar zu versenken. Deshalb hat die Kommission gut daran getan, zu entscheiden, mittels Initiativen und Motionen sämtliche erarbeiteten Lösungsvorschläge dem Parlament zur Beschlussfassung zu übermitteln. So ist es mit dem ersten Vorschlag geschehen betreffend BancaStato, wo im diesbezüglichen Gesetz das Prinzip des Inländervorrangs nicht verankert war; dieser Mangel wird bald behoben sein, wenn der Grosse Rat die parlamentarische Initiative der Kommission hoffentlich zügig gutheissen wird. Da kommt es nicht darauf an, dass – wie einige Besserwisser sofort moniert haben – derzeit  BancaStato keine Grenzgänger beschäftigt (abgesehen davon, ob diese Zusicherung glaubhaft ist oder nicht). Das könnte möglicherweise auch zutreffen, denn das Outsourcing macht dies und vieles andere möglich. Jedenfalls verbleibt es faktisch so, dass unsere Kantonalbank ohne die vorgeschlagene Gesetzesrevision bei zunehmend schwierigerer Wirtschaftslage die benötigten Arbeitskräfte im nahen Italien rekrutieren könnte.

 

Der Berg hat die klassische Maus geboren, haben die Verleumder mit verächtlichem Lächeln über die Kommissionsarbeit gesagt. Mag sein, aber zumindest hat die Kommission etwas zur Geburt gebracht; dies im Gegensatz zum Bundesberner Berg, der – wenn auch weitaus grösser als der Bellinzoneser – nach einer dreijährigen Schwangerschaft eine Abtreibung vorgenommen und seinen Nachfahren (hoffentlich nicht allzu lange) ein Monster zum Kotzen hinterlassen hat, das niemandem etwas nützt und gar krass verfassungswidrig ist.

 

Ein Mäuschen, dem hoffentlich viele andere folgen werden, ebenso grosse oder gar grössere, um beizutragen zu einer Verbesserung der Lage auf unserem havarierten  Arbeitsmarkt. Wer darauf hin zuarbeitet, verdient Respekt und Unterstützung, und nicht höhnischen Spott!

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