Diktatur in der Schweiz? Irgendwie schon ein Bisschen

Apr 1 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 349 Views • Commenti disabilitati su Diktatur in der Schweiz? Irgendwie schon ein Bisschen

Patanegra

Schweinereien

Derzeit ist schweizweit eine erhitzte Diskussion über diktatorische Tendenzen in der Schweiz im Gange. Im Fokus steht dabei der Bundesrat wegen seiner autoritären Dekretierung von Coronavirus-Massnahmen. Ist die Schweiz eine Diktatur? Grundsätzlich nein. Aber diskutable diktatorische Entscheide gibt es dennoch.  

Ich denke dabei nicht primär an den Bundesrat in Coronavirus-Fragen. Solange die „ausserordentliche Lage“ galt, hatten die sieben Leute in unserer Landesregierung die volle Legitimität, autonom dringliche Beschlüsse zu fassen und durchzusetzen. In der gegenwärtigen „besonderen Lage“ ist’s rechtlich etwas differenzierter. Da sollte der Bundesrat seine Beschlüsse eigentlich im Einvernehmen mit seinen demokratischen (Parlament) und vor allem föderalistischen Partnern (Kantone) fassen. Ob er dies hinreichend tut, ist mitunter etwas zweifelhaft. Zugute halten mag man ihm, dass man ihm nicht wirklich diktatorische Machtansprüche nachsagen kann, und in kritischen Situationen auch in der „besonderen Lage“ die Entscheide möglichst rasch getroffen werden müssen.

Es gibt im Lande Schweiz viel weiterreichendere und klar beunruhigendere diktatorische Entscheidfindungen: Etwa im Bereich der Justiz und unserer Geldpolitik.

Justiz: Unser Bundesgericht BGer. Es entscheidet endgültig und inappellabel auch in Fragen von höchster politischer Brisanz. Denken wir schon nur an gewisse seiner zweifellos kontroversen Urteile in Fragen des Sozial-, Einbürgerungs-, Ausländer- und Asylrechts oder der Europapolitik. Es steht den Richtern in Lausanne völlig frei, jeweils kritiklos zweifelhaftes ausländisches Recht (etwa die Meinung des EuGH, der EMRK und ihres Gerichtshofs, oder von internationalen Organisationen oder gar von NGOs) zu übernehmen und ungefiltert indirekt zwingend in unsere Rechtsordnung zu übertragen. Dies tun jeweils 5 Richter, und im Extremfall – wenn ein Urteil im Gerichtsgremium mit 3 zu 2 Stimmen getroffen wird – tut es gar ein einziger und alleiniger Richter (oder eine Richterin, wohlverstanden)! Die BGer-Entscheide sind politisch wegweisend und inappellabel. Diktatorischer geht’s nicht mehr!

Geldpolitik: Unsere Nationalbank SNB. Gerade heute (22.3.) habe ich erfahren, dass die SNB im Jahre 2020 zwecks Schwächung des Schweizer Frankens Fremdwährungen in der Höhe von 110 Milliarden Schweizer Franken gekauft habe. Also für 110’000’000’000 Fr. Volksvermögen. Die Summe ist schwindelerregend und lässt selbst jene für höchste Staatsausgaben wie für Coronavirus und für die Flugzeugbeschaffung („nur“ rund 6 Milliarden) als lächerlich klein erscheinen. Welche Währungen genau eingekauft wurden, ist nicht bekannt (wahrscheinlich die Krisenwährung Euro oder den US-Dollar, es könnten theoretisch auch venezolanische Bolivar gewesen sein). Niemand weiss es, und niemand hat auch nur das Geringste dazu zu sagen. Denn darüber entscheidet einzig und alleine nach Gutdünken das Direktorium der SNB oder allenfalls deren Präsident alleine, inappellabel. Diktatorischer geht’s nicht mehr!

Ich stufe die BGer-Urteile und SNB-Beschlüsse als weitaus diktatorialer ein als die bundesrätlichen Entscheide. Bei Letzteren kann man immerhin vorgängig politisch mitreden, oder sie sind, zumindest im Nachhinein, durch Parlament und Volk korrigierbar. Erstere sind es in keiner Weise, sie sind fernab jeglicher demokratischer Mitwirkung und bleiben endgültig. Diktatur Schweiz? Grundsätzlich nein. Oder halt doch ein wenig?

 

 

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