Die nützliche (oder unnütze?) Stimmabgabe

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Eros N. Mellini Kantonaler SVP-Sekretär

Eros N. Mellini
Kantonaler SVP-Sekretär

Die Frage der nützlichen (oder je nach Betrachtungswinkel unnützen) Stimmabgabe ist eine alte Leier, die wir von der SVP alle vier Jahre im Abstimmungskampf wieder zu hören bekommen. Das dieser Überlegung zugrundeliegende Prinzip – eines, das verhängnisvoll ist für eine kleine politische Kraft wie sie die SVP im Tessin darstellt, aber auch für den Bürger, der auf eine Veränderung der Dinge hofft – besteht darin zu glauben, dass die Stimmabgabe für eine Minderheitspartei unnütz sei, weil diese ohnehin nicht genügend Stimmen erzielen wird, um einen der ihren in die Regierung zu wählen. Deshalb sei es besser, für eine bereits in der Regierung vertretene Partei zu stimmen, um diese in ihrem Kampf gegen einen allfälligen Sitzverlust zugunsten von als regelrecht widerlich betrachtete Parteien zu verlieren.

Ein grundlegender Fehler

Wenn man von der Tessiner Rechten spricht, denkt man im allgemeinen Bewusstsein automatisch an die Lega und (grosszügigerweise) an die SVP. In Tat und Wahrheit gehen die politischen Haltungen der Lega diametral in zwei Richtungen auseinander: In eine rechte (soweit Haltungen als rechtsgerichtet betrachtet werden können, die von jedermann geteilt werden sollten, der sich als Schweizer fühlt, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit – was dadurch bewiesen wird, dass es bei Sachabstimmungen über Themen wie Schengen, EU, Kriminalität etc. zu guten Abstimmungsresultaten weit über die Parteigrenzen hinaus kommt, wenn immer es also um Aussenpolitik, Sicherheit oder Ausländer geht) und in eine klar linke, wenn es um Sparmassnahmen, um die teilweise auch finanziell abenteuerliche Sozialhilfe, und letzthin auch um damit verbundene Themen wie Ökobeiträge geht). 50% rechts, 50% links also, aber infolge der seitens der progressiven Front in Gang gesetzten, übertriebenen Dämonisierung des politischen Gegners – will heissen: Rechte = Ausländerfeinde, Rassisten, menschenunwürdige Nazis, Linke = alles liebe und sofort heilig zu sprechende Leute – ist es einfach, die Lega als Staatsfeind Nr. 1 zu deklarieren und sie in die rechte oder sogar extrem rechte Ecke zu verdrängen, zusammen mit der SVP, die ihr wenn nötig beisteht. Wie gesagt, nimmt Bignascas Bewegung ebenso gerne und oft extrem linke Positionen ein, aber wer weiss warum kommt es niemandem in den Sinn zu sagen: Die Tessiner Linke = Lega und SP. Mysterien der politischen Erzählkunst.

Die Kräfte, die im Spiel sind

Aber werfen wir doch, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, einmal einen Blick auf die im Tessin massgeblichen politischen Kräfte: Lega, FDP, CVP, SP und natürlich, soweit betroffen, die SVP. Dazu kommen die Grünen, die 2011 beträchtlich an Stimmen gewannen, und die nun für die Wahlen im nächsten Jahr die grosse Unbekannte darstellen.

Seit Jahren wiederholt man uns, wann immer wir für einen Sitz im Staatsrat antreten  – aufgrund der oben erwähnten Fehlüberlegung – dass die für die SVP abgegebenen Stimmen unnütz seien. Die Befürworter dieser These gingen in vergangenen Jahren gar so weit, in bezahlten Zeitungsinseraten zu behaupten, dass „jede Stimme für die SVP einer Stimme für die SP gleich komme“.

Wer im Jahre 2011 für eine Veränderung eintrat, hat – darunter waren leider auch verschiedene SVPler – für die Lega gestimmt, was dieser erlaubt hat, zulasten der FDP ihre Sitzzahl im Staatsrat zu verdoppeln. Sechs Monate danach gelang ihnen dies auch in den Gemeinderatswahlen von Lugano, wo sie in der Stadtregierung die relative Mehrheit erlangte: Drei Sitze, auch hier einer zulasten der FDP. Aber was hat dies verändert? Im Prinzip nichts, ausser dass die Lega umständehalber ihre im Abstimmungskampf abgegebenen Wahlversprechen widerrufen musste, die – solange der „Nano“ (Giuliano Bignasca) am Leben war – unantastbare Dogmen darstellten (Sackgebühr, Erhöhung des Steuerfusses, Radarkontrollen, neue Öko-Phantastereien, etc.). CVP und SP blieben auf ihren Positionen, mehr war nicht möglich, die SVP hingegen hat – da sie auf eine Staatsratskandidatur verzichtete und somit auf die Rückseite des Wahlzettels verbannt wurde – einen Sitz im Grossen Rat verloren. Tatsächlich hat ihr Beitrag – zusammen mit jenem all jener, die sie nicht gewählt haben – zu einer Veränderung beigetragen, die sich aber leider als eine reine Illusion herausstellte. Also stellt sich die folgende Frage: War seitens der SVP die Stimmabgabe zugunsten der Lega (mit dem Verzicht auf eine eigene Staatsratskandidatur) nützlich? Würde eine Stimmabgabe der Wähler – hoffentlich viele – zugunsten der neuen Allianz „LA Destra“, einer wirklichen Rechtsallianz, unnütz sein?

Die Antwort lautet NEIN

Möglicherweise wird La Destra nicht stark genug werden, um in diesem Jahr einen Sitz in der kantonalen Exekutive zu erlangen, aber vergessen wir nicht:

  1. Wenn die Tessiner 1991 so gedacht hätten, wäre es der Lega so ergangen wie sämtlichen der kleinen Parteien, die alle vier Jahre kurz auf der politischen Bühne auftauchen, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Oder bestand denn 1991 nicht das Risiko, dass angesichts der gegenüber heute damals weitaus stärkeren und kämpferischen historischen Parteien die Stimmen zugunsten der Lega unnütze Stimmen hätten sein können? Nun ja, damals gab es den Nano Bignasca als Zahlmeister, und mit Maspoli als Schreiber und Deklamierer war der „Mattino“ eine Naturgewalt, mit dem man ein Jahr lang den Eintritt der Lega in die Politik vorbereiten konnte. Das ändert aber nichts daran, dass es auch damals Skeptiker gab. Aber die Stimmabgabe erwies sich als nützlich und die Lega startete durch.

 

  1. La Destra ist ein mittel- bis langfristig angelegtes Projekt, sie ist nicht nur auf diese Wahlrunde zugeschnitten. Und da die Zustimmung weitere Zustimmung nach sich zieht, ist das erstrangige Ziel für 2015 vor allem jenes, ein ausreichend gutes Resultat zu erzielen, um im Tessin eine klare und geeinte rechte Kraft auf die Beine zu stellen, die nicht getrübt wird vom Beizug ideologisch gegnerischer Elementen zum alleinigen Zwecke der Erweiterung der Wählerbasis. Mit anderen Worten eine Rechte ohne sowohl politisch als auch physiologisch schädliche „freie Radikale“, ohne wirtschaftsfeindliche Gewerkschaftsflügel; eine Rechte, welche ein finanziell tragbares Sozialwesen anstrebt und nicht die Verschwendung von Geldern befürwortet, die zwar öffentlich sind, aber durch harte Arbeit mühsam verdient werden müssen.

 

  1. Wenn genügend Leute dazu kommen werden, die – weil sie sich nicht mehr mit Parteien identifizieren können, die unter demselben Dach Teufel und Weihwasser vereinen – den Mut aufbringen, zu einer politischen Haltung zurückzufinden, wie sie ihre derzeitigen Parteien vertraten, bevor diese ihre ideologische Integrität auf dem Altar ihrer Machtansprüche opferten, dann könnten sich das Durchsetzen von La Destra und die daraus resultierende politische Wende früher realisieren lassen als man denkt.

Die eigentliche (teilweise) unnütze Stimmabgabe ist jene mittels Wahllisten ohne Parteibezeichnung  

Mit der Wahlliste ohne Parteibezeichnung hat man jenen Bürgern Sand in die Augen gestreut, die genug hatten vom Schlamassel der Parteien, indem man sie glauben machte, dass man auf diese Weise Personen bevorzugen und gleichzeitig die Parteien entmachten könne. In Tat und Wahrheit ist dem nicht so. Jeder mittels Liste ohne Parteibezeichnung gewählte Kandidat ist Kandidat einer Partei, welcher er seinen Anteil an Listenstimmen zuführt. Mit anderen Worten: Fünf Wahlzettel, auf welchen ein Kandidat gewählt wird, entsprechen einer Wahlliste für seine Partei. Demnach unterscheidet sich dieser Wahlmodus nicht vom normalen Panaschieren. Den Unterschied tritt anhand der nicht abgegebenen Stimmen zutage: Wo auf einer Liste für die Staatsratswahlen nicht mindestens fünf Kandidaten aufgeführt werden, kommen die nicht abgegebenen Stimmen – im Gegensatz zu den abgegebene – keiner Partei zugute. Da sich aber die Benutzung der Liste ohne Parteibezeichnung mehr oder weniger nach Massgabe der Parteistärke proportional auf alle Parteien verteilt, und so quasi alle in gleichem Masse Einbussen erleiden, ändert für sie für den Wahlausgang praktisch nichts.

Wenn man wirklich eine Veränderung herbeiführen möchte, ist für die rechte Wählerschaft der einzig gangbare Weg jener, für die Liste La Destra zu stimmen und je nachdem darauf Vorzugsstimmen für jene Kandidaten anderer Parteien abzugeben, die es nach eigenem Gutdünken verdienen oder die man „retten“ will.

Ein Appell

An all jene, welche:

 

  1. Ungeachtet der mit den Parteien bis zum heutigen Tage erlebten frustrierenden Erfahrungen noch einmal willens sind, die Dinge aus dem rechten Blickwinkel verändern zu wollen;
  2. sich zur rechten Wählerschaft zählen, aber ihre eigene Partei im rechten Lager nicht mehr wiedererkennen;
  3. die Alibi-Übung der Wahlliste ohne Parteibezeichnung durchgespielt haben, ohne konkrete Resultate erkennen zu können,

 

richtet sich ein glühender Appell: Stimmt am kommenden 19. April für die Wahlliste La Destra (SVP – EDU – AL). Wenn Ihr Kandidaten anderer Parteien bevorzugen wollt, gebt diesen eine Vorzugsstimme, diesaber auf der Wahlliste La Destra (SVP – EDU– AL). Nur so vermögen wir etwas zu bewegen und nur so können zu jenen liberalen Wertvorstellungen zurückfinden, für die es sich einst lohnte, im Rahmen der historischen Parteien zu kämpfen. DEREN Richtungswechsel macht als Antwort EUREN Richtungswechsel erforderlich.  

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