Die Milchkuh hat es satt, weiter gemolken zu werden!
Eros N. Mellini
Editorial
Am kommenden 5. Juni werden wir unter anderem über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (die so genannte „Milchkuh“-Initiative) abstimmen. Mit den Milchkühen sind natürlich einmal mehr die bereits heute bis zum Gehtnichtmehr besteuerten Strassenbenutzer gemeint. Denn sie – handle es sich um Auto-, Motorrad- oder LKW-Fahrer, die dem Bund jährlich mehr als 9 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben einbringen – werden einmal mehr „übers Ohr gehauen“. Dem ist so: Denn während man in das Strassenverkehrsnetz in den vergangenen Jahrzehnten nur die Brosamen – etwa 36 % des aus dem Strassenverkehr insgesamt resultierenden Steuersubstrats (aus Mineralölsteuern und –abgaben, Schwerverkehrssteuern, Autobahn-Vignette) – investiert hat, wurde der Grossteil des Geldes abgezweigt in den nicht selbsttragenden Bahnverkehr mit seinen dennoch ständig höheren Tarifen.
Zwischenzeitlich sind die Zustände auf unseren Strassen unerträglich geworden: Die Staus wegen verkehrstechnischen Flaschenhälsen rund um praktisch all unsere Städte und Agglomerationen verursachen – nach einem mehr oder weniger flüssigen Verkehr zwischen den Städten – stundenlange Wartezeiten, um von den Peripherien in die Zentren zu gelangen. Der Arbeits-Pendlerverkehr – der das Tessin (Mendrisiotto, Malcantone, Magadino-Ebene etc.) im besondern betrifft – wird sicher hervorgerufen durch das Übermass an ausländischen Grenzgängern, die Tag für Tag von zuhause an den Arbeitsplatz und zurück reisen. Aber ebenso und vor allem sind die Staus auf die ungenügende Kapazität des Autobahnnetzes zurückzuführen, die in den letzten Jahren nie den zunehmenden Bedürfnissen angepasst wurde. So wurde es verpasst oder auf den St.Nimmerleinstag hinausgeschoben, zusätzliche Fahrspuren und wo nötig Tunnels, Umfahrungen und effiziente Zufahrtsstrassen zu bauen. Hingegen hat man vielmehr die aus dem Strassenverkehr resultierenden Gelder – bei welchen es sich um Gebühren und Abgaben handelt, die eigentlich zweckgebunden sind , d.h. dem Strassenverkehr zugute kommen sollten – anderweitig verwendet: D.h. in die allgemeine Staatskasse übertragen oder in die (höflich ausgedrückt) völlig konkursiten Bahninfrastrukturen investiert.
Dank dem von Automobilisten – mit Unterstützung der einschlägigen Lobbys und Interessenvertretungen – in Bundesbern nicht mehr zu überhörenden Aufmotzen und deren Klagen, hat man dort ein kleinwenig etwas in Bewegung gesetzt. Nachdem Bundesbern im Jahre 2014 dem Volk die FABI (Finanzierung und Entwicklung der Bahninfrastruktur) schmackhaft machen konnte, hat man dort endlich daran gedacht, auf die gerechtfertigten Forderungen der Strassenbenutzer zu hören. In der parlamentarischen Beratung befindet sich derzeit der „Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds“, der so genannte NAF, welcher einige konkrete Projekt enthält, um zumindest einige besonders problematische Abschnitte unseres Strassenverkehrsnetzes zu verbessern. Endlich – werden Sie sagen – bewegt sich etwas ! Ja schon, aber…
Denn es gibt ein „aber“, das nicht unbedeutend ist: Wie wird der NAF finanziert ? Die Antwort ist ebenso vorhersehbar wie einfach: Die Milchkuh noch mehr zu melken. Und so sieht der Bundesrat in seinem NAF-Projekt denn auch vor, den Literpreis für den Treibstoff um 4 Rappen zu erhöhen. Entschieden NEIN, die Milchkuh hat es satt, ständig gemolken zu werden. Die ersten Zeichen wurden durch den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gesetzt, welche diesen Finanzierungsmodus grossmehrheitlich abgelehnt hat. Ein höchst willkommenes Signal – hoffentlich folgen ihm viele weitere – welches vielleicht mehr denn je und entgegen der Absicht der Signalgeber am kommenden 5. Juni ein JA zur fairen Verkehrsfinanzierung als angebracht erscheinen lässt.
Denn die Initiative sichert es gegenwärtig zu, die Investitionen in die Strasseninfrastrukturen jährlich um 1,5 Milliarden zu erhöhen, ohne dafür die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Es gilt allenfalls, die von der NAF vorgesehenen Massnahmen noch etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber es geht insgesamt bei all diesen Projekten um Gelder zugunsten des Ausbaus und Unterhalts unseres Strassennetzes.
Es handelt sich somit um eine Initiative, die nicht im Widerspruch zum NAF steht, sondern dessen nicht unwesentliche Finanzierungsmängel korrigiert.
Schliesslich muss man, um all jene Leute, welche die Automobilisten – obschon sie es selber auch sind – als zu bekämpfendes Übel betrachten, von folgendem zu überzeugen versuchen: Dass entgegen der falschen Annahme, dass „öffentliche Verkehrsmittel = Schiene“ bedeuten, 75 % des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse stattfindet. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ist also im Interesse sämtlicher Benutzer, sei es des öffentlichen oder privaten Verkehrs.
