Die Meinung der Bürger ernst nehmen

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Urs von der Crone
Präsident ds-SVP Tessin

Es ist ein altbekanntes Mittel, in einer politischen Diskussion in Ermangelung von Argumenten den Gegner in die Nähe des Faschismus zu rücken oder ihn als Faschisten zu beschimpfen. Dieses fragwürdige Vorgehen wird auch mit dem Begriff «die Faschismuskeule schwingen» beschrieben. Meistens zeigt es sich, dass der Vergleich von aktuellem politischen Handeln mit den Gräueln des Faschismus nicht angebracht ist, ja noch viel schlimmer: dass die Opfer der faschistischen Ideologie durch den unangebrachten Vergleich verhöhnt und nicht ernst genommen werden. So geschehen in einem Beitrag von Renato Martinoni im «Caffè» kurz nach der Sommerpause. Martinoni versucht die politischen Entscheide des neuen italienischen Innenministers Salvini einzuordnen – natürlich im Zusammenhang mit der Weigerung, neue Immigranten in Italien aufzunehmen. Der Tessiner, der lange Jahre in St. Gallen unterrichtete, stellt sich die Frage, ob hier der Ausdruck Faschist verwendet werden dürfe oder nicht. Dabei kommt er zum Schluss, es sei besser, den Begriff Faschist zu verwenden als über beunruhigende Entwicklungen zu schweigen. Da ist sie also wieder: Die moralische Elite, die am besten weiss, was die Politiker zu tun haben und was als beunruhigend gelten muss. Dabei ist Salvini ganz einfach von einer genügend grossen Menge von Stimmbürgern gewählt worden, damit er eben ihre Anliegen in der Politik vertritt. Z.B. das Anliegen, illegale Einwanderung an der Südgrenze von Europa zu stoppen. Wer hat denn gesagt, dass Italien keine berechtigten Flüchtlinge aufnehmen will? Nun ist es aber ein offenes Geheimnis, dass nur ganz wenige Immigranten zu dieser Kategorie gehören.

Wer in dieser Angelegenheit die Faschismuskeule schwingt, ist nicht bereit, die Bürger und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Etwas mehr Respekt vor dem Stimmbürger würde auch einem Universitätsdozenten gut anstehen. Das Beispiel von Deutschland zeigt, was geschehen kann: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat so lange behauptet, dass es zur unkontrollierten Aufnahme von Asylanten keine Alternative gebe. Bis eines Tages eine Bürgerbewegung eine Reihe von Alternativen aufzeigte und sich ganz bewusst den Namen «Alternative für Deutschland» gab. Wer lange genug die Anliegen der Bürger nicht ernst nimmt, bekommt früher oder später die Quittung. War es nicht genauso in der ehemaligen DDR? Die damaligen Kommunisten, eine zahlenmässig kleine Gruppe, die sich als Vordenker und Elite sah, hat dem Volk eingetrichtert, was angeblich in seinem Interesse sei. Bis schliesslich die Ostdeutschen aufgestanden sind und klargestellt haben: «Wir sind das Volk!»

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