Die CVP gehört endlich abgeschafft!

Giu 26 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 7 Views • Commenti disabilitati su Die CVP gehört endlich abgeschafft!

Black Rot

Die CVP als einst stramm bürgerliche Partei hat es mit ein paar wenigen Stimmen nun unlängst gar dazu gebracht, in letzter Minute die dringend nötige Revision des Zivildienstgesetzes zu torpedieren (und damit nota bene ihre eigene Bundesrätin ins Abseits zu versetzen). Bravo ! Weiter so!

Diese Partei, die sich jetzt ja nun offenbar unter Aufgabe ihres „C“ im Namen lüstern ins Bett legen will mit der Judas-Partei BDP, d.h. mit dieser so eine Art „Mitteposition“ einnehmen will, tendiert in Tat und Wahrheit seit Jahren grösstenteils nach links.

Kommen wir zu dieser ominösen Mitte: Diese „Mitte“ ist nichts weiteres als ein aus den Abstimmungsdebakeln von CVP und BDP der letzten Jahre hervorgegangener, aufgehäufter politischer Scherbenhaufen mit  Linkstendenz. Ein klares politisches Programm besteht kaum. Doch man gefällt sich sehr in der Rolle, das „Zünglein an der Waage“ spielen zu können, denn aufgrund unserer gegenwärtigen Parteistärken kann man locker ohne jedes politische Programm mit ein paar wenigen Stimmen in National- oder Ständerat willkürlich nach Belieben Parlamentsentscheide in die eine oder andere Richtung lenken. Zumeist nach links, gelegentlich nach rechts. Damit machen sich CVP und BDP aus der eigenen Bedeutungslosigkeit  zum unberechenbaren politischen Player, zum „unguided missile“ helvetischer Politik. Links nimmt’s weiterhin mit Freude zur Kenntnis, Rechtsbürgerlich muss ihr hofieren.

Diese ambivalente Haltung vor allem der CVP ist erbärmlich und unwürdig. Sie ist auch schädlich, denn sie macht quasi jede umstrittene parlamentarische Vorlage zum reinen Vabanquespiel und zum Gegenstand von teils persönlichen Interessen und Vorlieben, und bewirkt dadurch ständige politische Unsicherheit.

Die CVP sollte endlich Farbe bekennen oder – besser noch –  sich auflösen. Der kleine dort verbliebene bürgernahe Restflügel sollte sich dem bürgerlichen Lager (SVP oder zumindest FDP) anschliessen, der grössere sozialistische Block ehrlicherweise der SP oder den Grünen. Damit würden endlich klare Verhältnisse geschaffen. Und die Schweiz wäre diese amorphe, unberechenbare und trickreiche Pseudomitte los.

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