ECOPOP: Panik in Bundesbern
Rolando Burkhard
Noch selten kam, zumindest anfänglich, Bundesbern eine Volksinitiative dermassen willkommen wie die ECOPOP-Initiative. Da deren Ablehnung dort programmiert war, dachte man schon weiter: Denn mit dem erwarteten Nein liesse sich die ebenso programmierte Nichtumsetzung des klaren Volksentscheids vom 9. Februar zur Masseneinwanderungsinitiative locker begründen, ja gar eurokompatibel in ihr Gegenteil umkehren. Doch das Volk scheint nun zu bocken. Aufgrund der laufenden Umfragen zu ECOPOP riskiert man nun plötzlich, dass diese Strategie in die Hosen geht. Deshalb schwenkte man plötzlich auf eine allgegenwärtige millionenschwere Propaganda-Hysterie gegen ECOPOP um.
Ich sage mir einfach folgendes: Wenn ein bis anhin völlig unbekanntes kleines Grüppchen von Personen wie ECOPOP mit einer Initiative – zudem mit völlig unbedeutendem Abstimmungsbudget – landesweit auf dermassen viel Interesse stösst und in Bundesbern eine derartige Hysterie bzw. Panik auszulösen vermag, dann muss irgend etwas sehr, aber wirklich sehr faul sein im Staate Schweiz.
Liegt’s daran, dass man in Bundesbern nach dem 9. Februar den Volkswillen einmal mehr nicht ernst nehmen will und nun mit ECOPOP eine saftige Quittung dafür befürchtet ? Liegt’s daran, dass man dort im Falle eines neuerlichen Crashs sämtliche EU-Träumereien endgültig beerdigen müsste ?
Eigentlich wollte ich mich zum Thema ECOPOP nicht äussern und in der Diskussion, so wie viele das tun, einfach den angeblich „Vernünftigen“ spielen, der wohl oder übel die Abstimmungsparolen sämtlicher unserer Parteien (samt jener der Schweizer SVP) und der Wirtschaft brav zu befolgen vorgibt, aber dann doch klammheimlich JA zur Ecopop-Initiative stimmt. Denn die Notwendigkeit, die masslose Einwanderung dringend zu stoppen, bezweifelt recht eigentlich niemand, das tun nicht einmal die Initiativgegner.
Nun aber trete ich offen und ehrlich für ein JA zu ECOPOP ein, denn das ist offenbar nötig, damit Bundesbern die Sorgen und Nöte der Schweizer Bevölkerung endlich ernst nimmt. Die Situation lässt sich vergleichen mit der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative, wo es danach einer Durchsetzungsinitiative bedurfte, um in Bundesbern überhaupt etwas zu bewegen – wobei der jüngste Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates nun das Anliegen wiederum stark verwässert.
Im Falle eines JA zur Ecopop-Initiative dürfte das dann allerdings punkto Einwanderungsbeschränkung schwieriger sein. Es muss endlich etwas geschehen ! Deshalb stimme ich für ECOPOP.
« ECOPOP: panico nella Berna federale Tassa sui cani – un paradosso legale da cambiare! »
