Der Zweck heiligt die Mittel

Nov 1 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 152 Views • Commenti disabilitati su Der Zweck heiligt die Mittel

Black Rot

Die (Rot-)Grünen und Grünliberalen wollen nach ihren jüngsten Wahlgewinnen möglichst rasch in den Bundesrat. Angeblich um eine Änderung der Klimapolitik herbeizuführen. Aber bei weitem nicht nur dies. In den rotgrünen Hinterköpfen reifen Gedanken über eine bedeutend EU-freundlichere Regierungspolitik.  Da die sofortige Änderung der Zauberformel aufgrund der heutigen politischen Konstellation wenig aussichtsreich erscheint, versuchen sie dieses Ziel auf anderem Wege zu erreichen.

Statt mit sofortigen, kaum durchsetzbaren Bundesratsabwahlen, soll der Bundesrat mittels Departementswechseln EU-freundlicher gemacht werden. So sind denn Bestrebungen im Gange, den in EU-Fragen erfolglosen Bundesrat Cassis ins Militärdepartement zu relegieren, und stattdessen Bundesrat Berset ins Aussendepartement zu versetzen. Von ihm erwartet man, dass er die Gewerkschaften besser auf EU-Linie bringt und in Brüssel noch kompromissbereiter ist als Cassis (die SP befürwortet ja gar den EU-Beitritt !). Die derzeitige VBS-Chefin Amherd soll seinen Posten im Innendepartement erhalten, und wohl landesintern für eine EU-freundlichere Politik sorgen.

Diese Bestrebungen sind ausserordentlich besorgniserregend. Denn bereits deren Ankündigung setzt die FDP und die CVP unter erheblichen Druck. Denn beide Parteien müssen aufgrund der Wahlresultate befürchten, über kurz oder lang einen Sitz im Bundesrat zu verlieren (die FDP einen von zwei, die CVP ihren einzigen). Und so werden sie, bzw. deren Bundesratsmitglieder Cassis und Amherd, sich künftig darin überbieten, möglichst EU-freundlich aufzutreten, damit möglichst der Vertreter bzw. die Vertreterin der anderen Partei über kurz oder lang aus dem Bundesrat abgewählt und mit einem Grünen/Grünliberalen ersetzt  wird.

Der Sinn der Sache ist sonnenklar: Es liegt Rotgrün daran, das Terrain vorzubereiten für möglichst günstige (= EU-freundliche) Voraussetzungen im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen (Selbstbestimmungsinitiative, Rahmenvertrag). Zu diesem Zweck ist jedes Mittel recht und heilig, wie schon Machiavelli zu sagen wusste.

Comments are closed.

« »