Die Sackgasse der Sackgasse
Patanegra
Eine Bürgerbewegung mit dem Namen „Rasa“ (Raus aus der Sackgasse) will mit einer neuen Initiative den Volksentscheid über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig machen. Denn das wie immer als dümmlich betrachtete Schweizer Volk habe nichts begriffen und am 9. Februar völlig falsch abgestimmt. Es sei irregeleitet gewesen. Und diesen falschen Entscheid gelte es nun rasch zu korrigieren. Honni soit qui BIEN y pense !
Das Rasa-Vorhaben ist in jeder Hinsicht legal. Gottlob lässt unsere direkte Demokratie solche politischen Vorstösse zu. Dies auch dann, wenn sie von einem professionellen Clown (Dimitri) und einem kleinen Kreis von nichtprofessionellen Narren stammen: Von Euro-Turbos aus Kultur, Wissenschaft, ex-Justiz und kleinsten Teilen der Wirtschaft. Aber was soll’s ? Nehmen wir es gelassen, denn das Rasa-Unternehmen wird demokratischen Schiffbruch erleiden. Es gilt für uns die Weisheit: „Lache nie über die Dummheit der anderen, denn es könnte deine Chance sein“.
Doch werden wir ernst. Rasa sagt uns: Das Schweizer Volk sei irregeleitet worden bei seinem MEI-Entscheid, weshalb es ihn zu revidieren gelte. Nun gut, sie sollen es versuchen. Aber wie steht es dann im Falle von anderen Abstimmungen, wie beispielsweise jener über Schengen/Dublin – als man das Volk glauben machte, das koste maximal 7 Millionen pro Jahr, und in Tat und Wahrheit sind es weit über 100 Millionen ? Und man dabei auch behauptete, mit Schengen würde die Ausländerkriminalität umgehend zurückgehen ? Und mit Dublin würden automatisch alle Flüchtlingsbewerber zurück geschafft, die in anderen Staaten wie Italien bereits um Asyl ersucht hatten ? Das war klar behördliche Täuschung. Sollen wir also auch diese Abstimmung neu machen ? Nicht nur wegen Irrtums, sondern wegen zum Himmel schreiender Irreführung der Wähler ? Sehr gerne, würde ich meinen, denn dann ginge sie wohl anders aus.
Gerne würde ich auch die Abstimmung über die Ecopop-Initiative nochmals durchführen. Vielleicht mit einem etwas weniger unglücklich formulierten, weniger stringenten Wortlaut für den vorgeschlagenen Verfassungstext. Denn die darin aufgeführten Probleme sind äusserst real. Sie sind dringend und brisant. Sie werden die Schweiz über kurz oder lang ausserordentlich intensiv beschäftigen. Denn wie soll denn, wenn’s so weiter geht mit der europolitisch bedingten ungebremsten Einwanderung, die Schweiz (ein Kleinstaat mit nur 41’000 qkm !) in 10 – 30 Jahren aussehen ? Eine Schweiz von 10, 15, 20 oder 25 Millionen Einwohnern ? All das um das vielgepriesene Wirtschaftswachstum in Gang zu halten ?
Wollen wir eine Schweiz, in der
. wegen Zersiedelungsgefahr der Bau von Einfamilienhäusern ausserhalb städtischer Zonen total verboten wird ?
. in unseren Städten die Hochhäuser noch mehr in die Höhe wachsen und die Schweiz zu einem New York von Genf bis Zürich wird ?
. die Mieten für Wohnungen in unerschwingliche Höhen wachsen ?
. sämtliche unserer Autobahnen auf 8 Spuren ausgebaut werden müssen, um den Zusatzverkehr zu bewältigen ?
. es dereinst nicht nur eines zweiten, sondern eines dritten Tunnels durch den Gotthard bedarf ?
. in unseren Schulen der Unterricht einer 5., 6. oder 7. Landessprache eingeführt werden muss, um die „Integration“ sicherzustellen ?
. umgehend in allen Regionen der Schweiz eine Unzahl von neuen Spitälern und Kliniken gebaut werden muss ? Dies um dort die wachsende Zahl von (eingewanderten) Patienten mit – wiederum importierten – ausländischen Ärzten behandeln zu können ?
. unser Alters- und Sozialhilfesystem völlig aus den Fugen gerät ? Denn vergessen wir eines nicht: Wer immer behauptet, die eingewanderten Ausländer würden derzeit mithelfen, es zu bezahlen, vergessen eines: Wenn die Ausländer, so wie wir, älter werden, beziehen auch sie dereinst Rente. Und vom Sozialhilfesystem profitieren sie erwiesenermassen total überproportional. So what ?
. unsere Luxus-Gefängnisse mit weit über 75 % mit ausländischen Kriminellen gefüllt sind (derzeit sind es ja „nur“ 74,5 %) ?
. unser Schweizer Nationalpark zu einem riesigen Flüchtlingszentrum für die Aufnahme sämtlicher Armen dieser Welt umgewandelt werden wird ?
. etc.etc.etc.etc…..
Unser derzeitiger Wohlstand und die geltend gemachte Notwendigkeit der Maxi-Einwanderung wird ausschliesslich auf das vielgepriesene Wirtschaftswachstum zurückgeführt, welches vorweg dank unserer Exportindustrie zustande käme. Doch wer profitiert denn davon ? Neben der Exportindustrie selber ? Die Banker mit ihren Boni ? Wer denn ? Das muss man sich fragen. Denn in den Taschen des kleinen Arbeitnehmers ist dieses exorbitante Wirtschaftswachstum kaum spürbar. Vielmehr spürbar ist unsere vergebliche Suche nach einem Arbeitsplatz bis hin zum Arbeitsplatzverlust wegen billigerer ausländischer Konkurrenz. Zudem leiden wir täglich mehr infolge der tagtäglich zunehmenden Beanspruchung unseres knappen Gebietes und unserer Infrastrukturen durch die Einwanderung.
Also, als Fazit:
Ja, OK, machen wir die Abstimmung über die für die Schweiz sehr nützliche Masseneinwanderungsinitiative nochmals. Denn sie ist ja nicht nach dem gusto der helvetischen europhilen classe politique ausgefallen, die uns für dumm erklärt, uns diktiert und den Volkswillen missachtet. Dann aber bitte wiederholen wir auch all jene anderen Abstimmungen, die der Schweiz schwer geschadet haben und noch sehr schaden werden. Oder, wie wär’s denn damit: Dass man sich überwindet, für einmal den erklärten Volkswillen ohne wenn und aber durchzusetzen ? Das wär ja mal etwas ganz Neues.
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