Die Böswilligkeit unseres Parlaments

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Editorial

Eros N. Mellini

Anders als böswillig kann man die Haltung der Mehrheit der eidgenössischen Räte nicht bezeichnen, die beschlossen hat, die so genannte Kohäsionsmilliarde freizugeben (wie wenn uns die Kohäsion innerhalb der EU irgend etwas angehen würde).

Ein nur kurzer Mutanfall

In einem so einzigartig wie ungewöhnlichen Anfall von Mut hatte das Parlament im Dezember 2019 beschlossen, die Zahlung einzufrieren bis die EU den Diskriminierungen gegenüber der Schweiz ein Ende setze (Börsenäquivalenz, Bildung, Forschung). Am vergangenen 30. September hat der Anfall von Durchmarsch, der Bundesbern (mit Ausnahme der SVP) regelmässig heimsucht, wenn es auch nur um den kleinsten Widerstand gegen das Brüsseler Diktat geht, wieder obenauf geschwungen, und obschon diese Diskriminierungen nach wie vor in Kraft sind, haben 131 Nationalräte und 30 Ständeräte für die feige Verschwendung von Steuergeldern grünes Licht gegeben.

Nichts anderes als ein Vorwand

Wie bereits früher wurde das falsche Mantra vorgebracht, wonach der alles andere als bescheidene Betrag der zu zahlende Preis wäre für den Zugang der Schweiz zum europäischen Markt. Wie der SVP-Nationalrat Piero Marchesi in seinem Votum in der Parlamentsdebatte richtig bemerkte, handelt es sich um eine Art von mafiösem Schutzgeld. Bis vor einiger Zeit bestand dieser Preis in der Unterzeichnung des Rahmenvertrages, der uns zu Befehlsempfängern der Brüsseler Direktiven degradiert hätte. Nachdem der Rahmenvertrag ohne nennenswerte Konsequenzen als Zahlungsgrund wegfiel, musste man etwas anderes finden, von dem man sich fürchten müsse – oder besser gesagt etwas, mit dem man blanke Panik verbreiten konnte, um eine zögernde Zustimmung zur Politik der «standhaften Nachgiebigkeit» (wie sie der ehemalige Ehrenpräsident der Tessiner SVP Gianfranco Soldati bezeichnet hätte) herbeizuführen, welche die Schweiz seit Jahren gegenüber der EU betreibt. In Tat und Wahrheit wird der Zugang zum europäischen Markt durch das Freihandelsabkommen von 1972 garantiert und untersteht den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation), so dass die EU gegenüber der Schweiz keinerlei Forderungen im Sinne eines zusätzlichen «Eintrittspreises» erheben darf. Der Zugang zum europäischen Markt ist somit nichts anderes als ein Vorwand.

Sämtliche von der SVP verlangten Korrektive wurden abgelehnt

Es gab ein NEIN zum Nichteintretensantrag von Roger Köppel und ein NEIN zum Antrag von Yves Nidegger, den Betrag stattdessen für die Sanierung der AHV zu verwenden. Das Plenum hat auch ganz klar die ebenfalls von der SVP lancierte Idee abgeschmettert, jegliche schweizerische Verpflichtungen an die Bedingung eines vollen Zugangs zum Forschungsprogramm Horizon 2020 zu knüpfen oder an die Gewährung der Börsenäquivalenz seitens der EU. Schlimmer noch das NEIN zur Forderung von Franz Grütter, die Zahlung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Mit diesem offensichtlichen Schwanzeinziehen im vollen Wissen, dass man dadurch Verrat am Volk begeht, welches die eidgenössischen Räte höchstwahrscheinlich zurückgepfiffen hätte, haben die Räte mit ihrem NEIN zur letztgenannten Forderung einen klaren Machtmissbrauch gegenüber dem Volk begangen, wenn auch mittels eines juristisch unanfechtbaren Entscheids. So paradox es erscheinen mag: Wenn es um den Entscheid geht, ob man den Kühen die Hörner abschneiden sollte oder nicht, werden wir an die Urnen gerufen, aber wenn es um den Entscheid über einen äusserst beträchtlichen Ausgabeposten geht wie in diesem Falle, haben wir nichts zu sagen, denn das Parlament kann selbst endgültig darüber befinden.

Es bedarf des Finanzreferendums

Um zu verhindern, dass sich solche Dinge künftig wiederholen – die EU hat bereits entsprechende Forderungen erhoben – ist es unabdingbar, auch auf Bundesebene das Finanzreferendum einzuführen. Nicht ein obligatorisches, denn in diesem Falle würden wir alle paar Tage an die Urnen gerufen. Aber ein fakultatives ist nötig. Damit würde man dem Volk die Möglichkeit geben, sich zu wichtigen Ausgabeposten zu äussern (dafür könnte man einen Minimalbetrag festlegen), wann immer die nötigen 50’000 Unterschriften zustande kommen.

Im Jahre 2017 hatte die SVP eine entsprechende parlamentarische Initiative mit dem folgenden Wortlaut eingereicht:

«Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:

Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag überschreiten. Zu prüfen ist, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite und Garantien ab einem zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.»

Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat im September 2018 mit 115 gegen 79 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Zerrüttet die Macht? Ja, sie zerrüttet die Gutgläubigkeit

Mit der Erlangung von Macht nehmen einige Leute auch eine zunehmend zynische Haltung gegenüber der Ethik ein. Der vom Volk gewählte Parlamentarier hat dem Volk zu dienen (zumindest sollte er das), und deshalb sollte er die Volksmeinung nicht fürchten müssen. Aber wie es scheint klammern sich einige – oder sogar die Mehrheit – von ihnen derart an ihre Macht, dass sie es nicht mehr ertragen, von ihrem Arbeitgeber, dem Volk, zurückgepfiffen zu werden, und deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, das Volk auszuschalten. Wenn es etwas gibt, das durch die Erlangung von Macht zerrüttet wird, ist es zweifellos die Gutgläubigkeit einiger Parlamentarier.

Eine Volksinitiative wäre angebracht

Wenn der Berg nicht zu Mohammed kommt, geht Mohammed zum Berg. Oder anders gesagt: Wenn die Parlamentarier sich dem Urteil des Volkes nicht unterziehen wollen, muss das Volk ihnen dies vorschreiben. Aber wie? Indem man die 2018 vom Parlament abgelehnte parlamentarische Initiative in der Form einer Volksinitiative wieder aufgreift. Mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU hat das Parlament bewiesen, dass es das Vertrauen des Wahlvolkes nicht verdient. Leider kann im Falle DIESER Milliarde nichts mehr rückgängig gemacht werden, aber mit der Einführung des Finanzreferendums könnten wir zumindest verhindern, dass sich diese Geschichte wiederholt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wunsch aufgegriffen wird von Kreisen, welche die Mittel und Finanzen haben für die Lancierung einer solchen Initiative.

 

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