Die andauernde Feindseligkeit der EU

Mar 8 • Deutsche Seite, In terza, L'opinione, Prima Pagina • 53 Views • Commenti disabilitati su Die andauernde Feindseligkeit der EU

Mit freundlicher Genehmigung des Autors geben wir hier einen Artikel wieder, der in der CdT vom 23. Februar 2024 erschienen ist.

Dr. Tito Tettamanti Rechtsanwalt/Finanzier

Feindseligkeit besteht zwischen zwei institutionellen Mächten, zwei Nationen, wenn eine oder beide Forderungen an die andere stellen, die, wenn sie akzeptiert werden, schwere negative Folgen für die unterlegene Partei nach sich ziehen würden.

Die Gründe für die Forderungen der EU an die Schweiz sind leicht zu erraten. Im Zentrum der EU steht ein Land, das nicht europäischer sein kann, aber nicht dazugehören will.

Die EU ist sehr an der Schweiz interessiert. Ein Land, das im Gegensatz zu den meisten ihrer Mitglieder wenig Schulden hat, eine interessante Bereicherung für die wenigen Beitragszahler im Vergleich zu den vielen stark subventionierten Ländern, eine Oase für diejenigen, die unter beneidenswerten Lohn- und Sozialbedingungen arbeiten wollen, und schließlich ein sehr wichtiger Markt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre mit einem Abkommen wie dem zwischen der EU und Kanada (CETA) lösbar, was aber an der Weigerung Brüssels scheitert, das eine Lösung fordert, bei der die von ihm erlassenen Gesetze und im Wesentlichen direkt oder indirekt die Rechtssprechung seines eigenen Gerichts gelten.

Begleitet wird das Ganze dann von lexikalischen Verrenkungen mit Mehrfachinterpretationen und Pseudoschirmen, aber im Kern geht es darum, die Schweiz zum Einknicken zu zwingen. Zu diesem Zweck setzt die EU ihre Feindseligkeit ein. Seit 2018 spricht die EU der Schweiz lächerlicherweise die Gleichwertigkeit ab, indem sie europäischen Händlern den Kauf und Verkauf von schweizerischen oder ausländischen Wertpapieren an der Zürcher Börse verbietet. Die Eidgenossenschaft reagierte mit Gegenmassnahmen. Im Endeffekt ein Eigentor, das unserer Börse keinen Schaden zufügte. Dem EU-Bürokrat ist das egal, er fühlt sich nicht den Interessen der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten verpflichtet, sondern der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen und Vorschriften. Dann schloss die EU die Schweizer Hochschulen aus dem Forschungsfonds Horizon aus. Ab 2021 können sie keine europäischen Projekte mehr leiten oder Forschungsgelder erhalten. Der Ausschluss von Schweizer Hochschulen, die in den Weltranglisten weit oben stehen, verarmt Horizon. Dies stört Brüssel nicht. Für Biotech-Produkte muss ein Schweizer Unternehmen einen EUREP (Vertreter) in einem EU-Staat haben. Dies kann eine Tochtergesellschaft oder ein Büro sein, das diese Aufgaben wahrnimmt. Ein bewusstes bürokratisches Hindernis, das für alle, auch für die Verbraucher, Kosten verursacht. Die Feindseligkeit ist oft das Ergebnis von Verbitterung und nicht von Intelligenz.

Hinzu kommt, dass die EU zur Kasse bittet. Die 2,6 Milliarden Franken, die in den letzten 20 Jahren gezahlt wurden, sind nicht genug. Die EU verlangt eine jährliche Fixgebühr für den Zugang zum Binnenmarkt, die in der Grössenordnung von 400 Millionen Franken vermutet wird. Darüber lässt sich streiten, aber ein “«Kopfgeld» ist weniger bedenklich als der Verzicht auf eigene Rechte.

Wir erliegen oft der Schwäche an der Heimatfront. Hier machen multinationale Unternehmen, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, aber mit meist ausländischen Aktionären und oft auch ausländischen Führungskräften, ihre eigenen Interessen geltend, sind weniger empfindlich gegenüber institutionellen Aspekten, gegenüber dem Verzicht auf Unabhängigkeit. Daher auch die Pro-EU-Haltung von Economiesuisse. Im Gegensatz dazu steht die Position der in der Schweiz verwurzelten Unternehmen und von Schweizer Familien, wie sie in Autonomiesuisse vereint sind.

Am meisten nachgiebig sind die Strukturen des Aussendepartements und der Bundesbürokratie. Bürokraten aus der ganzen Welt sprechen die gleiche Sprache und streben danach, durch die Vordertür in die Räume von Brüssel zu gelangen. Unsere Wissenschaftler sind besorgt über den Verlust von Forschungsgeldern, aber noch mehr über den Verlust der Möglichkeit wissenschaftlicher Veröffentlichungen (die sich auf ihre Karriere auswirken).

Schließlich gibt es die Idealisten, die schon immer von einem friedlichen und geeinten Europa geträumt haben. Eine sehr respektable Überzeugung, aber eine, die die Entwicklungen ignoriert und die heutige, unbefriedigende EU-Struktur idealisiert, während sie Versäumnisse, Brüche und Schwächen vergisst.

Eine gedemütigte Schweiz, die im Wesentlichen gezwungen ist, die von einer ausländischen Institution erlassenen Gesetze zu akzeptieren, deren Auslegung durch ein ausländisches Gericht erfolgt.

Diejenigen, die sich gegen die EU-Forderungen aussprechen, gelten als von einem mythischen und überholten Bild der Eidgenossenschaft geprägt.

Man könnte argumentieren, dass die Befürworter des Abkommens um jeden Preis von übertriebenen Ängsten vor angeblichen Verlusten beeinflusst sind. Vor Jahren befürchtete der Präsident von Roche, dass sein Unternehmen ohne das Institutionelle Abkommen einen Verlust von 100 Millionen Franken machen würde. Bei einem Jahresumsatz von über 60 Milliarden und einem Gewinn in der Grössenordnung von 13 Milliarden Franken scheinen mir 100 Millionen kein übertriebenes Opfer zu sein.

Und schließlich: Warum diese Eile? Man kann die Dringlichkeit einer Kommission verstehen, die in wenigen Monaten ausläuft. Aber wäre es nicht besser, auf die neue Kommission zu warten, mit der wir ohnehin vier Jahre lang leben müssen? Ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten und möglichen Veränderungen in drei der wichtigsten europäischen Länder: Deutschland, Frankreich und Spanien.

Nach der Ohrfeige für die EU bei der Abstimmung von 1992 wurden die kompromittierten Beziehungen zu den europäischen Nationen geschickt wiederhergestellt, vor allem dank Ogi und Cotti, zwei Pro-Europäern, die in der Lage waren, die schweizerische Haltung objektiv zu erklären. Dem einen gelang es, die Sympathie von Mitterrand zu gewinnen, und Kohl pflegte in Cottis Haus in Locarno Risotto zu essen. Andere Zeiten!

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