Die „unparteiische“ Presse

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Eros N. Mellini

Editorial

Marco Chiesa wurde von der SVP-Versammlung von gegen 400 Delegierten per Akklamation einstimmig zum Präsidenten der SVP Schweiz gewählt – mit Ausnahme von zwei kritischen Stimmen, die sich nicht gegen die Person des neu gewählten Präsidenten, sondern gegen die Modalität der Wahl aussprachen. Chiesa hat eine gehaltvolle, oft von spontanem Applaus unterbrochene Rede gehalten, welche die Anwesenden begeistert hat; er hat bewiesen, nebst den anderen nationalen Sprachen zumindest gut hochdeutsch zu sprechen, er hat seine Absicht bestätigt, die Partei im Sinne ihres traditionellen Mottos „Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung“ leiten zu wollen, dies sicherlich mit offenem Blick auch für andere Themen wie das Soziale und die Umwelt, aber nicht unter Missachtung der harten „blocherschen“ Linie, welche die SVP zur grössten Partei der Schweiz gemacht hat. Er kündigte eine hoffentlich erfolgreiche Zukunft unserer Partei an, wie es sich die Anwesenden erhofften und mit einem langen Applaus belohnten.

Die Berichterstattungen über diesen Anlass – und übrigens auch jene im Vorfeld – haben allerdings einmal mehr bestätigt, dass die Kategorie der unparteiischen Journalisten eine aussterbende Rasse ist. Die Medien durften es sich natürlich nicht erlauben, einen Anlass von solcher Bedeutung zu ignorieren. Die SVP ist immerhin die grösste Partei der Schweiz, und dem Wechsel in ihrer Präsidentschaft musste man zwingend einige Zeilen widmen. Das kann man auf die eine oder andere Weise tun, und abgesehen von der Wiedergabe der reinen Fakten – Präsidentenwechsel, Abstimmungsparolen für den 27. September etc. – warum dabei nicht zu versuchen, die vielgehasste Partei anzuschwärzen oder zumindest in ein schlechtes Licht zu rücken? Ich sehe übrigens keinen Grund für diesen Hass, abgesehen davon, dass die Medien leider mittlerweile alle tendenziell linksgerichtet sind; da die Sozialisten die SVP hassen, müssen deshalb die Medien gleichziehen. Während der Hass der Linksparteien (der extremen Linken SP und der Grünen, sowie der nicht mal mehr so sehr gemässigten Linken FDP, CVP, BDP und GLP) auf die einzig noch verbliebene bürgerliche Partei verständlich ist, da diese ihnen Stimmen wegnimmt, wäre hingegen von der Presse eigentlich eine gewisse Unparteilichkeit zu erwarten gewesen. Aber das ist leider eine Utopie. Und so unterstrich man – nebst dem so quasi „obligatorischen“ Berichterstatten über die Anzahl der anwesenden Delegierten, der Wahl des Präsidenten, Interview mit dem neugewählten und scheidenden Präsidenten – vor allem, wie sehr die Wahl „angefochten“ worden sei wegen dem undemokratischen Vorschlag eines einzigen Kandidaten unter Ausschluss des Zürchers Alfred Heer.

Und so kamen denn in den Medien vor allem zwei einsame Rufer in der Wüste zum Zuge, zwei Delegierte, die angaben, sich der Stimme zu enthalten. Ungeachtet dessen, dass die Statuten der SVP es ihnen erlaubt hätte, unmittelbar einen ihnen genehmeren Kandidaten vorzuschlagen, wovon niemand Gebrauch machte; es spielte für die Medien auch keine Rolle, dass es ausgerechnet der Präsident der Zürcher Sektion war, Alfred Heer nicht vorzuschlagen, sondern dass er hingegen ausdrücklich seine Unterstützung für Marco Chiesa ausdrückte, um so eine mehr oder weniger tiefe Spaltung der Partei zu verhindern – nein: Wichtiger war den Medien, der SVP zu unterstellen,  dass sie keine demokratische Partei sei.

Was die persönliche Seite anbetrifft, war für die Medien kaum erwähnenswert, dass Marco Chiesa in den letzten Jahren eine richtiggehend fulminante Karriere gemacht hat (in den vergangenen fünf Jahren als National- und Ständerat, nachdem er als Gemeinderat und Grossrat die gesamte Ochsentour absolviert hatte) – nein: Wichtiger für die Medien war, dass er nicht Schweizerdeutsch spreche. Man könnte dem entgegen halten, dass seine Vorgänger nicht Italienisch sprachen, Toni Brunner nicht einmal Französisch, währenddessen Chiesa immerhin Hochdeutsch spricht; aber da hätte man ja zugeben müssen, dass der neue Präsident einen Mehrwert bringt. Nein, nein, besser war’s, ihn zu „vernütigen“ und (ohne jeden Beweis dafür zu erbringen) zu erklären, dass er nicht „Arena-tauglich“ sei. Zudem war es allzu verlockend, zu behaupten, er sei eine ins Spiel gebrachte Schachfigur von Christoph Blocher, weil dessen Tochter Magdalena Martullo in ihm keine Gefahr sehe für ihre mutmassliche künftige Kandidatur für einen Bundesratssitz, und dass die beiden deshalb so gut miteinander auskämen.

Aber um auf die Partei zurück zu kommen. Für die Medien allzu verlockend war es, die Erklärung der Co-Präsidentin der „Operation Libero“ (eine linksgerichtete, notorisch EUfreundliche Bewegung) ins Spiel zu bringen. Denn diese kritisierte ein von der SVP in ihrer Kampagne für die Begrenzungsinitiative verbreitetes Video scharf. Das Video stellt ein Mädchen dar, das angesichts alltäglicher Feststellungen wie die übermässige Zubetonierung des Landes oder Megastaus auf den Strassen einige nostalgische Sätze über die Schweiz von einst verlor, die sie von ihren Eltern und Grosseltern gehört hatte.  Um Himmels Willen! Da kaum Anhaltspunkte für einen Rassismusvorwurf im Sinne von Art. 121bis StGB zu finden waren, kritisierte man den Einsatz einer Jugendlichen zu politischen Zwecken. Die Widersprüchlichkeit dieses absurden Einwandes zeigt sich darin, dass ebendiese Kreise, die uns kritisieren, dieselben sind, die uns in den letzten zwei Jahren dadurch „auf die Eier gingen“, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Zwecke ihrer Umweltpolitik die Bilder der damals ebenfalls Jugendlichen Greta Thunberg verbreiteten.

Schliesslich hätten – das als i-Tüpfchen der Schelte der Medien – die SVP-Delegierten in Windisch die Nationalhymne ohne Gesichtsmaske und ohne Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern gesungen. So what? Als wenn dies die von der Versammlung getroffenen Entscheide in irgend einer Weise beeinflusst hätte. Abgesehen davon, dass die nötigen Massnahmen getroffen wurden: Eine Art “Ninja” als schwarzen Anzug, schwarze Handschuhe und ebenso schwarze Gesichtsmasken, Versprühen von Desinfektionsmitteln für das Podium und die Mikrophone nach jedem mündlichen Auftritt; das lächerliche gegenseitige Grüssen mittels Ellbogen- oder Faust wurde eingehalten, und das Maskentragen in den für die Delegierten vorgesehenen Gemeinschaftszonen in allen Sektoren (Eingang, Zugang zu den Service-Diensten etc.) war obligatorisch. Es trifft zu, dass man die Maske  innerhalb der einzelnen Sektoren von maximal 100 Personen, in welche die rund 400 Teilnehmer verteilt wurden, fakultativ ablegen konnte, aber die für Covid-19 vom Bund verordneten Massnahmen wurden alles in allem recht gut eingehalten.

Ehrlich gesagt: Auf solche Mätzchen zurückgreifen zu müssen, um eine Partei und um Leute, die mit viel gutem Willen und im Respekt der Demokratie ihren Beitrag leisten für die politische Diskussion in unserem Land in schlechtem Lichte erscheinen zu lassen, ist nicht nur pathetisch, sondern schlicht schäbig. Aber was soll’s, wie immer greift man in Ermangelung ernsthafter besserer Argumente auf Angriffe auf Form und Details zurück, so unbedeutend sie auch seien.

Wir sind unsererseits sehr zufrieden. Wir bedanken uns gebührend beim abtretenden Präsidenten Albert Rösti, der die Partei vier Jahre lang auf stürmischer See gesteuert hat. Wir wünschen dem neugewählten Präsidenten besten Erfolg auf seinem sicher nicht einfachen Weg, und als Tessiner hoffen wir sehr, dass seine Wahl dazu beitragen möge, dass die Kontakte und das Verständnis der Deutschschweiz für die Hauptprobleme unseres Kantons zunehmen mögen.

Der nächste Abstimmungstermin ist am 27. September für die Begrenzungsinitiative (wenngleich auch die anderen Abstimmungsvorlagen ebenso wichtig sind), und wir sind zuversichtlich, dass das Tessin, wie bereits früher, seinen bestmöglichen Beitrag leisten wird für den Sieg in dieser „Mutter aller Schlachten“. Mit einem Sieg würde die SVP und noch mehr die Schweiz einer rosigen Zukunft entgegen sehen.

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