Dumm ? Weit schlimmer: Aufsässig…!
Rolando Burkhard
Die direkte Demokratie werde zum Ärgernis und das Volk spreche zu oft und zu unqualifiziert in politischen Dingen mit. Das jedenfalls meint die „politisch korrekte“ Schweiz
Die „politisch korrekte“ Schweiz kritisiert den ihrer Ansicht nach inflationären Gebrauch des direktdemokratischen Initiativrechts. Kein Wunder: Denn allzu viele Initiativen wurden (sehr zum Ärger all jener, die meinen, es besser zu wissen als das Volk) in letzter Zeit angenommen. Und das zwingt jene, welche die Volksentscheide umzusetzen haben (Regierungen, Parlamente und Gerichte) zu einigen anstrengenden und deshalb für sie ärgerlichen Überstunden an gedanklicher Arbeit.
Und so führen sie denn, wenn es nicht nachgerade gelingt, die Initiativen für ungültig zu erklären, ebenso inflationär, Argumente ins Feld, um deren Umsetzung zu verhindern, zu relativieren oder zumindest so lange wie möglich zu verspäten. Ihre Argumente sind mit konstanter Boshaftigkeit stets dieselben: Die Umsetzung der Initiative verstosse gegen das Völkerrecht (zwingend oder nicht), oder es würden bestehende Verfassungsgrundsätze (etwa das Verhältnismässigkeitsprinzip) missachtet.
„Politisch korrekte“ Politiker, Bundesrichter und Staatsrechtsprofessoren und Medienschaffende wittern vordergründig hinter jedem ungeliebten demokratischen Volksentscheid einen Verstoss gegen den Rechtsstaat. Hintergründig aber geht es Ihnen darum, ihren langfristig ersehnten EU-Beitritt nicht zu gefährden und deshalb möglichst die EU-Kommission und die fremden Richter (Europäischer Gerichtshof EuGH, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR) nicht zu erzürnen.
Die seit langem im Laufe befindliche Diskussion um Anzahl und Qualität der Volksentscheide hat nun weiteren Auftrieb bekommen. Denn die SVP-Parteileitung erwägt eine Volksinitiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (so wie sie es bei der Ausschaffungsinitiative getan hat). Und wieder kommt in der „politisch korrekten“ Schweiz Panik auf, denn das „dumme“ Volk könnte ja einmal mehr – und völlig unnötigerweise – versuchen, seinen Willen durchzusetzen, und dies könnte ihm erst noch gelingen!
Zu der von der „politisch korrekten“ Schweiz gerügten Initiativenflut sei dies gesagt: Viele Initiativen liessen sich vermeiden. Es würde schlicht genügen,
– dass Regierungen, Parlamente und Gerichte zum vorneherein im Sinne und Interesse des souveränen Volkes regierten, verwalteten, legiferierten und urteilten; denn dann wären bedeutend weniger Initiativen nötig, um den Volkswillen umzusetzen;
– dass Regierungen, Parlamente und Gerichte im Falle angenommener Initiativen den Volkswillen dann auch auftragsgemäss und speditiv durchsetzten.
Braucht es denn neuerdings zur Umsetzung des Volkswillens jeweils stets einer Initiative, dann zusätzlich einer Durchsetzungsinitiative und künftig gar einer Initiative zur Durchsetzung der Durchsetzungsinitiative ?
Ich glaube und hoffe nein. Jedenfalls dann nicht, wenn Regierungen, Parlamente und Gerichte schlicht und einfach ihren Job auftragsgemäss erfüllen. Denn es ist auf die Länge anspruchsvoll, die mangelhafte und oft volksferne politische und richterliche Arbeit stets durch Volksentscheide korrigieren zu müssen. Das kostet Geld, und es ist wahrlich kein Schleck, stets immer wieder Unterschriften für eine Initiative (oder ein Referendum) sammeln zu müssen.
Dass dies überhaupt nötig ist, ist wahrscheinlich so gewollt und spricht klar für eine Zermürbungstaktik seitens der „politisch Korrekten“. Sie erhoffen sich wohl, dass das Volk dann irgend einmal des dauernden Unterschreibens von Volksbegehren und des Abstimmens müde werde und resigniere. Damit wäre dann das Ziel der Abschaffung der direkten Demokratie auf „kaltem Wege“ erreicht.
Doch soweit darf es nicht kommen. Wer immer zu unserem Land Schweiz als unabhängiger, souveräner und neutraler Staat steht, muss sich solchen Tendenzen mit all seiner Kraft widersetzen. Die SVP tut dies seit langem und wird den Kampf für die Aufrechterhaltung unserer direkten Demokratie niemals aufgeben.
P.S. Unsere Zeitung „Il Paese“ kämpft seit jeher konsequent für diese Prinzipien. Zuletzt nachzulesen im Editorial von Eros N. Mellini „Die tun ja sowieso immer das, was sie wollen“ (Il Paese Nr. 11 vom 30.5.2014) und im Artikel von Rolando Burkhard „Dummes Volk ?“ (Il Paese Nr. 08 vom 18.4..2014).
