Durchsetzungsinitiative: Bundesrichter auf Kollisionskurs

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Mein Gott !  Kein vernünftig denkender Mensch in der Schweiz findet derzeit noch nachvollziehbare Gründe dagegen, am 28. Februar JA zu sagen zur Durchsetzungsinitiative zur bereits angenommenen Ausschaffungsinitiative. Mit dieser will man ja lediglich erreichen, dass schwer oder chronisch kriminelle Ausländer – wie von Volk und Ständen längst beschlossen – auch wirklich ausgeschafft werden, was bisher entgegen dem Volkswillen vorweg gerichtlich zumeist erfolgreich verhindert wurde.

 

Aber nein, gerade einzelne Bundesrichter (wie etwa Thomas Stadelmann) laufen dagegen Sturm.

 

Dessen Njet zum verfassungsmässig vom Volk bereits erteilten Grundauftrag bzw. zu dessen am 28. Februar wiederum in der Verfassung zu verankernden Durchsetzung und Konkretisierung lässt weit blicken hinsichtlich der künftigen Praxis unseres höchsten Gerichts: Bundesrichter wie Stadelmann scheinen einfach arrogant weiterhin nur das machen zu wollen, was sie selber wollen. Er warnte vor der Durchsetzungsinitiative, weil sie „dem schweizerischen Demokratieverständnis widerspreche“ und „Individualrechte keinerlei Rolle mehr spielen dürften“.  Recht oder gar Verfassung hin oder her.

 

In ihrer EU-veordneten Europarechts-Wohlfühlzone kümmern sich Bundesrichter offenbar keinen Deut um die dringenden Interessen und die demokratisch manifestierte sicherheitsmässige Befindlichkeit des Landes. Und mit der konsequenten Nichtanwendung demokratisch beschlossener Verfassungsbestimmungen und Gesetzen begehen sie klar und deutlich Arbeitsverweigerung, ja Verfassungsbruch. In der Privatwirtschaft wären solch illoyale Mitarbeiter längst per subito entlassen worden. Aber ihr Arbeitgeber „Schweiz“ ist geduldiger. Wie lange noch ?   

 

Sollen Bundesrichter einfach weiterhin immer das tun können, was ihnen persönlich behagt ?

 

Wohlverstanden, ich stehe voll und ganz zum Gewaltenteilungsprinzip. Dieses sieht in unsrem Lande vor, dass Volk und Stände unsere Verfassungsbestimmungen festlegen, dass unser Parlament gestützt darauf die Gesetze erlässt, und dass der Bundesrat sie ausführt. Den Gerichten obliegt deren Durchsetzung im Einzelfall. Ich stehe auch zur richterlichen Unabhängigkeit. Soweit mir als Staatsrechtler bekannt ist, haben aber weder die Gerichte noch einzelne Richter trotz dem ihnen zugestandenen Ermessensspielraum demokratisch die Befugnis, klar gesetztes Recht einfach nach ihrem Gutdünken zu ignorieren oder zu missachten oder sogar klar ausformulierte Verfassungsaufträge in den Wind zu schlagen.

 

Wenn ein Krimineller wegen einer erwiesenermassen begangenen Straftat gemäss Schweizer Gesetzen zu einer unbedingt zu vollziehenden Mindeststrafe von nicht unter 12 Monaten zu verurteilen ist, darf der Richter trotz Gewaltentrennung und richterlicher Unabhängigkeit nicht einfach wegen der elendiglich heulenden Mutter des Täters im Gerichtssaal oder wegen der drohenden Unannehmlichkeiten mit irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen nur eine 6monatige bedingte Strafe aussprechen. Das gleiche würde für die verfassungsrechtlich ohne wenn und aber anzuordnenden Ausschaffungsmassnahmen für kriminelle Ausländer gemäss klaren detaillierten Volksentscheiden gelten.

 

Unsere Richter haben vorbehaltlos UNSER selbst demokratisch gesetztes Recht anzuwenden, und nicht ausländischen Diktaten zu folgen oder vorweg ihre Befindlichkeiten und persönlichen Mitleidsgefühle mit Straftätern mittels Freisprüchen oder milden Urteilen zu zeigen. Wenn das dem einen oder anderen Bundesrichter, wie etwa dem Herrn Thomas Stadelmann, gegen den Strich geht, dann soll er schlicht und einfach abtreten.

 

Aufgepasst ! Wenn Sie am 28. Februar JA stimmen zur Durchsetzungsinitiative, würde die Schweiz nach Ansicht der Gegner (wie immer) total untergehen !

 

Dies jedenfalls wollen uns die Gegner mit ihrer Abstimmungspropaganda glaubhaft machen. Denn ein JA wäre gemäss ihnen ein „Angriff auf die Gewaltenteilung, Verhältnismässigkeit, Rechtsstaat, Grundrechte und vor allem die Bilateralen mit der EU“. Natürlich wäre ein solcher Entscheid nach ihrer Ansicht „unnötig und unschweizerisch“, eine „üble Zwängerei“, ein „Angriff auf den Rechtsstaat“, „unverhältnismässig“, eine „Preisgabe elementarer Grundrechte“, er wäre „konfliktuell mit der Personenfreizügigkeit“ und eben – wie gesagt – „die Richter würden ihres Ermessensspielraums beraubt“. Die Schweiz wäre dem Untergang geweiht !

 

Lügen über Lügen

 

Eine solch lügenhafte (Weltuntergangs)-Abstimmungspropaganda hatten wir doch auch schon. Etwa 1992 bei der EWR-Abstimmung („Trainingslager zum EU-Beitritt“ und so): Ohne Beitritt würde die Schweiz untergehen, hiess es damals. Seither geht es uns ohne Beitritt weitaus besser als allen anderen in der EU. Oder: Ebenso lügenhaft war doch auch die behördliche Propaganda bei der Abstimmung über den Beitritt zu Schengen/Dublin: Kosten würde uns der Beitritt fast nichts, hiess es aus Bundesbern, und praktisch sämtliche Asylsuchenden würden nunmehr in den angrenzenden Ländern registriert und könnten bei ihrer allfälligen Weiterreise zu uns dann problemlos dorthin zurückgeschickt werden. Das Schweizer Volk ist damals auf diese Propaganda hereingefallen und hat dem Beitritt zugestimmt. Über die damaligen falschen Verlautbarungen vermögen heute nicht einmal die Hühner mehr zu lachen, sondern nur noch zu heulen.  

 

Aus all den erwähnten Gründen ist am 28. Februar 2016 ein klares JA des Schweizer Volkes zur Durchsetzungsinitiative zwingend erforderlich

 

Jetzt geht’s um alles: Um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und um die Frage, ob künftig auf völlig undemokratische Weise eine Handvoll weltfremder Bundesrichter nach EU-Vorgaben und persönlichen Empfindlichkeiten den Staat Schweiz regieren soll, oder ob weiterhin das Volk als Souverän in unserem Lande das Sagen haben wird.

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