Der Ukrainekrieg in der Schweiz: Wieviel wiegt politische Luft?

Mar 18 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 83 Views • Commenti disabilitati su Der Ukrainekrieg in der Schweiz: Wieviel wiegt politische Luft?

Rolando Burkhard

Der Krieg in der Ukraine hat auch in unserem Land, zumindest politisch, einen Vierfronten-Konflikt ausgelöst. Die Stichworte dazu: EU-Wirtschaftssanktionen, Schweizer Neutralität, UNO-Sicherheitsrat und ukrainische Flüchtlinge. Doch gehen wir der Reihe nach:

  1. Die auf massiven äusseren Druck hin erfolgte integrale Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz kommt einer dynamische Übernahme von EU-Recht gleich (wie es beim Rahmenvertrag der Fall wäre). Diese Haltung entpuppt sich de facto als neuerliches «Trainingslager für den EU-Beitritt» (wie das im bundesrätlichen Wortlaut 1992 im Hinblick auf den geplanten EWR-Beitritt der Fall war).
  2. Wirtschaftliche Sanktionen gegen eine der beiden Kriegsparteien zu ergreifen, heisst klar, in das Kriegsgeschehen einzugreifen. Wirtschaftskrieg ist ebenso Krieg wie der militärische. Damit wird unsere Neutralität nicht nur angekratzt, sondern international in Zweifel gezogen (was sich aus den internationalen Kommentaren klar erkennen liess). Um glaubhaft neutral zu bleiben hätte es vollauf genügt, bei Kriegsausbruch die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzufrieren, d.h. lediglich den Courant normal aufrecht zu erhalten und so zu verhindern, dass international getroffene Sanktionen über die Schweiz umgangen werden können. Das wäre weltweit verstanden worden und hätte eine mögliche Rolle der Schweiz als Vermittlerin in diesem Konflikt gestärkt.
  3. Gerade im jetzigen Moment an eine Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat überhaupt zu denken, ist irre. Damit riskieren wir hochgradig, noch weitaus mehr in internationale Händel einbezogen zu werden. Die klugen mahnenden Worte unseres nationalen Schutzpatrons Niklaus von der Flüe (Bruder Klaus): «Macht den Zaun nicht zu weit» und seine neutralitätspolitische Maxime «Mischt euch nicht in fremde Händel» werden vollumfänglich in den Wind geschlagen.
  4. Die Aufnahme einer angemessenen Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz ist unvermeidlich. Doch man sollte es mit Umsicht tun. («Adelante, Pedro, con juicio, si puedes» – Alessandro Manzoni, I promessi sposi). Denn ein Export unliebsamer ukrainischer Oppositioneller nach Westeuropa ist durchaus im Interesse von Putins Kriegsstrategie.

Derzeit wird in Bundesbern (Bundesrat und Parlament) bezüglich all dieser Fragen politisch enorm viel warme Luft gedrescht. Aber Luft ist nicht gewichtlos, wie man meinen könnte. Die Luft wiegt bei 20 Grad Celsius pro m3 genau 1,2041 kg, und politisch warme Luft wiegt weitaus mehr. Da muss man höllisch aufpassen, dass man sich bei deren Handhabung nicht «ghörig überlüpft».

Meine bescheidenen Ratschläge: 1. Allerhöchste Vorsicht ist geboten bei der uns fortlaufend aufoktroyierten «dynamischen» Übernahme weiteren EU-Rechts, Sanktionen mit eingeschlossen. 2. Sollte die von Christoph Blocher in Aussicht gestellte Volksinitiative zur Schweizer Neutralität lanciert werden, ist sie zwingend zu unterschreiben, denn Wirtschaftssanktionen sind tatsächlich Kriegsmittel. 3. Die Einsitznahme unseres Landes im UNO-Sicherheitsrat scheint nach Bundesberns jüngsten Beschlüssen wohl unvermeidlich; eine absehbare chronische schweizerische Stimmenthaltung in diesem Gremium macht den teuren Schweizer Beitritt zwar völlig zur Farce, kann uns aber vor grösserem Schaden bewahren. 4. Angemessene Flüchtlingsaufnahme ja, aber mit grösster Zurückhaltung, um den üblen Plänen von Putin nicht Vorschub zu leisten.

 

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